Faustpfand im Steuerstreit

CSU sabotiert das Umweltgesetzbuch

Von Christian Schwägerl

Ökologen loben es, Ökonomen sind begeistert - von der Idee, alle Umweltparagrafen in einem eigenen Gesetzbuch bündeln. Doch nun droht das Mammutprojekt in letzter Minute am Widerstand der CSU zu scheitern. Kanzlerin Merkel ist erbost, CDU-Umweltpolitiker rebellieren.

Berlin - Fünf Jahre hatten die Fachleute beraten, dann präsentierten sie Angela Merkel ihren großen Wurf. Endlich sei es so weit mit dem Großprojekt Umweltgesetzbuch, freute sich Merkel angesichts des Mammutwerks vor ihr auf dem Tisch. Das geltende Umweltrecht von Bund und Ländern sei "zu stark zersplittert und in sich unschlüssig". So etwas wie das Bürgerliche Gesetzbuch, nur eben für die Umwelt, werde den Umweltschutz juristisch aufwerten und stärken.

Das sagte Angela Merkel 1997, als sie noch Bundesumweltministerin war.

DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: Ärger über die Hinhaltetaktik beim Umweltgesetzbuch

Ende 2008, längst ausgestattet mit der Macht des Kanzleramts, hat Merkel das Umweltgesetzbuch (UGB) immer noch nicht verwirklicht. Im Gegenteil, sie droht damit zu scheitern – am Stänkerkurs der bayerischen Schwesterpartei CSU.

Gedacht ist das Vorhaben, um sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zu nützen. Es soll Standards des Bundes und aller 16 Länder vereinheitlichen, Genehmigungsverfahren deutlich verschlanken. Auch der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, fordert eine schnelle Verabschiedung. Der Nationale Normenkontrollrat, eingesetzt gegen die Regelungswut, preist das Projekt als "wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau" und rechnet Millioneneinsparungen für Firmen vor, allein dadurch, dass Meldepflichten wegfielen. Die Umweltstandards würden aber gehalten - also eigentlich eine ideale Lösung.

Die CSU-Führung in München aber hat entschieden, das Umweltgesetzbuch als Spielstein im aktuellen Machtkampf mit dem Berliner Kanzleramt einzusetzen.

Zweimal hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den fertigen Gesetzentwurf durch seinen Berliner Adlatus Peter Ramsauer bereits von der Tagesordnung des Bundeskabinetts kegeln lassen, zuletzt am 17. Dezember.

Alles Entgegenkommen brachte Gabriel nichts

Eigentlich hatten die zuständigen Minister von SPD und Union bei einem Treffen im Kanzleramt Ende November grünes Licht für einen Kabinettsbeschluss gegeben. Dann aber beackerte Ramsauer den Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bis dieser mit ihm bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorstellig wurde. Nach einem Treffen mit Gabriel am 4. Dezember legten die beiden 30 Forderungen vor.

Besonders Seehofers früheres Berliner Ministerium hatte fleißig zugearbeitet. Einem Staatssekretär im Agrarministerium, der vorbrachte, dass doch Einigkeit über 97 Prozent der Materie bestehe, wurde aus der CSU-Führung beschieden: "Sie konzentrieren sich auf die drei Prozent."

22 der Änderungswünsche hat Gabriel inzwischen schweren Herzens akzeptiert. Der Bundesumweltminister hat Angst, dass weiterer Verzug das Gesamtvorhaben zerstören könnte. "Wenn das Umweltgesetzbuch nicht bis zum Juli durch Bundesrat und Bundestag ist, fällt es dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer", warnt er.

Das Entgegenkommen brachte Gabriel allerdings nichts. Während Kauder zwischenzeitlich für eine Einigung eintritt, bleibt die CSU hart. Auch die Pflichten zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen müssten relativiert werden und außerdem die Auflagen für Wasserkraftwerke. Weil auch Merkels Kanzleramt - sehr zu ihrem Zorn - die CSU nicht überzeugen konnte, muss sich nun am 5. Januar der Koalitionsausschuss mit dem Gesetzbuch befassen. Nur wenn es dann eine Einigung gibt, kann das Projekt im Januar noch ins Kabinett.

Hauptsache bessere Karten im Steuerstreit

Umweltpolitiker der CDU sind wütend über die Verzögerung: "Dieses Gesetzbuch wurde von Bund und Ländern gemeinsam vorbereitet und in der Umweltministerkonferenz einstimmig beschlossen", kritisiert Tanja Gönner (CDU), die Umweltministerin von Baden-Württemberg. Gerade weil ihr Bundesland besonderes Interesse an wirtschaftsfreundlichen Lösungen habe, halte sie die Attacken der CSU für falsch. Ein Beschluss des Bundeskabinetts am 14. Januar sei "die letzte Chance", um das Projekt noch vor der Bundestagswahl zu stemmen.

Die Suche nach den Motiven der CSU fördert nicht nur Sachargumente zutage. Die CSU wolle Merkels Kreise stören, um im Poker um vorgezogene Steuersenkungen bessere Karten zu haben, sagen die einen. Andere berichten vom Widerständler aus der mächtigen Münchner Ministerialbürokratie, die Änderungen an ihren althergebrachten Genehmigungsverfahren bekämpfen. Wieder andere Berliner Unionspolitiker zischeln darüber, dass auffällig viele Änderungswünsche zugunsten der Wasserwirtschaft gingen: Peter Ramsauer besitzt ein solches Kraftwerk in Traunwalchen und war bis 2006 ehrenamtlicher Vorsitzender der "Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern".

Ramsauer bestreitet eine Verquickung: "Das zu behaupten, ist vollkommener Unfug. Einige, die solche Behauptungen aufgestellt haben, haben sich dafür entschuldigt, und ich habe die Entschuldigung angenommen", sagt er. Der Landesgruppenchef beteuert, er habe sich bei der Debatte um das Umweltgesetzbuch gar nicht eingemischt: "Die Fraktionsführung verhandelt nie Details. Der Spielball liegt bei der Bundesregierung", sagt er.

Zahlreiche Politiker der Koalition widersprechen dieser Darstellung aber vehement. Ramsauer sei an dem 30-Punkte-Katalog sehr wohl maßgeblich beteiligt gewesen. Jedenfalls ist der CSU-Landesgruppenchef mit den Details sehr wohl vertraut. "Viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland müssten sich zum Beispiel Umweltverträglichkeitsprüfungen unterziehen", sagt er und zitiert einen Brief des Bayerischen Bauernverbands vor ihm auf dem Tisch. "Das ist doch gravierend", sagt Ramsauer. "Statt neue Belastungen durch Bürokratie zu schaffen, geht es uns vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise um eine Vereinfachung der Verfahren." Er sei "natürlich zuversichtlich, dass eine Einigung gelinge", fügt der CSU-Politiker hinzu. Zeitdruck bestehe aber nicht.

Brandbrief aus der CDU an Glos und Aigner

Auch in diesem Punkt widersprechen Politiker der Union, die wie Gabriel fürchten, dass nun nicht mehr genug Zeit bleibt, das umfangreiche Gesetzesprojekt zu beraten und in Kraft zu setzen. Am Ende der Legislaturperiode fallen alle geplanten Gesetze der sogenannten Diskontinuität anheim. Vorher stehen aufwendige Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.

Die CDU-Umwelt- und Agrarminister der Bundesländer warnen vor einem solchen Szenario und gehen in einem gemeinsamen Brandbrief an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hart mit den Bayern ins Gericht.

Offen kritisieren sie darin ihren Münchner Kollegen Markus Söder (CSU) und legen dar, dass die geplante integrierte Genehmigung von Anlagen der Wirtschaft nur helfe. "Insofern halten wir es gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise für dringend geboten, dass diese Entlastungseffekte möglichst rasch den Unternehmen zugutekommen können", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Das Umweltgesetzbuch wird darin als "zentrale Forderung der Union" eingestuft.

Das sieht auch der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel so, der Aushänge-Umweltpolitiker der CSU in Berlin: "Es wäre ein schwerer Fehler meiner Partei, das Projekt scheitern zu lassen", warnt er.

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