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Strategiestreit in der SPD

Steinmeier widerspricht Münteferings rot-rotem Kuschelkurs

Franz Müntefering bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Kanzlerkandidat Steinmeier lehnt in einem Interview Koalitionen mit der Linkspartei in einzelnen Bundesländern ab - und warnt vor "politischen Sektierern". Auch die Parteilinke murrt gegen den SPD-Chef.

Hamburg - Die beiden Spitzengenossen galten spätestens seit dem Sturz von Kurt Beck als ein Herz und eine Seele. Doch das Bild des unzertrennlichen Führungsduos Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier bekommt Risse. Der SPD-Kanzlerkandidat hat seinem Parteichef nun in einer für die Sozialdemokraten wichtigen Strategiefrage widersprochen: Er lehnte Koalitionen mit der Linkspartei in einzelnen Bundesländern ab.

"Es gibt eine Reihe von Bundesländern, in denen ich der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, weil dort politische Sektierer am Ruder sind", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Müntefering hatte Anfang der Woche im "Stern" erklärt, sich Koalitionen seiner Partei mit der Linken in den Bundesländern nicht in den Weg zu stellen - und dies ausdrücklich auf die Wahlen im Saarland und in Thüringen bezogen. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", so der SPD-Chef.

Steinmeier sieht das offenbar anders, auch wenn er in dem Interview der "Welt am Sonntag" bestritt, anderer Meinung als der Parteichef zu sein. Müntefering habe im "Stern" lediglich die Linie der SPD wiederholt, die schon länger gelte: "Regierungsbündnisse auf Länderebene werden in den Landesverbänden der SPD entschieden." Die SPD-Landespolitiker würden "die Verhältnisse und die Leute vor Ort am besten kennen".

Brandbrief vom linken Parteiflügel

Auf der Klausurtagung der SPD-Spitze Anfang Januar droht Müntefering zudem Ärger mit dem linken Flügel. Führende Vertreter fordern in einem Brief an Müntefering eine Debatte über die "Fehler der Vergangenheit". Die acht Unterzeichner, darunter Andrea Ypsilanti und Edelgard Bulmahn, wollen noch einmal über die Ablösung von Kurt Beck als Parteivorsitzenden diskutieren, dessen Sturz als Schwächung des linken Flügels gesehen wird.

Außerdem wollen sie die strategische Ausrichtung der Partei nicht allein Müntefering überlassen. Der Zeitrahmen für die Klausurtagung sei viel zu knapp bemessen. "Für so wichtige Fragestellungen wie die strategische Ausgangslage vor der Bundestagswahl, die Vorbereitung der Wahlkämpfe oder auch die Position der SPD zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind nach aller Erfahrung gerade einmal netto vier Stunden Zeit", heißt es in dem Brief. "Es darf auch nicht der sicher falsche Eindruck entstehen, dass eine ausführliche Diskussion womöglich gar nicht gewünscht wird", warnen sie Müntefering.

Steinmeier schloss eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl erneut aus und betonte, die Linke habe "auf Bundesebene nicht einmal ein Programm". Sie sei "nicht in der Lage zu sagen, wohin sie dieses Land führen will". Die Partei beschränke sich darauf, "zu meckern und Krach zu schlagen und würde Deutschland außenpolitisch isolieren".

Eine solche Partei könne keine Verantwortung für Deutschland übernehmen. "Mit mir wird es da keine Experimente geben."

cte/AFP/ddp