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Landtagswahl in Hessen 2009

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Hessen

Schäfer-Gümbel zieht Forderung nach Zwangsanleihe für Reiche zurück

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist zurückgerudert: Sein Vorschlag einer Zwangsanleihe für Vermögende sei derzeit nicht mehrheitsfähig. Außerdem kündigte er an, kein Schattenkabinett zu bilden - dies lenke von der Auseinandersetzung mit Roland Koch ab.

Hamburg - Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nimmt Abstand von seiner umstrittenen Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag" und betonte: "Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist."

Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten starke Schultern einen größeren Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Es sei inakzeptabel, wenn die Mittelschicht die Zeche alleine zahlen müsse. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf der SPD brachte Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensschichten ins Gespräch. Der Beitrag der großen Vermögen an den gesellschaftlichen Lasten sei für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessen-Wahl hinaus.

Die Bundes-SPD muss nach den Worten Schäfer-Gümbels dafür sorgen, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung neben Investitionen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser "massive Investitionen in eine wirkliche Energiewende" enthält. Deutschland müsse Geld in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und moderne Kraftwerkstechnologie stecken.

Auch eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Personennahverkehr sei geboten. Außerdem müsse die SPD "dafür kämpfen, dass die Empfänger sozialer Transferleistungen eine Beihilfe oder einen Zuschlag erhalten".

Zugleich kündigte Schäfer-Gümbel an, er werde im Landtagswahlkampf wahrscheinlich keine Regierungsmannschaft präsentieren. "Es wird aller Voraussicht nach kein Schattenkabinett geben, weil es den Blick ablenken könnte von der eigentlichen Auseinandersetzung zwischen (CDU-Ministerpräsident) Roland Koch und mir", sagte er.

fsc/AP/dpa