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Umgang mit der Linkspartei

Von Dohnanyi wirft Müntefering strategischen Fehler vor

Der Kurs von SPD-Chef Müntefering stößt auf Kritik in den eigenen Reihen: Hamburgs Ex-Bürgermeister von Dohnanyi hält Koalitionen mit der Linkspartei für einen "gravierenden Fehler" - und warnt die Genossen davor, sich von der Linken abhängig zu machen.

Hamburg - Klaus von Dohnanyi hat den politischen Kurs von Parteichef Franz Müntefering kritisiert. Die Entscheidung, die SPD für Bündnisse mit der Linken auf Landesebene zu öffnen, sei strategisch falsch. Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg sagte der "Welt", er halte jede Koalition mit der Partei Die Linke "für einen gravierenden Fehler".

Müntefering hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich rot-roten Bündnissen in den Ländern nicht in den Weg zu stellen. Mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten würden der SPD eher helfen als schaden. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Wochenende davon distanziert.

Von Dohnanyi kann Münteferings Argumentation nicht nachvollziehen: "Das Stellen von Ministerpräsidenten ist weniger wichtig als die Entwicklung Deutschlands." Die Partei sei weniger wichtig als das Wohlergehen der Nation, sagte er - und warnte, wer mit der Linken ein Bundesland regiere, mache sich bei Abstimmungen im Bundesrat von ihr abhängig. "Die SPD aber sollte der Linken die Tür zum Bundesrat nicht ohne Not öffnen."

Eine mögliche Koalition der SPD mit der Linkspartei könnte es im Saarland geben, dort ist am 30. August Landtagswahl. Der SPD-Landeschef Heiko Maas sieht seine Partei nach einem turbulenten Jahr 2008 für die kommenden Wahlkämpfe gut gerüstet. "Das war sicher kein optimales Jahr. Aber ich glaube, wir haben rechtzeitig die Kurve gekriegt", sagte Maas. Das Führungsduo aus Müntefering und Steinmeier werde die SPD erfolgreich in das Superwahljahr mit Landtags- und der Bundestagswahl führen.

Dass sich der Wechsel an der Parteispitze bislang nicht in besseren Umfragewerten für die Sozialdemokraten spiegele, sei eine Folge der Ereignisse in Hessen. "Die geplatzte Ministerpräsidentenwahl hat die SPD weit über Hessen hinaus getroffen", sagte Maas, der als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 30. August 2009 Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ablösen will. Nun habe die SPD auch wegen der Wirtschaftskrise die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen in den Mittelpunkt zu rücken.

"Die SPD ist die Partei, die in den vergangenen Jahren immer darauf hingewiesen hat, dass nur mit Profit- und Renditemaximierung ein nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich ist", sagte Maas. Die Lage der Wirtschaft sei die größte Herausforderung. "Das müssen wir im nächsten Jahr in den Griff kriegen." Der Staat müsse stärker als bisher gegensteuern und aus den Fehlern, die vor der Finanzkrise begangen wurden, lernen. Dafür müssten auch mehr Schulden in Kauf genommen werden.

"Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darf man nicht ausblenden, aber wir sind einer Situation, in der wir uns entscheiden müssen." Steuersenkungen erteilte Maas eine Absage. "Die, um die es geht, würden von einer Senkung der Einkommensteuer überhaupt nicht profitieren", sagte der SPD-Landeschef.

cte/dpa/ddp