Berlin - Zum 1. Januar 2009 startet der Gesundheitsfonds, und die Bundesregierung geht davon aus, dass die Reform auch zu einem deutlichen Rückgang bei der Zahl der Krankenkassen führen wird.
Vor allem kleinere Kassen, die bisher überwiegend Junge und Gesunde versichert und damit Rosinenpickerei betrieben hätten, würden künftig stärker über Fusionen nachdenken, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der "Berliner Zeitung". "Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung", sagte Caspers-Merk. Derzeit gibt es knapp mehr als 200 gesetzliche Krankenkassen.
Uneinigkeit gibt es in der Großen Koalition über den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Zwar zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder bereit, den Beitragssatz auf diese Weise generell zu senken - aber nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitieren, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturpakets möchte Schmidt mit einem höheren Steuerzuschuss den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Kauder erklärte: "Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen."
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte Schmidts Vorschlag "interessant", weil damit die gleichteilige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt werde, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt die zur Konjunkturförderung gedachte Maßnahme ab, wenn der höhere Zuschuss durch neue Schulden finanziert werden muss. Sonst würde das "bedeuten, dass unsere Kinder und Enkel für uns die Versicherungsbeiträge bezahlen müssten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".
Dagegen hält der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem den Vorschlag für "sehr sinnvoll": Eine Erhöhung des Steueranteils sei für die kommenden Jahre ja ohnehin geplant, sagte er der Zeitung.
Neukunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf Beitragssteigerungen von bis zu zehn Prozent einstellen. Grund dafür seien die zum Januar in Kraft tretenden Änderungen der Gesundheitsreform, sagte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir rechnen über die Branche hinweg mit einer Prämiensteigerung von bis zu zehn Prozent. Das kann in Einzelfällen deutlich niedriger sein, aber auch darüber hinausgehen", sagte Leienbach.
Grund für den Prämienanstieg sei der neue Basistarif, der Privatversicherten ein Versorgungsniveau wie in der gesetzlichen Versicherung anbietet. Je nachdem wie viele der bisherigen Kunden der Privatversicherung in den neuen Tarif wechselten, werde das auch Auswirkungen auf die bestehenden Prämienkalkulationen haben, sagt Leienbach. "Je mehr Menschen den Basistarif nutzen, umso stärker müssen die Prämien für Altversicherte angehoben werden."
hen/dpa/AFP
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