Wunschpartner

Merkel kündigt klare Koalitionsaussage für FDP an

Die CSU ist vorgeprescht, nun zieht die CDU-Chefin nach: Angela Merkel kündigt für die Bundestagswahl ein klares Bekenntnis zu einer Wunschkoalition mit der FDP an. In einer Umfrage hat Schwarz-Gelb derzeit eine klare Mehrheit.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat ein deutliches Bekenntnis zur FDP als künftigem Koalitionspartner abgelegt. "Unser Wahlprogramm wird selbstverständlich auch eine klare Aussage für eine Koalition mit der FDP enthalten", sagte Merkel vor einer Klausurtagung der Parteispitze in Erfurt der "Bild am Sonntag". Mit der FDP gebe es die größten Schnittmengen.

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CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Wunschpartner im Herbst

"Ich habe immer gesagt, dass CDU und CSU eine Koalition mit der FDP anstreben", betonte Merkel. Gleichzeitig habe die Union aber keine Stimme zu verschenken. "Wir wollen so stark wie möglich werden, das ist die Voraussetzung für die Wunschkoalition mit der FDP." Außerdem stellte die Kanzlerin ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU in Aussicht. Im Streit um Steuersenkungen hatte die CSU zwischenzeitlich gedroht, mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf zu ziehen.

Die CSU hatte sich bereits auf einer Klausurtagung der Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth am Donnerstag auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt, wenn so nach der Bundestagswahl am 27. September eine Mehrheit gebildet werden kann. "Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Noch im Dezember hatten in der Union Berichte für Unruhe gesorgt, die CDU-Führung wolle im Wahlkampf auf eine Koalitionsaussage verzichten. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten daraufhin gedrängt, sich zu einem Wunschbündnis mit der FDP zu bekennen.

In der jüngsten Meinungsumfrage des ZDF-Politbarometers haben Union und Liberale ihre Mehrheit leicht ausgebaut. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nach den Erhebungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 40 Prozent (plus 1 im Vergleich zu Mitte Dezember). Die FDP erhielte unverändert elf Prozent.

Die SPD liegt bei der Sonntagsfrage mit unverändert 26 Prozent weit zurück. Die Grünen sanken von neun auf acht Prozent und liegen damit hinter der Linken, die erneut auf neun Prozent kam.

CDU-Vorstandsklausur in Erfurt

Auf ihrer Vorstandsklausur will die CDU an diesem Samstag einen "Pakt für Deutschland" beschließen und damit einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zeigen. Das geht aus dem Entwurf der "Erfurter Erklärung" hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. In dem Zehn-Punkte-Programm plant die CDU neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket auch die Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang. Gefordert wird auch eine Schuldenbremse als Passage im Grundgesetz.

Das Motto der "Erfurter Erklärung" lautet: "Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren". Der "Deutschlandfonds", bei dem die CDU auf einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zurückgreift, soll zeitlich befristet Kredite an "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit" ermöglichen, die "gesunde Geschäftsmodelle" haben und unter Liquiditätsengpässen leiden.

"Mit der Bundestagswahl wollen wir die Große Koalition beenden", heißt es in weiter der Erklärung. "Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voranbringen können."

phw/dpa

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