Investitionsprogramm

Koalition einigt sich auf 50 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Spitzenvertreter von Union und SPD haben das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte geschnürt. Rund 50 Milliarden Euro werden bereitgestellt: Steuern und Kassenbeiträge sinken ab Juli, in die Modernisierung der Infrastruktur werden rund 17 Milliarden gepumpt.

Berlin - Das Paket steht: Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro geeinigt.

Struck, Kauder, Ramsauer: Einigung nach stundenlangen Verhandlungen

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigten am späten Montagabend die Einigung. Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Kauder. Man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können, sagte Struck.

Dem Koalitionsbeschluss zufolge sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

Zudem sollen die Steuerzahler zum 1. Juli um neun Milliarden Euro entlastet werden. Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die kalte Progression abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Union erfüllt.

Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen. Insgesamt belaufe sich die Senkung von Steuern und Abgaben auf 18 Milliarden Euro, sagte Struck. Geplant ist auch ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind. Zudem sollen die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren angehoben werden.

Kernstück des Konjunkturprogramms ist die Erhöhung der staatlichen Investitionen, die in der Koalition von Anfang an unstrittig war. 2009 und 2010 wollten Bund, Länder und Gemeinden 17 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken, unter anderem in Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internet-Netze, sagte Struck. Ein Großteil des Geldes sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen.

Um die Autoindustrie zu unterstützen, sollen Autofahrer dieses Jahr eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagens kaufen.

Wichtige Einzelheiten waren bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern strittig gewesen. So drang die Union auf eine Abflachung der Steuerprogression, während die SPD einen niedrigeren Eingangssteuersatz befürwortet hatte.

Am Dienstagvormittag wollen Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Fraktionen über das Programm informieren, am Mittag berät der Bundestag über das Konjunkturpaket. Die Kanzlerin wird die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnen.

hen/dpa/AP/Reuters

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