Hamburg - Eine strenge Schuldenregel will die Koalition ins Grundgesetz schreiben. Maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll die Verschuldung betragen dürfen - wohl aber erst ab 2015 und nur in "konjunkturellen Normallagen". Vorher, in Krisenzeiten, muss der Staat noch einmal in die Vollen gehen.
Finanzminister Steinbrück: Steuerreform nicht finanzierbar
Wegen des zweiten Konjunkturprogramms rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des BIP. Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze verfehlen. "Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen", sagte Steinbrück der "Financial Times Deutschland".
Das Haushaltsjahr 2008 sei hingegen trotz des sich abzeichnenden Konjunkturabschwungs besser gelaufen als geplant. Steinbrück sagte der Zeitung, der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen.
Eine große Steuerreform rückt angesichts des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets in weite Ferne. Steinbrück hält eine solche Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems in den kommenden zehn Jahren für nicht mehr finanzierbar.
Etwas weniger deutlich drückte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Sie sagte am Dienstagabend in der ARD: "Wir brauchen eine Strukturreform, aber natürlich müssen wir erst einmal wieder in eine Phase wirtschaftlicher Erholung kommen." Auch sei eine große Steuerreform nicht in einem Schritt zu bewältigen.
Steinbrück mahnte in der "Financial Times Deutschland" zu Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf: "Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Fuldaer Zeitung": "Schon kurzfristig reduzieren die 50 Milliarden Euro den Spielraum für eine dringend notwendige Reform der Steuerstruktur."
Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, der mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer überproportional belastet, gehört ebenso wie die Abschaffung der "kalten Progression" zu den wichtigsten Forderungen nach einer großen Steuerreform. Die kalte Progression sorgt dafür, dass die Bürger durch die Inflation immer höhere Steuersätze zahlen müssen. Das deutsche Steuersystem gilt mit seinen diversen Sonderregelungen zudem als eines der kompliziertesten der Welt.
Die Koalitionspartner hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf das zweite Konjunkturprogramm zum Kampf gegen die Rezession geeinigt. Es sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur sowie Steuer- und Abgabenentlastungen der Bürger vor. An diesem Mittwoch wird Merkel die Maßnahmen im Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern.
Nach Auffassung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kann das Programm deutliche Impulse am Arbeitsmarkt setzen. Das Konjunkturpaket könne den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern, sagte IAB-Vizechef Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Das bedeute für den Arbeitsmarkt, dass bis zu 250.000 Jobs erhalten werden könnten, die sonst in der Krise verlorengegangen wären.
Es sei aber klar, dass der Staat jetzt den Abschwung nur bremsen und in "dieser schweren Situation nicht völlig gegenhalten" könne, fügte Walwei hinzu. Es sei gut denkbar, dass das Paket erst im Jahr 2010 seine volle Wirkung bei Wachstum und Beschäftigung entfalte.
Forderungen nach weiteren Hilfen erteilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Absage. Wer jetzt über weitere Maßnahmenpakete spekuliere, gefährde die Wirksamkeit des gerade Vereinbarten und spiele mit dem Vertrauen in die mittelfristige Stabilität der Staatsfinanzen, sagte Glos dem "Handelsblatt". Die Diskussion über mögliche weitere Schritte bezeichnete er als "kontraproduktiv".
Der Minister warnte laut "Handelsblatt" vor einem massiven konjunkturellen Einbruch. "Der ausgeprägte Abschwung, in dem wir uns befinden, könnte kräftiger ausfallen als alle bisherigen konjunkturellen Abwärtsbewegungen seit Bestehen der Bundesrepublik." Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Konjunkturpaket sei die "angemessene Antwort" auf die gewaltigen Herausforderungen.
phw/AP/dpa/Reuters
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
