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Die globale Rezession

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Milliardenprogramm

Kabinett stimmt Konjunkturpaket zu

Das Bundeskabinett hat die Pläne der Koalition für ein zweites Konjunkturprogramm gebilligt. Nun werden die Vorschläge in Gesetzesform gegossen, damit der Bundestag das Paket möglichst schnell verabschieden kann. Widerstand droht im Bundesrat: Die FDP fordert Nachbesserungen.

Berlin - Nur einen Tag nach der Vorstellung des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms hat das Bundeskabinett den Maßnahmen der Großen Koalition gegen die Rezession zugestimmt. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch unmittelbar nach der Kabinettssitzung.

DPA

Gute Laune im Kabinett: Kanzlerin Merkel, Vize Steinmeier

Mit dem Beschluss wurde gleichzeitig die Arbeit an den konkreten Gesetzesänderungen begonnen, die zur Umsetzung des Pakets notwendig sind. Die entsprechenden Entwürfe sollen in der Sitzung des Kabinetts am 27. Januar verabschiedet werden, um dann das konkrete Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Am späten Vormittag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Das Paket sieht unter anderem Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Unternehmens-Rettungsschirm vor. Die Koalition hatte es erst in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittliche Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden.

Allerdings nimmt der Bund dafür die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro allein 2009 benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet trotzdem damit, dass 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten wird. Für kommendes Jahr erwartet er allerdings einen Sprung auf vier Prozent, wie der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland" sagte. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen.

Wie viel das Konjunkturpaket bewirken kann, ist umstritten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass immerhin bis zu 250.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte der "Berliner Zeitung", er schätze, dass das Konjunkturpaket den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern werde.

Führende Sozialdemokraten warnten vor einer Gefährdung des zweiten Konjunkturpaketes, falls Union und FDP nach der Wahl in Hessen gemeinsam die Regierung stellen würden. SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil riefen die Liberalen auf, das milliardenschwere Programm im Bundesrat nicht zu blockieren.

Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung" vom Mittwoch: "Kleinkariertes Oppositionsgehabe sichert keinen einzigen Arbeitsplatz." Müntefering warnte im Hessischen Rundfunk vor einer Konstellation mit der FDP in Hessen, die "das Konjunkturpaket kaputt macht und aufhält".

Sollte die FDP in Hessen nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag an die Macht kommen, könnten die Liberalen im Bundesrat Gesetze der Großen Koalition blockieren. Umfragen sehen derzeit eine Mehrheit für CDU und FDP in dem Land.

FDP-Vize Rainer Brüderle hatte am Dienstag angekündigt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Hessen im Bundesrat Nachbesserungen am zweiten Konjunkturpaket durchsetzen wollten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss am Mittwoch im RBB eine Blockade des Pakets im Bundesrat zwar aus. Er hob mit Blick auf den Bundesrat aber hervor: "Wenn wir die Möglichkeit haben, werden wir versuchen, das Konjunkturpaket in seiner jetzigen Form deutlich zu verbessern."

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Konjunkturpaket den Bundesrat passieren werde. Im Falle einer Mehrheit von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Hessen werde der Einfluss der Liberalen im Bundesrat steigen, sagte Koch am Mittwoch im RBB. Trotz der Kritik der FDP an dem Maßnahmenpaket rechne er aber nicht mit einer Blockadepolitik. "Mehr Einfluss bringt auch mehr Verantwortung", hob er hervor. Dies habe ihm die hessische FDP-Führung schon zugesagt.

phw/AP/dpa