Berlin - Angela Merkel, die Krisen-Kanzlerin: Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag schwört sie die Deutschen auf ein hartes Jahr 2009 ein - und verteidigt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Dieser Mittwoch sei ein "entscheidender, guter Tag", sagte sie, nachdem das Bundeskabinett das Krisenprogramm der Koalition gebilligt hat. Die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die deutsche Wirtschaft sei eine umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus diesen Zeiten der Not stärker herauskommen als es hineingehe: "Wir wollen die Krise als Chance nutzen."
Merkel im Bundestag: "Das geht alle an, rund um den Globus"
Das Programm zur Ankurbelung der Konjunktur eröffne dem Land "alle Handlungsoptionen". Zusammen mit dem ersten Paket werde der deutsche Staat insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro bereitstellen, um die Konjunktur zu stützen - das entspreche drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein solches Programm habe es "so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben". Im Zentrum stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen.
"Vor uns liegt ein schwieriges Jahr", sagte Merkel. Deutschland könne sich nicht gegen die weltweite Krise abschotten, sondern befinde sich in seiner schwierigsten Phase seit vielen Jahrzehnten. Das spürten noch nicht alle. Manche Bereiche treffe es aber besonders hart, etwa der Maschinenbau als deutsche Schlüsselindustrie - an diesem Mittwoch wurde bekannt, dass deren Aufträge allein im November um 30 Prozent eingebrochen sind. Merkel: "Das sind Signale, die nicht übersehen werden dürfen und die zum Handeln auffordern. Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative."
Derzeit gebe es die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung, sagte die Kanzlerin. "Die Krise geht alle an, rund um den Globus." Grundsätzlich müssten die Finanzmärkte "wieder funktionsfähig gemacht werden". Die herkömmlichen Instrumente zur Krisenbewältigung reichten deswegen auch nicht aus.
Zum Streit über Staatsinterventionen sagte Merkel, die Bundesregierung wolle nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, wenn sie keine Kredite von Banken bekommen - "es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben". Das Investitionsprogramm nannte sie einen "Qualitätssprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte". Merkel wies Kritik zurück, dass die geplanten Hilfsgelder für Bildung nicht in zusätzliches Personal flössen: "Es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt."
Das Konjunkturpaket sieht Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Rettungsschirm für Unternehmen vor. Die Koalition hatte es in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittliche Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden. Eine SPIEGEL-ONLINE-Beispielrechnung zeigt, wie hoch die Entlastung insgesamt ausfallen wird.
Der Bund nimmt für das Programm die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro allein 2009 benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Westerwelle wirft Koalition Wahlkampf vor
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Konjunkturpaket Wahlkampf zu machen. "Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition", sagte er. Westerwelle kritisierte das Konjunkturpaket als mutlos und unzureichend. Das 50-Milliarden-Programm sei ein Sammelsurium ohne inhaltliche Linie und in Wahrheit das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte er. Westerwelles Fazit lautete: Das Paket werde schnell verpuffen, aber viel kosten. Die FDP könne allenfalls Teile des Programms unterstützen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf zurück. "In diesem Jahr muss sich Politik bewähren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicherlich in diesem Jahr nicht durchkommen."
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte das Konjunkturpaket als "völlig unzureichend". Insbesondere werde viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Gleichzeitig kritisierte Lafontaine die Steuersenkungen, mit denen vor allem die Besserverdienenden entlastet würden. Die neuen Schulden, die dafür aufgenommen werden müssten, gingen dagegen auch zu Lasten kleiner Einkommen. Dies sei die Fortsetzung einer "brutalstmöglichen Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagte der Linken-Vorsitzende.
Die Grünen warfen der Bundesregierung einen weiteren "ordnungspolitischen Blindflug" vor. Das zweite Konjunkturpaket sei nicht mehr als ein ungezieltes Maßnahmenbündel, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Das zeigten unzureichende Investitionen, zu geringe Entlastungen unterer Einkommensschichten sowie ein Zick-Zack-Kurs bei den Gesundheitskosten.
Kuhn beklagte ferner, zur Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen setze Schwarz-Rot auf neue Schulden und damit absehbar auf neue Steuern. Die Grünen indes hätten mit dem "Bildungs-Soli" einen Vorschlag unterbreitet, wie Milliardeninvestitionen ohne Belastung künftiger Generationen gestemmt werden könnten. Statt das Gemeinwohl im Auge zu haben, hätten Union und SPD Einzelinteressen berücksichtigt. Das sei "Voodoo-Ökonomie", die nur auf "Zaubernummern" setze.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten wird. Für kommendes Jahr kalkuliert der SPD-Politiker allerdings mit einen Sprung auf vier Prozent. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen.
Wie viel das Konjunkturpaket bewirken kann, ist umstritten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass immerhin bis zu 250.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte der "Berliner Zeitung", er schätze, dass das Konjunkturpaket den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern wird.
als/AP/dpa/ddp
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