Berlin - Jetzt mal ehrlich und strikt unter uns: Was ist eigentlich so schlecht an dieser Weltwirtschaftskrise und ihren bisherigen Auswirkungen hierzulande? Der Sprit ist wieder erschwinglich, das Heizöl auch, und die Gaslieferanten müssen zurückzahlen. Auf Straßen und in Schulen, sagt die Regierung, werden die Löcher gestopft, die Rentner bekommen mehr, weil die Rentenformel ausgesetzt wird, für Kinder und Altautos gibt es Aufzucht- und Abwrackprämien, die Steuern werden gesenkt und der sozialistische Krankenkassenbeitrag des Gesundheitsfonds wenige Tage nach dessen Einführung ebenso.
Koalitionspartner Merkel, Steinmeier: Mehr Geld für alle - wer soll da schon erfolgreich dagegen sein?
Na also, geht doch, möchte man rufen. Die Regierung handelt in einer Geschwindigkeit und in einer Dimension, wie man das seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Und endlich hat die Bevölkerung wieder was davon. Übrigens wurde jenseits dieser direkten Gaben nebenbei das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate gestreckt und der Mindestlohn in weiteren Branchen ohne großes Aufhebens eingeführt, zuletzt auch für Müllmänner und die rund 700.000 Zeitarbeiter. Was hatte sich die Koalition noch vor Monaten darüber gestritten - wie das große Wahlkampfthema erschien der Glaubenskrieg zwischen SPD/Mindestlohn und Union/Kombilohn.
Danke, liebe Krise, dank Dir ist Deutschland wieder im Lot. Politik hatte über Jahrzehnte in Deutschland so funktioniert, dass das Volk den Wunsch hat, dass es ihm immer besser geht und die Regierung diese Wohltaten verteilt, wenn es nur irgend geht, umso lieber und intensiver, je näher der Wahltag rückte.
Historisches Verdienst von Gerhard Schröder
Das Volk nimmt, die Politik gibt: Man nannte das "Gestalten", und die Politik hatte "Gestaltungsspielräume". Diese Politik wurde auch dann noch beibehalten, als die Boom-Jahre des Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg längst vorbei waren. Man lebte danach Legislatur für Legislatur über seine Verhältnisse, machte Schulden über Schulden und erklärte in Person von Norbert Blüm auch dann noch die Rente für sicher, als diese das schon lange nicht mehr war.
Norbert Blüm war so etwas wie der "Comical Ali" des Helmut Kohl, das Pendant zu jenem irakischen Informationsminister, der den baldige Sieg der irakischen Truppen noch verkündete, als in seinem Rücken schon die amerikanischen Panzer in Bagdad einrollten.
Und dann war mit einem Mal Schluss. Es wird das historische Verdienst Gerhard Schröders bleiben, dass er mit seiner Agenda-Politik diese Politik des Gestaltens durch Geben, diesen Immer-Mehrismus durchbrochen hat, ja, ihn umgekehrt hat. Er hat die Politik des permanenten Plus in eine Politik des einstweiligen Minus verwandelt.
"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abverlangen müssen." Das war der Schlüsselsatz der Agenda-Rede, für den ihn Angela Merkel bei der Amtsübergabe im Kanzleramt mit dem Kompliment bedachte: "Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."
Die Regierung sollte sich weniger feiern
Seither machte Politik eigentlich keinen Spaß mehr. Denn dem Wähler zu verkaufen, dass weniger heute mehr morgen bedeutet, ist ein zähes Geschäft. Dem sich die Große Koalition zunächst aber weiter verschrieb, in dem sie das Ziel ausgab, dass Deutschland ab 2011 nicht mehr Geld ausgibt als es einnimmt. Die Rente mit 67, für die in erster Linie Arbeitsminister Franz Müntefering und weniger Kanzlerin Merkel den Kopf hinhielt, war noch ein Beschluss im Geiste des Mutes von Gerhard Schröder. Das 2011-Ziel ist mit den zwei Konjunkturpaketen über zusammen 100 Milliarden Euro hinfällig geworden.
Wahrscheinlich ist das alles richtig und unvermeidlich. Aber die Regierung sollte sich etwas weniger dafür feiern und weniger erleichtert dabei wirken, endlich wieder klotzen zu können. "Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten", in diesem Satz, gesagt von Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag nach Merkels Regierungserklärung, steckt ungewollt die tiefere Wahrheit dieses Vorgangs und auch die ganze Erleichterung darüber, das Joch des Sparens abzuschütteln, erfreulicherweise zum Auftakt eines Wahljahres.
Was sind sie stolz darauf, dass solche Pakete einvernehmlich geschnürt werden, wenige Tage, bevor in Hessen am kommenden Sonntag der Reigen der Wahlen in diesem Wahljahr eröffnet wird. Was sind sie beeindruckt davon, dass es plötzlich nicht mehr Bund und Länder und Zank untereinander gibt, sondern nur noch Schulen, denen unbürokratisch geholfen werden muss, dass es nicht mehr SPD und CDU gibt, sondern nur noch eine Regierung, gegen die sich die Rest-Opposition noch schwerer tut als zu Zeiten einer Großen Koalition ohnehin schon.
Mehr Geld für alle - wer soll da schon erfolgreich dagegen sein? Wie ein Schuljunge hat sich Guido Westerwelle für den Versuch einer Kritik von Steinmeier im Bundestag ohrfeigen lassen müssen.
Die Schuldenwelle wird zurückschlagen
Das muss jetzt wohl so sein, und auch der geschmeidige Gerhard Schröder ist nachweislich der letzte, der seine Agenda als in Stein gemeißelt erachtet. Zum "Mose" erklärte er höhnisch Franz Müntefering, als dieser erfolglos versuchte, Kurt Beck davon abzuhalten, Hand an die Agenda zu legen.
Und doch sollte sich jeder im Klaren darüber sein, dass der Zauber dieser Tage etwas hat von der Faszination, mit der die Schaulustigen vor gut vier Jahren an die Strände von Thailand und den Malediven strömten, weil sich dort das Wasser kilometerweit zurückgezogen hatte und eine Landschaft von eigener Schönheit preisgab. Das Wasser des Indischen Ozeans war genauso nicht da wie das viele Geld, das jetzt ausgegeben wird.
Und so, wie wenige Stunden nach der sonderbaren Ebbe am Strand von Phi Phi Island und anderswo das Wasser mit der tödlichen und zerstörerischen Kraft einer Riesenwelle zurückkam, so wird dieses auf Pump ausgegebene Geld als gigantische Schuldenwelle auf Deutschland zurollen.
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