Dortmund - Empörung über die Polizeiaktion von Duisburg: Das Abhängen israelischer Fahnen durch die Polizei bei einer Demonstration sei rechtswidrig und müsse Konsequenzen haben, forderte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die Entschuldigung des Duisburger Polizeipräsidenten reiche nicht aus, sagte er den "Ruhr-Nachrichten".
"Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden", forderte Wiefelspütz. Er nannte den Einsatz, bei dem die Polizei eine Wohnung gestürmt hatte, "eine Riesensauerei". Die Polizei hatten ihr Vorgehen damit begründet, dass sich die Demonstranten durch die Fahnen provoziert gefühlt hätten.
Verärgerung auch in der Union: "Hier müssen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden", forderte der Bundestagsfraktions-Vizechef Wolfgang Bosbach (CDU) in der Passauer "Neuen Presse". Die Polizeiaktion sei "skandalös und paradox" gewesen. Die Beamten hätten die Pro-Israel-Demonstranten und die Fahnen in den Fenstern vor Angriffen schützen müssen. "Das ist verkehrte Welt", sagte der CDU-Innenexperte.
Grünen-Innenexperte Jerzy Montag bezeichnete das Verhalten der Polizei als völlig inakzeptabel. Der Landesinnenminister müsse Stellung beziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne sich "nicht einfach wegducken", sagte Montag der Zeitung. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einer Blamage für die Polizei.
Die Aktion der Polizei ist an diesem Donnerstag auch Thema im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll auf Antrag der SPD zu dem Vorfall Stellung nehmen. Die Opposition will vom Innenminister wissen, ob sich die Polizei ausreichend auf die von der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs angemeldeten Demonstration vorbereitet hatte.
als/ddp/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
