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ThemaLandtagswahl in Hessen 2009

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Entscheidung in Hessen

Es darf gewählt werden

Das Superwahljahr 2009 ist eröffnet. Als Erste sind die Hessen dran: Nach nur einem Jahr müssen sie am heutigen Sonntag erneut einen Landtag wählen. Letzten Umfragen zufolge wird es am Abend einen klaren Sieger geben.

Wiesbaden - Das nasskalte Wetter macht nicht gerade Lust drauf, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen. Doch wer von den knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen seine staatsbürgerliche Verantwortung ernst nimmt, kommt am heutigen Sonntag nicht darum herum.

Um die 110 Mandate im Landtag in Wiesbaden bewerben sich Kandidaten von neun Parteien sowie den Freien Wählern. Nach letzten Umfragen können CDU und FDP mit einer klaren Mehrheit rechnen. Seit acht Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Die CDU kämpft für eine weitere Amtszeit für Koch. Die SPD strebt unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel den politischen Wechsel an. Laut Umfragen kann der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP rechnen. Der SPD droht dagegen der Absturz auf einen historischen Tiefstand um die 25 Prozent. Die Linken müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insgesamt bewerben sich neun Parteien und als Wählergruppe die Freien Wähler. Mit ersten Prognosen zum Ausgang der Wahl wird um 18 Uhr gerechnet.

Aus der Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU mit 36,8 Prozent der Stimmen zwar als stärkste Partei hervorgegangen, war aber zugleich der große Verlierer der Wahl. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen.

Die SPD kam auf 36,7 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,4 Prozent. Die Grünen erreichten 7,5 Prozent und die Linkspartei 5,1 Prozent.

Die vorgezogene Neuwahl wurde jedoch notwendig, nachdem im November der Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert war. Entgegen ihrem Versprechen im Wahlkampf wollte sich die Sozialdemokratin an der Spitze einer rot-grünen Regierung auch mit Hilfe der Abgeordneten der Linken ins Amt wählen lassen. Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt.

Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel. Obwohl kaum jemand damit rechnet, dass es ihm gelingt, eine Mehrheit für eine von der SPD geführte Regierung zu mobilisieren, machte er in der Kürze des Wahlkampfs sowohl in der eigenen Partei als auch bei vielen Beobachtern einen sehr guten Eindruck, so dass er schon jetzt als einer der Gewinner der Wahl gilt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er nach der Wahl wichtige Ämter wie Partei- und Fraktionsvorsitz übernimmt und Ypsilanti aus ihrer Schlüsselrolle verdrängt.

Der neu gewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll auch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die Hessen-Wahl 2009 eröffnet zugleich das Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

dab/AP/ddp/dpa