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ThemaLandtagswahl in Hessen 2009

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Konjunkturpaket II

Bremen und Hamburg sichern Koalition Mehrheit im Bundesrat

Für das Konjunkturpaket II gibt es trotz des Erfolges der FDP in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat: Bremen und Hamburg wollen zustimmen.

Bremen - Die Große Koalition hat bei der Abstimmung über das Konjunkturpaket II eine Mehrheit im Bundesrat sicher. Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zustimmen.

Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass man die FDP brauche, sagte der Sprecher am Dienstag. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt.

Durch die sich anbahnende Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in Hessen verliert die Große Koalition in der Länderkammer ihre knappe Mehrheit. Union und SPD kommen nur noch auf 30 der 69 Stimmen. Mit den jeweils drei Stimmen der Länder Bremen und Hamburg, die aufgrund ihrer Regierungskoalitionen zum sogenannten neutralen Block zählen, gibt es nun im Bundesrat wieder eine Mehrheit von 36 Stimmen für das Konjunkturpaket.

"Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers. "Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden." Beide Länder hielten zum Beispiel die von der FDP geforderten zusätzlichen Steuerentlastungen für "den falschen Weg".

Die FDP hatte zwar signalisiert, dass sie dem Konjunkturpaket zustimmen will, aber auch Änderungen an den Beschlüssen verlangt. So wollen die Liberalen größere Steuererleichterungen durchsetzen.

Überlegungen in der Großen Koalition, das Paket in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil aufzuspalten, sind vom Tisch. Der Bundesrat müsse als Ganzes über die Maßnahmen entscheiden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. Alles andere mache politisch keinen Sinn. Denkbar sei allenfalls, dass die geplante Abwrackprämie gesetzgeberisch über den Bundeshaushalt geregelt werde.

Röttgen betonte, das Paket als solches stehe "nicht zur Disposition". FDP, Grüne und Linkspartei könnten Vorschläge machen, darüber könne man reden, aber es werde keine permanenten Verhandlungen geben. "Wir verhandeln nicht unbegrenzt weiter", sagte Röttgen. "Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Der wird jetzt beraten, und dann wird abgestimmt." Wenn es im Bundesrat keine Mehrheiten gebe, sei der Vermittlungsausschuss am Zug.

Das Bundeskabinett soll den Nachtragshaushalt, die Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Kfz-Steuer und das Artikelgesetz zum Konjunkturpaket auf einer vorgezogenen Sitzung am 27. Januar beschließen. Noch am selben Nachmittag sollen die Fraktionen darüber beraten.

Schon zwei Tage später, am 29. Januar, möchten die Koalitionsfraktionen die erste Lesung im Bundestag ansetzen. Dies sei aber mit den Oppositionsfraktionen noch nicht abgestimmt, sagte Röttgen. Für den 13. Februar sei die zweite und dritte Lesung geplant. Danach soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben, für die der 20. Februar ins Auge gefasst wurde.

Die neue hessische Landesregierung soll am 5. Februar stehen. Sobald sie im Amt ist, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

als/dpa/ddp