• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Bayern

Schwarz-gelbe Regierung lockert Rauchverbot

Noch vor kurzem rühmte sich Bayern des strengsten Rauchverbots in ganz Deutschland, nun lockert die schwarz-gelbe Regierung die Vorschriften wieder deutlich. Die Opposition lästert über den "Eiertanz" der CSU.

München - Wenige Monate nach dem Ende der CSU-Alleinherrschaft hat Bayern eine deutliche Lockerung des strengen Rauchverbots beschlossen. In Einraumkneipen und Nebenzimmern von Gaststätten darf ab August, in Bierzelten schon in wenigen Wochen wieder geraucht werden, beschloss die CSU/FDP-Koalitionsregierung am Dienstag in München.

Mit dem neuen Gesetz solle in Bayern eine nachvollziehbare Lösung nach dem Motto "Leben und leben lassen" geschaffen werden, sagte Landesgesundheitsminister Markus Söder. Noch gilt in bayerischen Wirtshäusern, Kneipen und Discotheken offiziell ein vollständiges Rauchverbot, das erst im Januar vergangenen Jahres in Kraft trat. Eine Änderung sei notwendig, weil sich ein kaum kontrollierbarer "Wildwuchs" von Umgehungen entwickelt habe, sagte CSU-Minister Söder. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

In Zukunft soll Rauchen in Einraum-Kneipen wieder erlaubt sein, sofern sie nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Minderjährige haben dann aber keinen Zutritt, zudem dürfen nur "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" serviert werden. Bier- und Festzelte sollen vom Rauchverbot vollständig ausgenommen sein.

In größeren Gaststätten und Discos ist laut dem Gesetzentwurf das Qualmen in abgetrennten Nebenzimmern erlaubt. Die tausendfach gegründeten Raucherclubs würden überflüssig, erklärte Söder. Wirte hatten damit ein Schlupfloch im bisherigen Gesetz genutzt.

Die Neuregelung biete "Rechtssicherheit, Klarheit und Praktikabilität" und werde dem bayerischen Lebensgefühl gerecht, sagte Söder. Der Gesetzentwurf orientiere sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In öffentlichen Gebäuden, Kinder-, Jugend und Gesundheitseinrichtungen sowie an Flughäfen bleibe es beim absoluten Rauchverbot.

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im vergangenen September hatte sich die CSU mit der FDP bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Lockerung des Rauchverbots geeinigt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte, die Liberalen erfüllten mit der Neuregelung ihr Wahlkampfversprechen für einen bürgernahen Nichtraucherschutz.

Kritik von der Opposition

Die Opposition dagegen kritisierte den Gesetzentwurf als Aufweichung des Nichtraucherschutzes. "Weil sie wegen des Rauchverbots angeblich die Wahl verloren hat, höhlt die CSU den Nichtraucherschutz weiter aus, der Gesundheitsschutz bleibt dabei auf der Strecke", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Theresa Schopper. Mit der neuen Regelung seien Klagen und Diskussionen über Definitionen Tür und Tor geöffnet.

Das Vorgehen der bayerischen Regierung sei mit den Bestrebungen der EU-Kommission für generellen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht in Einklang zu bringen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner. "Wer nach einem Jahr wieder ein Gesetz ändern muss, der stellt den politischen Konkursantrag und führt wie die CSU unmögliche Eiertänze auf", kritisierte sie.

phw/AP