SPIEGEL ONLINE: Herr Staatsminister, erst zwingen Sie in Bayern die CSU in eine Koalition, dann holt Ihre Partei in Hessen 16 Prozent. Wann rufen Sie das "Projekt 18" neu aus?
Zeil: Wir haben uns zwar in Bayern mehr als verdreifacht, in Hessen nahezu verdoppelt - aber wir reden in Wahlkämpfen nicht mehr über Zahlen. Die FDP darf nicht übermütig werden.
SPIEGEL ONLINE: Demut kennt man so gar nicht von der Westerwelle-FDP.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn schon gratuliert?
Zeil: Natürlich. Er war am Dienstag bei der Telefonkonferenz der stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten zugeschaltet, in der wir unsere Grundlinie in Sachen Konjunkturpaket abgestimmt haben.
SPIEGEL ONLINE: Hahn darf bei Ihnen schon mal probeweise mitmachen?
Zeil: Wir gehen fest davon aus, dass er in Kürze in unseren Kreis aufgenommen wird. Er konnte die Glückwünsche kaum erwidern, weil seine Stimme noch etwas angegriffen war vom Feiern.
SPIEGEL ONLINE: Das neue Machtbewusstsein Ihrer Partei hat aber gleich einen Knacks erhalten. Denn schien es erst so, als laufe im Bundesrat nichts mehr ohne die FDP, winken nun möglicherweise die in Bremen und Hamburg mitregierenden Grünen das Konjunkturpaket durch ...
Zeil: Das ist verwunderlich. Noch in der vergangenen Woche im Bundestag haben die Grünen die Regierungspläne massiv angegriffen. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sich jetzt nicht auf diese windige Art Mehrheiten besorgt. Sie sollte ihre staatspolitische Verantwortung ernst nehmen und mit der FDP im Bundestag über das Konjunkturpaket verhandeln. Dann braucht es auch keinen Vermittlungsausschuss im Bundesrat.
Zeil: Die geplanten Steuerentlastungen, also die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Abbau der kalten Progression, sollten nicht auf 2009 und 2010 verteilt werden, sondern komplett rückwirkend ab dem 1. Januar gelten. Und die Schuldenbremse muss viel strikter sein.
SPIEGEL ONLINE: Zur umstrittenen Abwrackprämie haben Sie jetzt nichts gesagt.
Zeil: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Instrument, welches auch ich kritisch sehe, in anderen Ländern positive Effekte hat. Und es gilt natürlich der Vertrauensschutz für die Bürger, die jetzt mit der Prämie rechnen. Ich werde nicht die Hand reichen, das sowieso angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu beschädigen.
SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom Vorschlag des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann, den Zwang zum einheitlichen Stimmverhalten der Länder in der Länderkammer aufzuheben?
Zeil: Nur weil einem die Wahlergebnisse nicht passen, kann man doch die Regeln nicht ändern. Solche Leute sind das Gegenteil von Verfassungspatrioten. Das Grundgesetz ist das Beste, was diesem Land passiert ist.
SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie beim FDP-Bundesparteitag im Mai eine klare Koalitionsaussage für die Union?
Zeil: Die FDP favorisiert Schwarz-Gelb. Aber eine formelle Koalitionsaussage werden wir wohl erst im Sommer treffen. Wir gehen als eigenständige Partei in den Wahlkampf, die Union hat formell ja auch noch nichts beschlossen. Koalitionsaussagen sind keine Einbahnstraßen.
SPIEGEL ONLINE: Also kein Lagerwahlkampf?
Zeil: Nein, das läuft mit uns nicht. Ich bin doch kein Insasse eines Lagers, sondern FDP-Mitglied.
SPIEGEL ONLINE: Für eine kleine Koalition brauchen Sie starke Unionsparteien ...
Zeil: ... und da gibt es leider Probleme mit deren Bindekraft. Die Union muss ihre Stammwählerschaft wieder an sich binden. Aber einige haben den diffusen Anspruch, es allen immer recht machen zu wollen. Man weiß gerade bei Angela Merkel so gar nicht, was sie eigentlich will: Eine bessere Sozialdemokratin sein? Oder macht sie auch den konservativen Wählern noch ein Angebot? Da muss eine Strategie her! Für Schwarz-Gelb muss Merkel deutlich über ihre 35 Prozent von 2005 hinauskommen.
SPIEGEL ONLINE: Warum profitiert von der Wirtschaftskrise ausgerechnet die kapitalistische FDP und nicht die sozialistische Linkspartei?
Zeil: Weil wir - anders als Sie es in Ihrer Frage unterstellen - eben nicht für den ungehemmten Kapitalismus stehen.
SPIEGEL ONLINE: Bisher aber vernahmen wir von der FDP den Ruf nach Deregulierung und mehr Markt ...
Zeil: Ja, aber wir stehen für den dritten Weg zwischen schrankenlosem Kapitalismus und Sozialismus, die soziale Marktwirtschaft. Der Neoliberalismus, der die Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft gelegt hat, wird uns den Weg aus der Krise weisen …
SPIEGEL ONLINE: Moment, erleben wir nicht gerade das Scheitern des Neoliberalismus?
Zeil: Nein. Der Neoliberalismus ist eben kein Marktradikalismus, sondern er steht für die soziale Marktwirtschaft. Alles andere ist Geschichtsfälschung, das lasse ich nicht zu. Das sind wir Neoliberalen wie Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Ludwig Erhard schuldig, die der Marktwirtschaft einen staatlichen Ordnungsrahmen beifügten. (mehr zur Definition von Neoliberalismus auf SPIEGEL WISSEN...)
SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die FDP in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009?
Zeil: Wir wollen dem Markt nicht alles überlassen, grenzen uns aber klar ab von der Illusion, der Staat könne es richten. Ich habe mit Horst Seehofer verabredet, dass die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft von München ausgehen soll. Die Staatswirtschaft ist in der DDR jämmerlich gescheitert. Das sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, zumal wir dieses Jahr den 20. Jahrestag des Mauerfalls begehen dürfen.
Das Interview führte Sebastian Fischer
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