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Parteitag in Dortmund

Grüne reden sich für Europa-Wahlkampf stark

Aus Dortmund berichtet Florian Gathmann

Am Ende waren in Dortmund alle zufrieden: Die Grünen-Spitze, weil es ein Parteitag ohne Querelen war. Mit dem Wahlprogramm und der Liste für den Europawahlkampf können Realos und Parteilinke leben. Und die Basis weiß nach drei langen Tagen, dass sie immer noch eine Rolle spielt.

Dortmund - Auch nach etwa 30 Stunden wird noch getrampelt und gejubelt. So lange haben die knapp 700 Delegierten seit Freitagnachmittag in der Westfalenhalle zusammen gesessen. Haben sich lange Debatten angehört und unzählige Kandidaten erlebt. Irgendwann am späten Samstagabend machte sogar das elektronische Abstimm-System schlapp, kurz darauf war das Bio-Bier ausverkauft.

Selbst die siegreiche Kandidatin für Platz 25 auf der Europaliste, die rheinländische Kommunalpolitikerin Renate Knauf, darf sich nun feiern lassen. Dabei ist ihr Platz einer, der politisch nun wirklich keine Rolle spielt: Bei der letzten Europa-Wahl schafften es nur 13 deutsche Grünen-Politiker ins Straßburger Parlament - allerdings mit einem historisch guten Ergebnis. Knauf bekommt wie alle siegreichen Listenkandidaten einen Blumenstrauß und strahlt.

Von der "Klugheit einer Partei, die weiß, dass ihre Themen europäisch sind" spricht Grünenchefin Claudia Roth. "Wir sind eben pro-europäisch", sagt ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir.

Dass sich die Basis voller Inbrunst stundenlang mit irrelevanten Kandidaturen beschäftigt, zeigt aber auch: Die Grünen sind immer noch eine besondere Partei. Wäre Geschäftsführerin Steffi Lemke am frühen Sonntagnachmittag nicht mit einem entsprechenden Eil-Antrag vorgeprescht, die Delegierten hätten noch stundenlang bis zu Platz 30 weiter abgestimmt.

Die Macht ist den Grünen bis auf die Regierungsbeteiligungen in Hamburg und Bremen abhanden gekommen - dafür sind sie wieder mit ihrer Basis vereint.

Dass die Kandidaten-Aufstellung so lange dauert, hat aber auch etwas mit einer anderen Stärke dieser Partei zu tun: Sie hat, gerade unter jüngeren Grünen, eher zu viel als zu wenig fähige Leute. Einige Junge schaffen es am Ende auf die aussichtsreichen Plätze: Beispielsweise Ska Keller, Grünen-Landesvorsitzende aus Brandenburg. Sie ist 27 - und holt sich nach einer klugen Rede Platz sieben. Der ehemalige Chef der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht, schafft es auf Platz zwölf. Einen Platz vor ihm landet die Frauenpolitikerin Franziska Brantner, sie ist 29.

Irgendwie sind alle zufrieden

Aber nicht nur die Jungen Grünen sehen sich nach den Dortmunder Tagen gestärkt: Auch die beiden Parteiflügel geben sich zufrieden. Mancher unter den Realos gibt sogar die Devise aus "wir haben so gut wie alles durchgesetzt", personell wie inhaltlich. Tatsächlich ist von den aussichtsreichen Kandidaten die große Mehrheit den Realos zuzuordnen. "Aber das war bei der letzten Europawahl noch krasser", heißt es bei der Parteilinken. Und was das Wahlprogramm angeht, bewegt sich die Partei auf einem Kurs, den beide Lager tragen. Das ist beispielsweise bei dem Änderungsantrag zur Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erleben, der die harten Maastricht-Kriterien in Frage stellt: Er wird von einer großen Mehrheit beider Flügel abgeschmettert. "Ein sehr gutes" nennt der Realo Özdemir das Europa-Programm, ähnlich äußert sich die Parteilinke Roth.

Das interessanteste neue Grünen-Gesicht dieses Parteitags ist wiederum eines aus dem Linken-Lager - obwohl Sven Giegold sich darauf nicht reduzieren lassen möchte. Jedenfalls wird der Attac-Mitbegründer der ganzen Partei helfen, das den Grünen wenig positiv gesinnte Milieu der Globalisierungs-Kritiker stärker einzubinden. Barbara Lochbihler, bisherige Generalsekretärin von Amnesty International und nun Grünen-Kandidatin auf Platz fünf, tut das wiederum mit dem Spektrum der AI-Anhänger.

"Im besten Sinne ist für jeden etwas dabei", sagt Parteichefin Roth. Junge Köpfe, neue Leute, Routiniers wie die Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer - und selbst einer wie Werner Schulz. Dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtlicher und Bündnis 90-Mitbegründer gelingt ein unerwartetes Comeback: Er schafft es auf Platz acht. Genugtuung für den unbequemen Schulz, Erleichterung bei der Parteispitze. Denn der Ex-Bundestagsabgeordnete ist für die in den neuen Ländern schwachen Grünen eine wichtige Identifikationsfigur.

Mancher erlebt allerdings auch große persönliche Enttäuschungen in Dortmund: Angelika Beer beispielsweise, erfahrene Europaabgeordnete und ehemalige Grünenchefin, scheitert mehrfach bei der Kandidatur für einen sicheren Listenplatz. Genauso wie das Grünen-Urgestein Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Was nichts an der guten grundsätzlichen Stimmung ändert. Als sich die ersten am Sonntagmittag auf die Heimreise machen, sagt ein Basis-Grüner: "Es war die beste Bundesdelegiertenkonferenz, auf der ich je war."

"Es ist gefährlich, dass in dieser schwierigen Zeit die anderen Parteien Europa nicht ernst nehmen", sagt Roth. "Die sehen die Europawahl nur als Zwischenstufe zur Bundestagswahl." Dass dies für die Grünen nicht gilt, macht dieser Parteitag klar. Nur: Die Grünen wollen natürlich auch bei der Bundestagswahl gut abschneiden. Und dazu fehlt ihnen für das wichtigste innenpolitische Thema zurzeit Einigkeit, was die Debatte am Freitagnachmittag zeigte: Die Partei hat noch keine klare Linie, wie sie sich im Bund und den Ländern zu dem von der Großen Koalition initiierten Konjunkturprogramm II positioniert. Der "Green New Deal", auch Teil des Europawahlprogramms, wird den deutschen Wählern zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise jedenfalls nicht genügen.

Und bis zum 8. Mai ist es noch lange hin: Dann wollen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin ihr Bundestags-Wahlprogramm beschließen.