Neues Konzept
Koalition einigt sich auf Reform der Kfz-Steuer
Pünktlich vor der entscheidenden Sitzung ist der Kompromiss da: SPD und Union haben sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe kann nun am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Berlin - Der Durchbruch kam im letzten Moment. An diesem Montagabend hat sich die Große Koalition auf eine Kfz-Steuerreform geeinigt.
AP
Autobahn A5 bei Frankfurt: Kfz-Steuer ab Juli nach CO2-Ausstoß
Damit soll die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe der Autofahrer an diesem Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Noch in dieser Woche soll sich außerdem der Bundestag mit dem Kompromiss befassen. Die Kfz-Steuer ist dabei Teil des Konjunkturpakets II.
Die Kfz-Steuer soll sich bereits ab Juli zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos ausrichten. Zuvor hatten SPD und Union lange um einen Kompromiss gerungen. Zuletzt hatte die Union den Sozialdemokraten einen Kompromiss angeboten: Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Verkehr zuständige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, der "Financial Times Deutschland".
Im Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung von Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte Friedrich.
Mit einer Einigung am Montag könnte die Kfz-Steuer in der Kabinettsitzung am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets verabschiedet werden.
Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im ZDF bestätigt, er setze bis zur Kabinettssitzung auf einen Kompromiss: Bis dahin werde man "sicherlich eine vereinbarte Regelung hinkriegen". Darauf gedrängt hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung für die Kfz-Steuerreform sah für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro Steuer vor, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro.
Die Besteuerung nach Hubraum sollte allerdings bei 2,5 Litern für Benziner und drei Litern für Diesel-Fahrzeuge gedeckelt werden. Dies hätte dazu geführt, dass große, verbrauchsstarke Limousinen und Geländewagen stärker entlastet worden wären als sparsame, kleinere Pkw.
Das löste beim Koalitionspartner SPD Protest aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierten die Pläne scharf - worauf auch Merkel sich für weitere Verhandlungen stark machte.
Im ZDF sagte Steinmeier am Sonntag, es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden. Die Reform habe "nicht nur was mit den Arbeitsplätzen zu tun, sondern natürlich auch mit dem Klima". Deshalb gehörten die drei Elemente Kfz-Steuerreform, Abwrackprämie von 2500 Euro für Altwagen beim Neu- oder Jahreswagenkauf sowie ein Forschungsprogramm für die Automobilindustrie zusammen. Damit sollte eine Erneuerung des gesamten Fahrzeugbestandes in Deutschland bewerkstelligt werden.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
ffr/AP/dpa/AFP/ddp
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