Von Severin Weiland
Berlin - Um 16 Uhr war die Runde der Staatssekretäre unter Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammengekommen, um letzte Details zu regeln: Kurz nach 18 Uhr wurde der Durchbruch gemeldet - die Kfz-Vorlage für die morgige Kabinettssitzung steht. Sie ist Teil des milliardenschweren Konjunkturpakets II.
Autos im Stau: Künftig fahren Spardosen günstiger
So wird sich die Kfz-Steuer voraussichtlich bereits von Juli an zum Teil am Kohlendioxidausstoß der Autos ausrichten. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für klimaschädliche Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Veto gegen Pläne eingelegt, die solche Wagen begünstigt hätten.
Hans-Peter Friedrich (CSU), Vizefraktionsvorsitzender der Union, sagte, nun habe man sich darauf geeinigt, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht bei 300 Euro zu deckeln.
Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Pro 100 Kubikzentimeter Hubraum sollen nun bei Diesel-Fahrzeugen nur noch 9,50 Euro erhoben werden - und nicht wie geplant zehn Euro. Bei Benzinern wird ein Sockelbetrag von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter fällig.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. "Wir hätten zwar gerne ein Modell gehabt, das sich ausschließlich am CO2-Ausstoß orientiert und den Hubraum außen vor lässt", sagte Michael Schroeren SPIEGEL ONLINE. "Das wäre klarer, einfacher und ordnungspolitisch sinnvoller gewesen." Allerdings sei nun sichergestellt, dass spritsparende Autos im Vorteil gegenüber denen mit hohem Verbrauch seien. "Den größten Unfug, der drohte, konnten wir also verhindern", sagte Schroeren.
Friedrich hatte zuvor festgehalten, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. Das sei nicht zu bezahlen, sagte Friedrich.
Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei. Nach diesem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. 2012 und 2013 soll der Freibetrag dann 110 Gramm sein.
Als Begründung für die Koppelung von CO2-Ausstoß und Hubraum werden in der Koalition soziale Gründe genannt. Bei einer reinen Orientierung am Schadstoffausstoß wären die vor allem von Familien genutzten Mittelklassewagen stärker als bisher besteuert worden, hieß es. Deutsche Hersteller sind in der Mittelklasse zudem besonders stark vertreten.
Noch am vergangenen Freitag hatte sich eine Staatssekretärsrunde ohne Ergebnisse, aber mit dem festen Willen getrennt, in einem zweiten Anlauf stärker ökologische Lenkungsmechanismen zu berücksichtigen, um den Kauf umweltschonender Autos anzureizen. Eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium - federführend dafür zuständig - war zuvor auf Ablehnung gestoßen - unter anderem bei Umweltminister Sigmar Gabriel.
Die Unionsseite war danach auf die SPD zugegangen. Friedrich hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Diesel-Fahrzeugen zu begrenzen. Im Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker.
Weiterhin Kritik der Grünen
Doch Friedrichs Vorschlag stieß bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. In der Bundestagsfraktion der Grünen wurde am heutigen Vormittag sofort nachgerechnet - ihr Ergebnis: Auch Friedrichs Vorschlag begünstige weiterhin die spritfressenden Großwagen. Der Audi Q7 mit sechs Litern Hubraum und 298 Gramm CO2-Ausstoß läge nach dem neuen Vorschlag mit 896 Euro immer noch 3,2 Prozent unter dem heutigen Steuersatz.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Herrmann, erklärte daraufhin: "Nach dem grünen Kfz-Steuermodell mit einem progressiven Steuerverlauf müsste der Halter dieses Klimakillers 2.982 Euro zahlen. Dafür würden nach unserem Vorschlag Autos mit weniger als 120 Gramm CO2-Ausstoß für vier Jahre ganz von der Steuer befreien".
Während US-Präsident Obama sich daran mache, die Hersteller auf sparsame Autos zu verpflichten, werde die deutsche Autoindustrie für ihre verfehlte Produktpolitik noch belohnt. "Statt Öko-Innovationen zu prämieren, wird von der angeblichen Klimaschutzkanzlerin ausgerechnet das lang verschobene und von der EU verlangte Instrument der CO-2 bezogenen Kfz-Steuer – ausgehöhlt und entschärft", sagte Herrmann. Das sei weder Weitsicht noch Klimaschutz, solch eine Pseudo-Reform sei Täuschung. "Faktisch wird die Premiumklasse geschützt, nicht das Klima!", sagte der Grüne weiter.
Mit AP/dpa/Reuters
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