Von Merle Schmalenbach und Christian Teevs
Wiesbaden - Am Ende ging alles so schnell, so einfach, es schien fast, als sei es dem alten und neuen Ministerpräsidenten ein bisschen unheimlich. Alles sei "sorgfältig ausgearbeitet", betonte Roland Koch (CDU) am Freitagmittag, als er gemeinsam mit seinem künftigen stellvertretenden Regierungschef Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden den Koalitionsvertrag vorstellte.
Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch: "Exzellente Grundlage"
In der Tat ist das Tempo atemberaubend, mit dem die schwarz-gelben Verhandlungen in der Nacht zum Freitag im Kloster Eberbach im Rheingau abgeschlossen wurden. Gerade einmal zwölf Tage brauchte man, um das Bündnis zu schmieden und die immerhin ein Jahr anhaltende politische Lähmung, die schon sprichwörtlichen hessischen Verhältnisse, zu beenden. Da lässt sich leicht von historischen Dimensionen schwärmen: Die Koalitionsverhandlungen würden "in die Geschichte" eingehen, ist sich Koch sicher.
Hessens CDU-Chef lobte den Vertrag als "exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung". Unter dem Titel "Vertrauen. Freiheit. Fortschritt" hätten die Koalitionspartner eine gemeinsame Basis für die politische Schwerpunktsetzung gefunden, sagte Koch. "Wir wollen gemeinsam ein Land gestalten, das vor großen Herausforderungen steht."
Die Herausforderungen sehen Christdemokraten und Liberale etwa in der Bildungs- und Finanzpolitik. Die Landesregierung wolle in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen, kündigte Koch an. Diese Stellen müssten aber anderswo eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde.
In der Landesverfassung wollen CDU und FDP ein Schuldenverbot festschreiben. Angestrebt werde ein "Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Zudem einigten sich beide Parteien darauf, die Vorschulbildung grundsätzlich im Kindergarten zu belassen. Die FDP hatte eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen gefordert.
Allerdings soll es in den Kindergärten künftig ein Schulvorbereitungsjahr geben. Mit dieser "Kinderschule" sollten die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschule deutlich verbessert werden, erklärten die Bündnispartner. CDU und FDP wollen zudem die Selbständigkeit der Schulen erhöhen und die Klassengrößen reduzieren. Insgesamt werde Hessen in der kommenden Legislaturperiode 2500 zusätzliche Lehrer einstellen, so Koch. Damit sollen alle Schulen fünf Prozent mehr Lehrer bekommen, als zur Abdeckung der Lehrverpflichtung nötig sind.
Sieben Minister für die CDU, drei für die FDP
Der CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten künftig sieben Minister, die Koch erst in der kommenden Woche offiziell bekanntgeben will: den Chef der Staatskanzlei, den Minister für Bundesangelegenheiten, den Innenminister, den Finanzminister, den Wissenschaftsminister, den Umweltminister sowie den Sozialminister. Die FDP stellt den Justizminister, den Wirtschaftsminister sowie den Kultusminister. Ein FDP-Minister wird zudem den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen.
Das wird Hessens FDP-Chef Hahn sein, der eine Art Superministerium, ein erweitertes Justizressort, leiten wird. Weil Hahn künftig neben Integration auch für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, muss ihm der bisherige Europaminister Volker Hoff (CDU) weichen. Und weil die FDP mit Dorothea Henzler auch das bisher im Justizministerium angesiedelte Kultusressort übernimmt, ist auch die Zukunft des bisherigen CDU-Ministers Jürgen Banzer ungewiss. Er könnte Wissenschafts- oder umweltminister werden. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wird seinen Posten für Dieter Posch (FDP) räumen und zurück in die Wirtschaft gehen.
In den Reihen der Christdemokraten gilt als sicher, dass neben Koch auch Innenminister Volker Bouffier, Finanzminister Karlheinz Weimar, Sozialministerin Silke Lautenschläger und der Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, wieder am Kabinettstisch Platz nehmen werden. Unklar ist, ob Umweltminister Wilhelm Dietzel der Regierung weiter angehören wird.
Die FDP kann mit der Ressortverteilung zufrieden sein. Dank ihres überraschend starken Wahlergebnisses von 16,2 Prozent gingen die Liberalen mit breiter Brust in die Verhandlungen, ganz anders als noch vor gut zehn Jahren, als es um die erste schwarz-gelbe Koch-Koalition ging. Damals hatten die Freidemokraten nur knapp die Fünfprozenthürde übersprungen und galten als willfähriger Partner des Hardliners Koch. Diesen Eindruck will die Hahn-Truppe diesmal unbedingt vermeiden. Verhandlungsteilnehmer raunten gar, man dürfe nicht allzu offensiv auftreten, um den Partner von der Union nicht zu vergrätzen.
Noch kurz vor der Einigung hatte manch einer versucht, dem Eindruck von zu viel Harmonie entgegenzutreten. "Wir haben uns heftig gestritten", betonte einer der FDP-Emissäre ein wenig bemüht. Vor allem im Bereich innere Sicherheit habe es "große Meinungsverschiedenheiten" mit Innenminister Volker Bouffier gegeben.
Am Ende setzten sich die Liberalen hier weitgehend durch: Laut FDP-Chef Hahn wird es keine Online-Durchsuchung geben - ein Rückschlag für Bouffier. Das hessische Polizeigesetz soll nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Bereichen Telefon- und Wohnraumüberwachung sowie automatische Kennzeichenlesegeräte angepasst werden.
Nach Kochs Worten will Hessen die Ausgaben für den Landesstraßenbau in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt eine Milliarde Euro verdoppeln. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung könne Hessen mit zusätzlichen Mitteln für den Schulbau rechnen. Dadurch erhalte das Land Spielraum, um mehr Geld in den Landesstraßenbau zu investieren.
Kleine Parteitage von Union und Liberalen müssen den Vertrag am Samstag noch absegnen. Bereits am kommenden Donnerstag soll die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vereidigt werden, in dem die CDU 46 und die FDP 20 Mandate hat. Damit kommen sie auf eine deutliche Mehrheit im 118 Sitze zählenden Parlament.
mit dpa und ddp
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