Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fürchtet um die Wahlchancen seiner Partei, wenn sie weiterhin über künftige Steuersenkungen streitet. Bei der Bundestagswahl im September würden die Wähler nur die Parteien wählen, denen sie zutrauten, sie am besten aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Vertrauen bekommt aber nur derjenige, der geschlossen auftritt."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Vielstimmiger Chor am Wochenende"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, bei den Steuersenkungen bereits jetzt einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro in diesem Jahr zu machen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir die strukturelle Steuerreform angehen." Mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen werde der Spielraum für eine Steuerreform nach der Bundestagswahl geschaffen. "CDU und CSU werden im gemeinsamen Wahlprogramm klare Aussagen zu einer Steuerreform machen." Es gehöre "zu unserem Grundverständnis von Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, dass ein Steuersystem einfach, niedrig und gerecht sein sollte".
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) betonte Pofalla, die CDU werde keinen Lagerwahlkampf führen. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert." Die CDU sei im Gegensatz dazu als Volkspartei viel breiter aufgestellt. Zwar werde die Union im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. "Doch als CDU führen wir einen eigenständigen Wahlkampf."
cai/dpa/AFP
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