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  Schaeffler-Notlage: Wulff bezichtigt Kreditinstitute schwerer Fehler

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Schaeffler-Notlage Wulff bezichtigt Kreditinstitute schwerer Fehler

Zur Rettung des Autozulieferers Schaeffler sind nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Eigentümer und Banken gefordert. Diese hätten "wie Lemminge" die waghalsige Übernahme von Continental finanziert, sagte Wulff dem SPIEGEL. Staatliche Hilfe schließt er jedoch nicht aus.

Hamburg - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff fordert für die Rettung des Autozulieferers Schaeffler den Einsatz der Familieneigentümer und der Banken. "Der Staat ist erst einmal außen vor", sagte Wulff in einem Interview mit dem SPIEGEL, "zuerst sind die Eigentümer gefragt, Frau Schaeffler und ihr Sohn, dann die Banken." Wulff kritisiert die Geldinstitute, die "schwerwiegende Fehler gemacht" hätten, als sie "die waghalsige Übernahme" der Continental AG durch Schaeffler mit Milliardenkrediten finanzierten. Das sei "ein klassisches Lemminge-Verhalten" gewesen.

"Einige Institute gingen verwegen vor, viele andere folgten." Dafür müssten die Banken jetzt "wahrscheinlich auf Zinsen oder Forderungen verzichten". Wulff schließt staatliche Hilfen nicht aus. Aber erst müsse ein tragfähiges Konzept der Konzerne und Hausbanken vorliegen. "Wenn es dann noch einer staatlichen Bürgschaft bedarf", sagte Wulff, "muss das geprüft werden." Der Staat werde eine Bürgschaft ja nicht kostenlos vergeben, sondern dafür die für Banken üblichen Gebühren verlangen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen hat Staatshilfen für die wegen der Conti-Übernahme in Schieflage geratene Schaeffler Gruppe abgelehnt. Struck sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern."

Die fränkische Schaeffler-Gruppe hatte sich bei der Übernahme des niedersächsischen Automobilzulieferers Continental hoch verschuldet und muss den Banken nun neue Sicherheiten stellen. Continental wiederum hat hohe Verbindlichkeiten aus der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007.

Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich: "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun."

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte vor Staatshilfen bei Konzernfusionen, wie im Fall der Autozulieferer Schaeffler und Continental. "Nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Spielregeln festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Er darf aber nicht in die Märkte eingreifen oder selbst mitspielen", sagte er. Hilfe für Einzelbetriebe führe immer zu Wettbewerbsnachteilen der konkurrierenden Unternehmen.

In Niedersachsen wächst derweil die Sorge, dass eine mögliche Staatshilfe für das fränkische Familienunternehmen norddeutsche Interessen gefährden könnte. Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wir können es nicht hinnehmen, wenn in einem Zusammenspiel aus bayerischer Staatsregierung und CSU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium Entscheidungen fallen, die womöglich zu Lasten der niedersächsischen Continental-Standorte gehen." Die Sanierung des Schaeffler-Konzerns dürfe nicht zu Lasten der gesunden Conti-Standorte gehen.

cai/AP/ddp