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Reaktionen auf Glos-Rücktritt

Westerwelle wirft Merkel fehlende Autorität vor

Opposition und SPD feixen, in der Union ist Schadensbegrenzung angesagt: Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos bringt CDU und CSU in die Defensive. FDP-Chef Westerwelle attackiert die Kanzlerin - Merkel habe "augenscheinlich wenig Autorität".

Berlin - Der Wunschpartner geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht: FDP-Chef Guido Westerwelle hat Angela Merkels Rolle beim Rücktritt des Wirtschaftsministers kritisiert. Der Abgang von Michael Glos erwecke den Eindruck, dass die CDU-Vorsitzende "in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität" habe, sagte Westerwelle. Er sprach von einer "Clownerie", die mit der Verfassung getrieben worden sei.

Nach der Bundestagswahl am 27. September streben Union und FDP eine Koalition an. Doch Westerwelle scheut sich nicht, Merkel heftig zu attackieren. "Das Durcheinander ist schlecht für unser Land", sagte er weiter. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise könne man sich dies in einem Schlüsselressort nicht leisten. "Der Mann ist frustriert", sagte der FDP-Chef mit Blick auf Glos und fügte hinzu, dieser habe weder bei CSU-Chef Horst Seehofer noch bei der Kanzlerin seine marktwirtschaftlichen Positionen durchsetzen können. Er wünsche dem neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg viel Erfolg. Doch der könne daran vermutlich auch nicht viel ändern.

Auch in den anderen Oppositionsparteien und der SPD wird der Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos hämisch kommentiert. Von Unionsseite wurde vor allem Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei "der unglückliche Eindruck entstanden, als gäbe es den festen Willen, Michael Glos gegen seinen Willen im Amt zu halten". Bosbach fügte hinzu: "Das alles hätte man noch wesentlich eleganter machen können."

SPD-Parteichef Franz Müntefering warf Seehofer eine undemokratische Haltung vor. "Im Grunde ist sein Verhalten wie das eines Zentralkomitees gegenüber dem Bundeskabinett", kritisierte er. Die CSU versuche, von München aus in die Arbeit der Bundesregierung einzugreifen. Er verwies auf den Streit um das Umweltgesetzbuch, bei dem im Kabinett bereits Einigung erzielt worden sei. Dies sei aber von Seehofer aus München torpediert worden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von Seehofer. Bayerns Ministerpräsident gehe es nicht darum, die Koalition zum Erfolg zu führen. Vielmehr versuche er krampfhaft seine Partei zu profilieren ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bundeskanzlerin müsse Tacheles reden, forderte Heil. Diese Vorgänge seien das Symptom einer Krise der Union.

Grüne fordern Aktuelle Stunde im Bundestag

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, es gebe nichts, was zu Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten sind. "Guttenbergs Ernennung ist eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise."

Die Grünen wollen die Querelen zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. "In Zeiten, in denen sich viele Menschen große Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, zeichnet sich die große Koalition durch eklatante Führungslosigkeit aus", begründeten die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn ihren Antrag am Montag in Berlin. "Angela Merkel schaut dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu." Das Parlament solle sich dem unter dem Titel "Kanzlerschaft auf Tauchstation in Zeiten der Wirtschaftskrise" widmen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete den möglichen Nachfolger zu Guttenberg als "eine Art Notlösung". "Er war bisher Außenpolitiker, war Generalsekretär, der den Wahlkampf für die CSU vorbereiten sollte. In der Wirtschaftspolitik hat er sich bisher nie hervorgetan", sagte Brüderle dem Nachrichtensender n-tv. Er fügte hinzu: "Die Marktwirtschaftler gehen den Unions-Parteien reihenweise von der Fahne, von Friedrich Merz bis Michael Glos."

Im Nachrichtensender N24 kritisierte Brüderle: "Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

cte/dpa/ddp/AP/AFP/Reuters