Wirtschaftsminister Guttenberg

Müntefering watscht Seehofer ab

"Unwürdig", "Clownerie", "Krawallstrategie": Mit Schadenfreude und Kritik haben Opposition und Sozialdemokraten auf den Wechsel im Wirtschaftsministerium reagiert. SPD-Chef Müntefering warf CSU-Chef Seehofer undemokratisches Verhalten vor.

Berlin - Franz Müntefering nannte den Umgang mit dem zurückgetretenen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "unwürdig". Er attackierte besonders das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer. "Er will entscheiden, was in Berlin getan wird", fügte der SPD-Chef mit Blick auf das von der CSU zum Scheitern gebrachte Umweltgesetzbuch hinzu. Seehofer verhalte sich in der Art eines "Zentralkomitees" gegenüber dem Bundeskabinett. Er hätte sich gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies früher erkannt und darauf reagiert hätte.

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CSU-Chef Seehofer: Herbe Kritik von Opposition und SPD

Mit Vorgängen wie diesen laufe die Politik Gefahr, "sich lächerlich zu machen", kritisierte Müntefering. Mit Blick auf Glos' designierten Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der SPD-Chef, er hoffe, dass dieser "die Courage und die politische Stirn" habe, zu den Kabinettsentscheidungen zu stehen und sich diese nicht im Nachhinein von der CSU-Zentrale in München "einkassieren zu lassen". "Wir haben nicht das Recht, aus den Parteizentralen heraus die Feinheiten des Regierungshandelns bestimmen zu wollen", sagte Müntefering.

Die CSU habe über Jahre und Jahrzehnte in der Vorstellung gelebt, dass die CSU und Bayern identisch seien. Die Wahl in Bayern habe diese Vorstellung aber erschüttert. "Das versucht man nun, mit ein bisschen Neurose auf die Bundesebene zu übertragen. Das wird aber nicht gutgehen", sagte Müntefering. "Die Staatspartei CSU ist ans Ende einer Ära gekommen." Er habe persönlichen Respekt von Glos, der sein Amt aber mit "unzureichender Begeisterung" ausgeübt habe, sagte Müntefering.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Vorgänge um Glos "ein Symptom der Unionskrise". Merkel habe CDU und CSU "programmatisch in den Nebel geführt", erklärte Heil im Deutschlandradio Kultur. Er rief die Kanzlerin auf, "Seehofer in den Griff zu bekommen". Glos sei ein Opfer der "Krawallstrategie" von Seehofer.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Merkels Rolle beim Rücktritt des Wirtschaftsministers. Der Abgang von Glos erwecke den Eindruck, dass die CDU-Vorsitzende "in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität" habe. Er sprach von einer "Clownerie", die mit der Verfassung getrieben worden sei. Dass sich die Regierung "ausgerechnet in einer so schweren Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaubt, ist ein wirklich schlechtes Zeugnis". Die FDP ist der Wunschkoalitionspartner der Union nach der kommenden Bundestagswahl.

Auch von Unionsseite wurde vor allem Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei "der unglückliche Eindruck entstanden, als gäbe es den festen Willen, Michael Glos gegen seinen Willen im Amt zu halten". Bosbach fügte hinzu: "Das alles hätte man noch wesentlich eleganter machen können."

Die Grünen wollen die Querelen zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. "In Zeiten, in denen sich viele Menschen große Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, zeichnet sich die große Koalition durch eklatante Führungslosigkeit aus", begründeten die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn ihren Antrag am Montag in Berlin. "Angela Merkel schaut dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu." Das Parlament solle sich dem unter dem Titel "Kanzlerschaft auf Tauchstation in Zeiten der Wirtschaftskrise" widmen. Der stellvertretende Linken-Fraktionschef Klaus Ernst hielt Guttenberg vor, es gebe absolut nichts, was ihn zum Wirtschaftsminister qualifiziere.

Der Führungswechsel im Bundeswirtschaftsministerium wird schon am Dienstag vollzogen. Bundespräsident Horst Köhler will Glos um 14.15 Uhr die Entlassungsurkunde aushändigen und danach Guttenberg zum Minister ernennen.

Seehofer hatte am Morgen den 37-jährigen CSU-Politiker Guttenberg als Kandidat für die Nachfolge Glos' benannt. Dieser hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Nach dem geltenden Koalitionsvertrag hat die CSU das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Wirtschaftsministeriums.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schilderte derweil Einzelheiten des Wirbels um das Rücktrittsgesuch von Glos. Merkel habe Horst Seehofer zu einer schnellen Lösung gedrängt. Die Kanzlerin habe am Wochenende mit dem CSU-Chef telefoniert. Es sei "für sie klar" gewesen, "dass die Situation im Laufe des Wochenendes geklärt sein muss". Als Glos dann am (heutigen) Montag die Kanzlerin formell gebeten habe, dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorzuschlagen, sei der "staatsrechtlich relevante Schritt" unternommen worden.

Zuvor hatte Merkel am Samstagnachmittag Wilhelms Angaben zufolge bereits "ausführlich und freundschaftlich" mit Glos telefoniert und am Sonntag "die notwendigen Gespräche geführt". Am Sonntagabend sei die Lösung dann ja auch gefunden gewesen. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch zwei mögliche Kandidaten öffentlich im Gespräch gewesen: Guttenberg und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Die Kanzlerin "bedauert das Ausscheiden Glos'", sagte Wilhelm, aber sie freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Guttenberg.

als/AP/AFP/dpa

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