Glos-Rücktritt

Union hofft auf Guttenberg-Effekt

Sieben Monate vor der Wahl muss Angela Merkel ihren Wirtschaftsminister ersetzen - doch die Union ist nicht traurig über den Abgang von Michael Glos. Denn mit seinem Nachfolger Guttenberg will sie die verlorengegangene Kompetenz zurückgewinnen.

Berlin - Nein, gut sieht das wirklich nicht aus, wenn ein Wirtschaftsminister mitten in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten und nur wenige Monate vor der Bundestagswahl mal eben die Brocken hinwirft - weil er keine Lust mehr hat.

Und gut sieht es auch nicht aus, wenn eine Bundeskanzlerin das Rücktrittsersuchen des amtsmüden Michael Glos erst einmal hilflos ablehnt. So, als ob man eine lahme Ente auf einem entscheidenden Posten schon noch ein paar Monate mit durchschleppen könnte.

REUTERS

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Kein Mittelding zwischen Sozialismus und Liberalismus"

Statt auf den Tisch zu hauen, tauchte Angela Merkel am Wochenende zunächst ab, ließ einsilbig ausrichten, sie habe kein Interesse an Glos' Ablösung, um sich dann einen Tag später mit Horst Seehofer doch darauf zu einigen. Bei allem politischen Gewohnheitsrecht, das dem CSU-Vorsitzenden die Entscheidung über einen Nachfolger für seinen Parteifreund zuspricht - von Führungsstärke einer Regierungschefin zeugt das nicht gerade.

Immerhin, am Ende des grotesken Theaters steht eine Wahl, mit der in der Bundesregierung und in der Koalition offensichtlich alle gut leben können: Der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, 37, wird Glos für vorerst rund sieben Monate als Wirtschaftsminister beerben. Der Mann aus dem oberfränkischen Adelsgeschlecht gilt eigentlich als talentierter Außenpolitiker, hat aber als geschäftsführender Gesellschafter des Guttenberg'schen Familienunternehmens auch ökonomische Erfahrung gesammelt.

Die Kanzlerin versuchte sich am Montagnachmittag im diplomatischen Spagat: Sie bedauere Glos' Rücktritt, verkündete sie im Kanzleramt, und freue sich auf die Zusammenarbeit mit Guttenberg, der "sicherlich eine anspruchsvolle Aufgabe" übernommen habe. Auch von einem "Neuanfang" sprach die Kanzlerin, doch vielsagender waren andere Stimmen aus der CDU.

"Er ist eine exzellente Wahl", lobte Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, gleichzeitig Chef der Jungen Union und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. "Wir brauchen klare ordnungspolitische Vorstellungen. Genau diese verkörpert Karl Theodor zu Guttenberg." CDU-Finanzexperte Michael Meister setzt darauf, dass Guttenberg in den nächsten drei Monaten die wirtschaftspolitischen Grundlinien der Union klar erkennbar mache.

"Aus diesem Amt kann man etwas machen", erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach mit kaum verhohlener Andeutung, dass es hier bisher wohl ernste Defizite gab. Er glaube, dass Guttenberg die große Chance habe, dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben, sagte Bosbach. "Die Menschen wählen uns auch gerade wegen der Wirtschaftskompetenz."

"Ludwig am Krückstock"

Oder sie tun es eben nicht. Genau diese Sorge treibt viele Unionspolitiker schon lange um, nicht erst seitdem die FDP in Hessen abräumte und auch in den bundesweiten Umfragen auf Rekordjagd geht. Die Kommentare aus der Partei- und Fraktionsspitze belegen noch einmal deutlich: Es ist nicht gut bestellt um die Glaubwürdigkeit der Union auf einem Politikfeld, in dem sie doch immer wie selbstverständlich die Meinungsführerschaft beanspruchte.

Seitdem sich Angela Merkel mit Friedrich Merz überworfen hat, fehlt es CDU und CSU an prominenten Köpfen für die Wirtschaftspolitik. Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer ihrer letzten, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, dank eines schlechten Listenplatzes im nächsten Bundestag wohl nicht mehr vertreten sein wird.

"Die Partei Ludwig Erhards ist zur Partei von Ludwig am Krückstock geworden", konstatierte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im "Tagesspiegel". "Statt sich am Papst zu reiben, hätte Merkel auch eine ordnungspolitische Diskussion lostreten können." Die aber finde nicht statt. "Insofern hat Glos die inhaltliche Lücke jetzt noch einmal deutlich gezeigt", sagte Oberreuter.

Zumutungen für den Wirtschaftsflügel

Die Kanzlerin tut bisher nichts, um diese Lücke zu füllen. Glos hatte sie schon lange fallen gelassen, duldete aber einen Null-Bock-Minister in einem Fachressort, das dieser eigentlich nie leiten wollte. Bei den Überlegungen zum ersten Konjunkturpaket band Merkel ihren Wirtschaftsminister erst gar nicht ein, im koalitionsinternen Wettlauf um das beste Krisenmanagement zeigte sich die Regierungschefin lieber mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als mit ihrem Kollegen aus der bayerischen Schwesterpartei.

Dem Wirtschaftsflügel der Union hat Merkel in den zurückliegenden Jahren der Koalition mit den Sozialdemokraten viel zugemutet. Reichensteuer, Mindestlohn, Gesundheitsfonds, Rentenerhöhung und Arbeitslosengelderhöhung - alles Kompromisse, die den marktliberalen Parteifreunden zuwider waren.

Und seit die Krise auch Deutschland mit voller Wucht getroffen hat, fehlt den konservativen Wirtschaftsexperten und Haushältern vollends die Orientierung. Nach langem Zögern und Zaudern wurden milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt, Rekordverschuldung inklusive. Gleichzeitig verspricht man Steuersenkungen und denkt auch schon mal darüber nach, als ultima ratio Unternehmen teilweise zu verstaatlichen.

Wirtschaftskompetenz in guten Händen?

Es grummelt in der Union. "Wir müssen in der Wirtschaftspolitik wieder deutlicher werden", forderte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs am Montag. "In der Großen Koalition sind wir da zu schwammig geworden. Das muss sich ändern."

Am Wochenende warnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff seine Partei vor zu viel Gerede über Verstaatlichung und Enteignung. Es gebe im bürgerlichen Lager "eine Verschiebung hin zur FDP, weil wir unsere Anhänger zum Teil irritieren".

Unionsfraktionsvize Bosbach legte am Montag im Deutschlandfunk mit deutlichen Worten nach: Zusammenreißen müsse man sich in den kommenden Monaten. Wenn der Eindruck entstehe, dass die Wirtschaftskompetenz in der Union nicht mehr "in den besten Händen" sei, bestehe die "Gefahr, dass weitere Wähler zur FDP abwandern".

Die Erwartungen an Karl Theodor zu Guttenberg sind also hoch - selbst wenn er sein neues Amt nur für ein paar Monate bekleiden wird. Von Erscheinung und Auftreten her verkörpert der jüngste Wirtschaftsminister aller Zeiten schon einmal das komplette Gegenteil seines Vorgängers, den seine Kritiker schon mal als "Trauer-Glos" oder "Schlaftablette auf zwei Beinen" verspotteten.

Und auch inhaltlich machte Guttenberg am Montag jenen in der Union Hoffnung, die sich nach einem wirtschaftspolitischen Kompass sehnen. "Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt Grundlage unseres wirtschaftlichen Denkens", bekannte er bei seiner Vorstellung in München. "Sie ist nicht ein Mittelding zwischen Sozialismus und Liberalismus sondern ein eigenständiges Modell. Dieses prägt mein Denken."

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: