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Wirtschaftsminister a.D.

Zahme SPD bekundet ihr Mitleid mit Glos

Von Veit Medick

Die CSU muss in der Krise ihren Wirtschaftsminister wechseln - eigentlich eine Steilvorlage für die Sozialdemokraten. Doch die reagieren verhältnismäßig zahm. Ihnen schwant: Jetzt bekommt Krisenmanager Peer Steinbrück Konkurrenz.

Berlin - Jetzt müsste doch eigentlich Müntefering auf die Bühne springen. Nach dieser Wochenend-Posse des Koalitionspartners könnte der SPD-Chef sich die Unionsparteien doch einmal ordentlich vorknöpfen. Was für eine Steilvorlage: Dass der CSU-Politiker ausgerechnet auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wartet, um dann den Hut zu nehmen - damit dürfte selbst Müntefering nicht gerechnet haben.

Doch von Schadenfreue ist an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus nichts zu spüren. Stattdessen zeigt sich ein nachdenklicher SPD-Parteichef nach der Präsidiumssitzung der Presse.

Nur kurz, als er auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen kommt, bricht es aus ihm heraus. Seehofer agiere "wie ein Zentralkomitee" gegenüber der Bundesregierung und wolle aus Bayern entscheiden, was in Berlin getan werde. Als Beleg nennt Müntefering das jüngst am bayerischen Widerstand gescheiterte Umweltgesetzbuch.

Und was den Umgang mit Glos betreffe, müsse man diesen als "unwürdig" bezeichnen, schließlich seien dem Wirtschaftsminister "hinterrücks die Stuhlbeine abgesägt" worden. Dieser habe seinen "persönlichen Respekt", menschelt der SPD-Parteivorsitzende. Auch wenn dieser mitunter Gesetze kritisiert habe, obwohl er sie kurz vorher noch im Kabinett abgenickt hatte. "Das geht nicht. Damit zersägt man die Autorität des Kabinetts", warnt er Glos' Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Dann flüchtet Müntefering schnell ins Grundsätzliche. Er redet über die Gefahr für die "politische Statik" und darüber, dass die Umstände des Glos-Rücktritts für die gesamte Koalition Folgen hätten. Mit Vorgängen wie diesen drohe die Politik "sich lächerlich zu machen".

Auf den ersten Blick ist das schon erstaunlich. Da führt der Koalitionspartner das gesamte Wochenende ein skurriles Rücktritts-Entlassungs-Theater auf, und trotzdem verzichtet die SPD weitgehend eine mögliche Attacke. Wie passt das zusammen?

Da ist zum einen die Person des Michael Glos. Mit dem 64-Jährigen ist zwar ein Mann der politischen Konkurrenz gegangen, den Verlust dürfte aber vor allem die SPD zu spüren bekommen.

Denn mit Glos geht der Pechvogel der Großen Koalition. Wenn es einen Mann gab, der im Kabinett als untauglich galt, war es der CSU-Politiker. Weil Glos zu Beginn der Finanzkrise teils peinliche Auftritte im Bundestag hinlegte und Ideenlosigkeit demonstrierte, konnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als fähiger Krisenmanager umso mehr glänzen.

Jetzt droht Konkurrenz.

Man mag die wirtschaftspolitische Kompetenz von Glos' Nachfolger zu Guttenberg anzweifeln, aber eine traurige und wehrlose Figur wie sein Vorgänger dürfte der ehrgeizige Franke schwerlich abgeben.

Zudem weiß die SPD, dass es beim Wähler nicht gut ankommt, immer nur dann zu jubeln, wenn beim Partner etwas schief läuft. Zu gut ist vielen Genossen noch das Hessen-Desaster in Erinnerung - da wäre es jetzt vermessen, sich selbst als Hort der Stabilität zu verkaufen. Um die Anhänger zu mobilisieren, muss man schon eigene Erfolge vorweisen können.

Doch die sind momentan nicht in Sicht. Nach derzeitigem Stand dürfte weder Gesine Schwan im Mai zur Bundespräsidentin gewählt werden, noch die Partei bei der Europawahl im Juni ordentliche Zugewinne einfahren. Mit den Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen droht zudem eine Neuauflage der Debatte um rot-rote Koalitionen.

Bleibt die Aussicht auf einen Lagerwahlkampf. Die marktradikalen Rezepte von Union und FDP im Jahr 2005 werden den meisten Wählern noch in Erinnerung sein, so das Kalkül der Strategen in der SPD-Parteizentrale. Nur dürfte es für Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 27. September kaum reichen. Um zum mehrheitsfähigen Gegenlager zu werden, müssten SPD und Grüne schon die Linkspartei mitmachen lassen. Das wiederum schließt Parteichef Müntefering kategorisch aus.

Nicht einmal Lagerdenken kann die SPD derzeit beflügeln.