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Zoff um Listenplatz

SPD-Linke putscht gegen Seeheimer Hübner

Von Florian Gathmann und Veit Medick

Grabenkämpfe bei den Genossen in Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Hövelmann setzt Klaas Hübner auf der Landesliste an Nummer zwei - doch der linke Flügel will dafür sorgen, dass er auf dem aussichtslosen siebten Platz landet. Jetzt muss der prominente Seeheimer um sein Bundestagsmandat bangen.

Berlin - Exkanzler Helmut Schmidt vergleicht die SPD gerne mit einer Möwe. Beide Flügel müssten schlagen, damit der Vogel fliegt, so die Partei-Ikone.

Nur dürfen sie eben nicht zu stark flattern, sonst gibt es eine Bruchlandung. Wie neulich in Hamburg. Da krachte es ordentlich, als Danial Ilkhanipour, ein unbekannter, gemäßigter Juso, dem profilierten linken Außenpolitiker Niels Annen das Bundestagsmandat wegschnappte. Daraufhin hatten es die Linken auf einen ganz besonders abgesehen: Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete galt als Strippenzieher des Putsches.

Kommt jetzt die Rache?

Der Gedanke liegt zumindest nahe. Denn in Sachsen-Anhalt soll Seeheimer Ko-Chef Klaas Hübner einen solch schlechten Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen, dass es für ihn am 27. September nicht reichen dürfte. Der SPD-Landesvorstand hat Hübner für den aussichtslosen Platz sieben vorgeschlagen. Am kommenden Wochenende soll der Vorschlag auf einem Parteitag angenommen werden. Die Liste anführen wird Waltraud Wolff, die im Bundestag in den letzten Jahren vor allem durch ihr querköpfiges Abstimmungsverhalten auf sich aufmerksam machte: Sie stimmte gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Tornadoeinsatz in Afghanistan und gegen die Rente mit 67. Linker votierte nur die Linkspartei.

Klaas Hübner, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, zeigt sich "verwundert" über den Vorschlag des Landesvorstands. Möglicherweise hätten bei der Besetzung politische Gründe eine Rolle gespielt. "Aber ich bin nun mal direkt, da wissen die Leute wenigstens, was sie haben", so Hübner zu SPIEGEL ONLINE.

Gründe für Ohrfeige wohl eher vor Ort zu suchen

Muss der 41-Jährige weichen, weil sein Kollege Kahrs in Hamburg gegen die Parteilinke intrigiert haben soll? "Das schließe ich aus", sagt Hübner selbst. Sein Landesverband hätte mit den Hamburgern so gut wie nichts zu tun. Auch Björn Böhning vom linken Flügel, der in Berlin selbst in den Bundestag strebt, beteuert: "Von unserer Seite wird es Intrigen wie bei Johannes Kahrs in Hamburg nicht geben." Gegen die Rache-Theorie spricht zudem, dass die Seeheimer Kahrs und Hübner alles andere als ein freundschaftliches Verhältnis pflegen sollen. "Die beiden haben ein Nichtverhältnis", heißt es aus Magdeburger SPD-Kreisen.

Dort hofft man auch auf Vernunft in letzter Minute: "Möglich, dass die Aufstellung bis zum Wochenende noch geheilt wird." Doch große Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Auch deshalb, weil Hübner auf jegliche Kampfkandidatur verzichten will.

Zudem scheint bei näherer Betrachtung die Listenaufstellung Ausdruck einer generellen politischen Neuorientierung der Landespartei zu sein: Es geht nach links und in Richtung der Gewerkschaften - wie offenbar in vielen SPD-Landesverbänden. Neben der an Platz eins gesetzten Waltraud Wolf sind für Platz fünf Johannes Krause, Chef der DGB-Region Sachsen-Anhalt, und Andreas Steppuhn, Vorständler der IG BAU, vorgesehen.

In Magdeburg weist man darauf hin, dass sich die Degradierung des jungen Unternehmers schon seit längerem angedeutet habe. Ende 2006 wurde er als Vize-Parteichef der SPD in Sachsen-Anhalt abgewählt, im Oktober 2008 konnte er sich nur mit Müh und Not auf einen Beisitzerposten im Landesvorstand retten. "Der war einfach zu selten bei den Vorstandsitzungen", sagt einer, der mit ihm im Gremium sitzt. "Ich habe halt einen Full-Time-Job in Berlin", kontert Hübner.

Selbst Hübners Wohnsitz missfällt manchen Genossen

Genau das aber dürfte vielen Genossen in Sachsen-Anhalt missfallen haben. Auswärts hui, zuhause pfui - das macht ein schlechtes Bild. Im März 2007 stieg Hübner zum Vize-Fraktionschef auf. Manchen Landespolitiker störte wohl auch der schicke Wohnsitz des ehrgeizigen Kollegen, den er häufiger für Strategietreffen mit Bundestagskollegen zur Verfügung stellt, als für die heimischen Freunde. Die einen bezeichnen das Haus im Auenwald von Neugattersleben als "Schloss", die anderen als "Gut" - was wohl in beiden Fällen den Eindruck vermitteln soll, es handele sich bei Hübner um einen dekadenten Westdeutschen.

Auch inhaltlich lag er zuweilen quer zur Linie der Landespartei. Besonders deutlich trat dies bei der Diskussion über die Bahn-Reform zu Tage. Während Hübner den Börsengang vehement befürwortete, fürchtete man in Sachsen-Anhalt, Opfer marktwirtschaftlicher Interessen zu werden und künftig auf entlegene Bahnhöfe verzichten zu müssen. In der Frage der Rentenanpassung zwischen Ost und West soll Hübner bisweilen als Bremser aufgetreten sein.

Irritiert über die Zusammensetzung zeigt sich ausgerechnet einer der prominentesten SPD-Köpfe des Landes, Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn. Natürlich akzeptiere er die vom Landesvorstand vorlegte Vorschlagsliste, sagte der Finanzminister SPIEGEL ONLINE. Er halte sie jedoch "weder für politisch noch für regional" ausgewogen. "Insbesondere halte ich Klaas Hübner, der sich in Berlin mit viel Erfolg schlägt, für zu schlecht platziert. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird man nicht so einfach und das sollte auch bei der Listenaufstellung anerkannt werden."

Unklar ist die Position von SPD-Landeschef Holger Hövelmann, der gleichzeitig Innenminister in Magdeburg ist. Wie man hört, sollen Hövelmann und Hübner oft nicht auf einer Linie liegen. Doch dem SPD-Landeschef sei klar, dass man einem bundespolitisch so profilierten Mann wie Hübner einen vorderen Listenplatz schlecht verweigern kann: Er soll ihn im Landesvorstand deshalb für Platz zwei vorgeschlagen haben - konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte er: "Der Landesparteitag wird am Samstag abschließend entscheiden und dabei sowohl die personellen Leistungen als auch die Verankerung und das Ansehen in der Partei berücksichtigen." Und: "Wahlen haben immer auch ein Überraschungspotential."

Hübner hofft ohnehin darauf, dass er seinen Wahlkreis direkt gewinnt - wie bei der letzten Bundestagswahl 2005, als er mit acht Prozent vor seinem CDU-Konkurrenten landete. Die miserablen Umfragewerte der SPD kümmern ihn wenig. Denn: Sein Wahlkreis mit dem Namen Anhalt wurde neu zugeschnitten. "Das konservative Drittel ist weggefallen, dafür sind urbane Strukturen, in denen ich unternehmerisch und politisch aktiv war, hinzu gekommen. Das ist ein Vorteil für mich", sagt er.

Das stimmt - sofern die neuen Orte Köthen, Zerbst und Staßfurt tatsächlich als "urbane Strukturen" durchgehen.