Generalsekretär Dobrindt

Warum die CSU die Grünen umwirbt

Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann

Parteichef Seehofer erneuert die CSU personell - und schon startet der neue Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Charmeoffensive gegenüber den Grünen. Die geben sich ausgesprochen reserviert.

Berlin/München - Der Wahlkreis 226, zwischen Isar und Lech gelegen, ist ein sehr ländlicher Wahlkreis. Ein Stück von Bayern, wie man es in öffentlich-rechtlichen Heimatfilmen vorgeführt bekommt. Viel Wiesen und Wälder - und also viel Grün. Aber ob das ausreicht, um als politischer Vertreter dieser malerischen Gegend nun den Brückenschlag zu den politischen Grünen zu schaffen?

Getty Images

Künftiger CSU-Generalsekretär Dobrindt: "Ich bin sehr naturverbunden"

Genau das scheint der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jedenfalls vorzuhaben, der über sich selbst sagt: "Ich bin sehr naturverbunden, gehe gern in die Berge und genieße die Aussicht auf die schönen Gipfel Bayerns." Der Bundestagsabgeordnete startete schon wenige Stunden nach seiner Berufung durch CSU-Chef Horst Seehofer eine Charmeoffensive gegenüber den Grünen. Beide Parteien hätten zahlreiche Berührungspunkte, flötete der Christsoziale, etwa beim Klimaschutz oder in der ökologischen Bewertung der Wirtschaft. "Ich glaube, das ist eine Grundlage, auf der wir unseren Dialog aufbauen können."

Immerhin: Dobrindt, 38, wies auch darauf hin, dass es viele Meinungsverschiedenheiten gebe.

Das ist wohl eine freundliche Untertreibung. Nicht nur aus historischer Perspektive. Zur Erinnerung: Als die Grünen im Oktober 1986 erstmals ins Maximilianeum, den bayerischen Landtag einzogen, überreichten sie aus Protest gegen die Atompolitik dem damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein Päckchen verstrahltes Heu und einen Blumenstrauß. Strauß seinerseits war zuvor natürlich auch nicht zimperlich gewesen. Die Grünen seien eine "trojanische Sowjetkavallerie", sagte FJS. Und warnte: "Wenn wir denen mal unseren Staat überlassen sollen, dann gute Nacht - aber ich darf Ihnen gleich sagen, bei uns in Bayern ist kein Platz für Hausbesetzer, Chaoten, Anarchisten, Terroristen und Gesellschaftsveränderer."

Damals im Maximilianeum mit dabei: Christine Scheel, die inzwischen als Finanzexpertin und Fraktionsvize für die Grünen im Bundestag sitzt. Sie sei gespannt auf die Berührungspunkte beim Thema Klimaschutz, sagte Scheel am Dienstag im "Deutschlandradio Kultur" spitz. Die CSU-Führung habe sich bislang dafür eingesetzt, die Atompolitik fortzusetzen - für die Grünen ein Tabu.

Nun geht jener Alexander Dobrindt auf die Grünen zu, der 1986 auch wegen Strauß in die Junge Union eintrat. "Mein Ziel war damals, die Ideen von Franz Josef Strauß mitzutragen", sagt er.

Wann also wurde aus FJS-Anhänger Dobrindt, der seit 2002 im Bundestag sitzt, ein Grünen-Versteher?

Dobrindt ist den Grünen bisher nicht sonderlich aufgefallen

Fragt man bei Stamm-Teilnehmern der sogenannten "Pizza-Connection" nach, heißt es: Er sei wohl schon einmal dabei gewesen. In dieser Runde treffen sich seit Mitte der Neunziger Jahre in unregelmäßigen Abständen Politiker von Grünen und Union. Darunter solche, die es in ihren Parteien schon zu etwas gebracht haben, aber auch hoffnungsvolle Nachwuchsleute.

Doch selbst unter diesen jüngeren Grünen, die zur Union keine dogmatische Haltung pflegen, ist Dobrindt ein unbeschriebenes Blatt. Niemand von ihnen kennt den neuen CSU-Generalsekretär näher.

Selbst sein bayerischer Landsmann Anton - genannt Toni - Hofreiter nicht: "Ich hab ihn halt mal im Bundestag herumlaufen sehen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE. Dobrindt sei "niemand, der bisher besonderen Kontakt zu den Grünen gesucht hätte".

Fraktionsvize Scheel hält dem neuen CSU-Generalsekretär immerhin zugute, dass er die Gesellschaft unabhängiger vom Öl machen wolle und aufgeschlossen gegenüber der Nutzung erneuerbarer Energien sei. Ein Punkt, in dem sich CSU und Grüne auf lokaler und regionaler Ebene tatsächlich oftmals nahe sind - auch in der Heimat Dobrindts. An der Basis, in den bayerischen Gemeinden und Städten gibt es regelmäßigen Kontakt zwischen den Vertretern der beiden Parteien.

Das ist oft auch deshalb nahe liegend, da die Sozialdemokraten in weiten Teilen des Freistaats als Ansprechpartner der Gegenseite ausfallen: "Manchmal gibt es auf den Dörfern überhaupt keine Sozis – und manchmal sind das nur abgedrehte Marxisten", sagt ein junger CSUler. Mit den Grünen dagegen könne man vernünftig über einzelne Themen sprechen.

Die CSU braucht die inhaltliche Öffnung

In der Bundespolitik geht es auch um programmatische Öffnung, um zukünftige Bündnisfähigkeit. So muss man wohl Dobrindts Dialogangebot verstehen. Die Grünen wiederum haben eine Heidenangst, mit zu viel Offenheit gegenüber der Union - insbesondere gegenüber der CSU - ihre Stammklientel zu verschrecken. Auch in Hamburg hatte man bis zum Wahlabend jegliche schwarz-grünen Perspektiven totgeschwiegen - um dann genau dieses Bündnis umzusetzen.

Bayerns Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger sieht es entspannter: Vielleicht sei die CSU nach all den Veränderungen nun lernfähig, sagte er SPIEGEL ONLINE. In erster Linie gehe es den Christsozialen aber nicht um Koalitionen, sondern "die wollen unsere grünen Zukunftsthemen abfischen". Ähnlich sehen es junge Bundesgrüne wie der Abgeordnete Gerhard Schick: "Die wollen so für Modernität stehen - das ist also ein Kompliment für uns."

Sein Fraktionskollege Alexander Bonde stellt es so dar: "Sie sind verbal offen, aber programmatisch schlagen sie die letzten Türen zu." Man müsse nur an das gescheiterte Umweltgesetzbuch denken.

Bis zu Gesprächen über ein schwarz-grünes Bündnis sei es jedenfalls "noch ein weiter Weg", bemerkt Daxenberger. Allerdings könne er sich "vieles vorstellen, wenn die Inhalte passen". Man habe jüngst in Hessen beobachten können, "dass diese gegenseitige Ausschließeritis ein Schmarrn ist". Mit Blick auf die Bundestagswahl nennt Daxenberger die "Präferenz Rot-Grün". Reiche es dafür nicht, sei auch eine Ampelkoalition mit der FDP vorstellbar. Und Jamaika? "Wir dürfen jetzt nicht sagen, mit denen auf gar keinen Fall." CSU-Mann Dobrindt hatte direkt nach seiner Vorstellung als neuer CSU-Generalsekretär betont, dass die Zeit der Lagerwahlkämpfe vorbei sei. Das sieht auch Daxenberger so: "Lagerdenken ist Blödsinn."

Bayerns JU-Chef Stefan Müller, Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion im Bundestag, unterstützte Dobrindts Vorstoß. Wenn es nach der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb nicht reiche, müsse man auch für Berlin eine Jamaika-Koalition intensiv prüfen, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen sei "jedenfalls besser, als diese Große Koalition fortzusetzen".

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: