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Streit um Konjunkturpaket

Mehrheit im Bundesrat wackelt

Von Michael Kröger und Philipp Wittrock

Mit Hilfe der Grünen wollte die Regierung das zweite Konjunkturpaket durch den Bundesrat bringen. Doch nun ist die Mehrheit in der Länderkammer plötzlich wieder ungewiss - es gibt neuen Ärger um die Kfz-Steuer.

Berlin - Ein einfacher Deal sollte alles endgültig besiegeln. Du kommst mir beim Klimaschutz entgegen, ich dir beim Konjunkturpaket - auf diese einfache Formel lässt sich bringen, was die Bundesregierung in den vergangen Tagen mit dem Hamburger Senat verhandelt hat. Alles sah gut aus, die Zustimmung des schwarz-grün regierten Stadtstaates im Bundesrat zum Milliardenprogramm schien sicher.

Doch am Mittwochmittag kam die überraschende Wende - nun wackelt die Mehrheit für das Konjunkturpaket wieder.

DPA

Dichter Straßenverkehr in München: Ärger um die Kfz-Steuer

Hamburg will nun doch nicht mehr Ja zum Konjunkturpaket II sagen. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, zuzustimmen, sagte Senatssprecher Christof Otto. Der Grund: Die Große Koalition will entgegen der Forderungen aus der Hansestadt bei der geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer nicht im Sinne einer ökologischen Komponente nachbessern.

Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag passieren kann. Neben Hamburg hat auch das rot-grün regierte Bremen die Zustimmung in Aussicht gestellt. Mit beiden wäre eine Mehrheit sicher gewesen.

Als Preis für sein Ja hatte sich Hamburg auserbeten, die sogenannte Abwrackprämie ökologischer zu gestalten. Da die Bundesregierung hier aber offenbar keinen Spielraum sah, verhandelte die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in den vergangenen Tagen mit dem Kanzleramt intensiv über Nachbesserungen bei der Kfz-Steuer. Die Signale waren durchaus positiv. Am Mittwoch sollte ein dem Vernehmen nach auch mit Fachpolitikern aus der Unionsfraktion abgestimmter Vorschlag im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert und abgesegnet werden.

Der Plan sah vor, die Steuer für stark motorisierte Dieselfahrzeuge ab zwei Liter Hubraum deutlich anzuheben. Statt 9,50 Euro sollte der Satz pro 100 Kubikzentimetern ab 1. Juli 13,50 Euro betragen. Für den zuletzt oft bemühten Audi Q 7 wären nach Berechnungen der Grünen damit 160 Euro mehr Steuern angefallen als im Vergleich zum ursprünglichen Regierungskonzept. "Das wäre ein kleines Zeichen gewesen, dass man sich bewegt, etwas zurückzuholen bei denen, die auch belasten", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Der Deal war perfekt. Zumindest so lange, bis Union und SPD in einer Sitzungspause noch einmal darüber berieten.

Und plötzlich wurde zum veritablen Bremsklotz, was zunächst so einfach schien. SPD-Fraktionschef Peter Struck sei dazwischengegrätscht, heißt es in der Grünen-Fraktion - weil er eine Steuererhöhungsdebatte vermeiden wolle.

In der SPD dagegen wird verbreitet, dass auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ein vernehmliches Grummeln unter seinen Abgeordneten vernommen habe. Wie dem auch sei: Am Ende zogen Kauder und Struck gemeinsam die Reißleine - und stoppten den Vorstoß. "Man war sich wohl einig, dass da kein Kompromiss möglich war", heißt es in der SPD-Fraktion.

Bei den Grünen löst der Schritt Erstaunen und Verärgerung aus. "Ich bedauere, dass der Kompromiss, eine ökologische Komponente zu verankern, nun doch geplatzt ist", sagte Umweltsenatorin Hajduk SPIEGEL ONLINE. Eine Zustimmung Hamburgs ohne Entgegenkommen der Großen Koalition schließt sie aus. "Unsere Haltung ist: Wir wollen eine Klimakomponente im Konjunkturpaket oder bei der Kfz-Steuer. Und das gilt nach wie vor." Senatssprecher Otto sagte: "Hamburg schlägt die Tür aber nicht zu."

Auch in der SPD will man die Hoffnung auf einen Abstimmungserfolg im Bundesrat noch nicht aufgeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezog sich dabei allerdings nicht auf Nachverhandlungen mit den Grünen. Denn nach seiner Einschätzung könnten am Ende auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung ihre Zustimmung geben. Er sei daher unabhängig von den Gesprächen mit Hamburg "sehr zuversichtlich, dass das Paket im Bundesrat beschlossen wird", sagte Oppermann.

Eine Position, die aus der Sicht von Grünen-Fraktionschefin Künast unverständlich ist: "Die SPD manövriert sich gerade sehenden Auges im Bundesrat in ein Problem", sagte sie. "Entweder gibt es eine ökologische Veränderung, zum Beispiel diese - oder sie braucht die FDP. Und dann muss sie die Steuern für Reiche senken."

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