Konjunkturpaket II
FDP verzockt sich im Bundesratspoker
Ja, nein, vielleicht: Die FDP will Gegenleistungen für ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II aushandeln - doch die Liberalen sind zerstritten über die richtige Strategie. Das Hickhack gefährdet die Mehrheit für das Vorhaben im Bundesrat.
Hamburg - In der FDP wachsen die Zweifel, ob im Bundesrat mit der großen Koalition ein Kompromiss über das zweite Konjunkturpaket gefunden werden kann. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen lasse. "Die Bundesregierung betreibt eine Taktiererei, die von den Bürgern nicht mehr nachvollziehbar ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Augsburger Allgemeinen" laut einem Vorabericht.
DPA
Bundesrat in Berlin: Uneinige Haltung in der FDP zum Konjunkturpaket II
Die FDP-Landeschefin verteidigte deshalb das angekündigte Nein der Liberalen bei der Abstimmung im Bundestag: "Wir hatten keine Chance, irgendwie Änderungen durchzubringen", sagte sie. "Wir haben bisher das klare Signal der Bundesregierung: Ihr könnt machen was ihr wollt. Deshalb lehnen wir das Konjunkturpaket ab."
Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger stellte derweil klar: "Über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden wir erst, wenn das Ergebnis des Konjunkurpakets vorliegt." Dem "Handelsblatt" sagte Homburger, das Konjunkturpaket müsse zu spürbaren steuerlichen Entlastungen für die Bürger führen. Die Liberalen in Baden-Württemberg würden deshalb zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im Bundesrat noch Veränderungen zu erreichen.
Homburger widersprach damit dem baden-württembergischen Landtagsfraktionschef Ulrich Noll (FDP), der eine Zustimmung im Bundesrat bereits fest in Aussicht gestellt hatte. "Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen",
hatte Noll trotz einiger Kritik am Konjunkturpaket geäußert.
50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im
Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die
Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die
Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen
und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder
sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch
greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz
sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag
wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen
Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte
(...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter.
Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro
steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach
rechts.
Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den
Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im
folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis
Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe
steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro
gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind
von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition
auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und
dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das
mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war,
erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die
Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000
zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009
vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die
Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte
Förderung vorgesehen.
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der
Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450
Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird
bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird
beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten
Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der
Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für
Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht
vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der
staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver
werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den
Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden
Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag
die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen
allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009
und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird
dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte
2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf
dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine
"Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies
bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen
einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der
Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür
2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD
die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz
vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von
bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das
wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für
Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
Auch Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte am Abend: "Es wurde keineswegs beschlossen, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat zuzustimmen." Die Zustimmung zum Konjunkturpaket hänge von dessen endgültiger Ausgestaltung ab. Deshalb werde erst nächste Woche über die Zustimmung entschieden.
Ramsauer warnt FDP vor "Erpressungsversuchen"
Die hessische FDP signailisierte ebenfalls Zustimmung zum Konjunkturpaket II. Deren Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn äußerte in der "Financial Times Deutschland" Verständnis für Äußerungen Nolls. Diese erschwerten nach Darstellung Hahns zwar die Verhandlungen mit der Union. Sie zeigten aber auch, dass die Liberalen letztlich zustimmen würden und nicht die Bockigen spielten. Unvernünftig hohe Hürden würden die Liberalen nicht aufbauen, um das Konjunkturpaket zu blockieren, so Hahn.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, appelliert unterdessen an die FDP, das Konjunkturpaket, "so wie es jetzt vorliegt", im Bundesrat passieren zu lassen. Zugleich warnte Ramsauer die Liberalen in der Rostocker "Ostsee-Zeitung" vor "Erpressungsversuchen".
"Wenn die FDP ein dringend notwendiges Konjunkturpaket an die Wand fahren würde, müsste sie sich vor der deutschen Öffentlichkeit in Anbetracht der drängenden Probleme dafür rechtfertigen", so CSU-Politiker. Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten die Liberalen dann gemeinsam mit der Union in einer bürgerlichen Koalition weitere Steuersenkungen durchsetzen.
fsc/ddp/dpa
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