Hamburg - Die Bundestagswahlkämpfer laufen sich warm: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief seinen Anhängern auf dem SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt zu, die Union habe nicht mehr die Themenhoheit. Stattdessen gebe es Scheindebatten um Steuersenkungen und zugleich eine Erhöhung öffentlicher Mittel. Dies alles passe nicht zusammen.
Frank-Walter Steinmeier: Die CSU ein Heer "pubertierender Halbstarker"
Bei der Union herrsche gegenwärtig ein regelrechtes "Tohuwabohu", sie führe längst nicht mehr die Regierung. Vor allem die CSU gebärde sich wie ein "pubertierender Halbstarker", kritisierte der Vizekanzler und Außenminister.
Steinmeier forderte die Union auf, sich beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Es müsse Gesetz in Deutschland werden, "dass man von Vollzeitarbeit auch leben kann", sagte Steinmeier. Es sei nicht hinnehmbar, dass es immer noch Arbeitsverhältnisse mit Stundenlöhnen von vier Euro gebe. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union immer noch ziert, den Mindestlohn zu vereinbaren", sagte er. Bei den Inhalten führe die Union schon lange nicht mehr, erklärte der SPD-Politiker.
Steinmeier betonte, dass das gerade verabschiedete Konjunkturpaket eine sozialdemokratische Handschrift trage: Steuererleichterungen für kleine Einkommen und Hilfen für die Automobilindustrie, von der jeder sechste Arbeitsplatz abhänge, seien gegen die Union durchgesetzt worden. Er rügte Unternehmen, "die erkennbar am Tropf hängen", aber Bonuszahlungen an Vorstände auszahlten.
Steinmeier trat neben Sachsen-Anhalt auch in Baden-Württemberg auf. In Singen erinnerte er die Unternehmen an ihre Verantwortung für die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Investieren statt Spekulieren - das war mal ein gutes Programm für die deutsche Wirtschaft, und da müssen wir wieder hin", sagte Steinmeier auf dem SPD-Landesparteitag in Singen. "Wir brauchen in der Wirtschaft diejenigen, die vertrauenswürdig sind." Steinmeier nannte es unerträglich, dass Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, während in der Führung der Betriebe Tantiemen und Vorstandsabfindungen ausgemacht würden. "Diese Leute haben nicht gelernt, was draußen passiert."
Zuvor hatten die Delegierten ihre Landesvorsitzende Ute Vogt zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Vogt rief zu einem engagierten Wahlkampf auf und gab sich optimistisch. Wenn die SPD jetzt anfange mit der "Aufholjagd", habe die Partei "glänzende Aussichten", sagte sie. "Es lohnt sich, zu kämpfen."
Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr kündigte der Kanzlerkandidat an, die SPD werde Kurs halten und ihre Politik des sozialen Ausgleichs fortsetzen. Die Sozialdemokraten rief er zu Selbstbewusstsein auf. Nur so lasse sich eine Mehrheit erreichen.
Thema im CDU-Wahlkampf: Steinmeiers Vornamen-Debatte
Die CDU ließ dagegen Bilder statt Worte sprechen: Mit einem Video gegen Steinmeier läutete sie den Wahlkampf ein: In dem am Samstag veröffentlichten Kurzfilm machen sich die Christdemokraten über die von Medien kolportierten Versuche der SPD lustig, ihrem Spitzenkandidaten den "Walter" im Namen zu streichen.
"Seine Berater wollen, dass er nur noch Frank heißt", heißt es in dem Video, grafisch bricht der "Walter" aus der Mitte des Namens heraus. Die CDU leitet dann geschickt auf ein eigenes Wahlkampfmotto über: "Ohne Mitte fehlt Dir was".
Verschiedene Zeitungen hatten über angebliche Versuche der SPD berichtet, ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Außenminister Steinmeier eine Namenskosmetik zu verpassen, um ihn so dem Wahlvolk zugänglicher zu machen.
Auf dem Berlinale-Empfang der Partei habe SPD-Chef Franz Müntefering gleich drei Mal von "Frank Steinmeier" gesprochen, berichtete beispielsweise die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Auch Generalsekretär Hubertus Heil habe sich dieser Namensformel bedient. Bereits Anfang des Monats sprach die neue US-Außenministerin Hillary Clinton Steinmeier bei dessen Antrittsbesuch in Washington als "Frank" an. Ihre Vorgängerin Condoleezza Rice hatte noch stets von "Frank-Walter" gesprochen.
Die Union setzt auf den neuen Wirtschaftsminister
Wichtigste Wahlkampfstrategie der Union bleibt jedoch die Demonstration von Geschlossenheit: So vereinbarten die Parteispitzen laut SPIEGEL bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt, bis Ende Mai ein gemeinsames Wahlprogramm zu erarbeiten.
Kernpunkt des Papiers soll ein Steuerreformkonzept sein, auf das sich die Unionsparteien bis Ostern verständigen wollen. Die CSU hatte ihr eigenes Steuerkonzept bereits im Mai 2008 vorgelegt, es trägt die Handschrift von Ex-Parteichef Erwin Huber.
"Bei der Bundestagswahl wird es mit Sicherheit ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben, nachdem die Kanzlerin ja die Grundentscheidung getroffen hat, die Steuern zu senken", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Und zur Europawahl marschieren wir mit zwei Wahlprogrammen, aber mit einer einheitlichen Erklärung." Zum Vorwurf von Missstimmungen im Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Seehofer: "Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit."
Trotz zur Schau gestellter Einigkeit herrscht in der CSU die Sorge, mangelndes wirtschaftliches Profil der CDU könne der Union die Bundestagswahl verhageln. Beide Parteien hoffen zudem auf frischen Wind durch den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er soll bürgerliche Wechselwähler von der FDP zurückholen.
Ex-CSU-Chef Huber ritt derweil eine Attacke auf die CDU. Huber, der heute den Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags leitet, kritisierte den hessischen CDU-Ministerpräsidenten im "Focus": Roland Koch habe durch seine häufigen gemeinsamen Aktionen mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das wirtschaftliche Profil der Union verspielt.
Koch trage auch die Hauptverantwortung für die verfehlte Reform der Erbschaftsteuer und die Verhinderung einer echten Steuersenkung. Huber ist weiterhin verärgert über ein von Steinbrück und Koch gemeinsam veröffentlichtes Plädoyer gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kurz vor der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst. Dieser Punkt war ein zentrales CSU-Wahlversprechen.
Seehofer erklärte gegenüber dem SPIEGEL, die CSU wolle in Bayern künftig nicht mehr mit dem erklärten Ziel in Wahlen gehen, die absolute Mehrheit zu erreichen: "Solche Prozentdiskussionen lassen wir künftig. Das mögen die Menschen nicht mehr hören." Er habe sich früher selbst an solchen Debatten beteiligt, aber das sei ein Fehler gewesen.
jjc/AP/AFP/ddp/dpa
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