ThemaIrak

17.02.2009

Irak

Steinmeier demonstriert politische Kehrtwende mit Bagdad-Besuch

Aus Bagdad berichtet Ralf Beste

Es ist die wohl riskanteste Auslandsreise seiner Amtszeit: Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen - als erster deutscher Außenminister seit 22 Jahren. Die Geste demonstriert eine Kehrtwende in der Irak-Politik.

Bagdad - Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt: Am Dienstagmorgen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Internationalen Flughafen in Bagdad eingetroffen. Dass der SPD-Kanzlerkandidat den Irak besuchen wollte, hatte der SPIEGEL bereits Anfang November gemeldet. Bei seiner Visite in der wohl gefährlichsten Hauptstadt der Welt will Steinmeier vor allem eines: Das Kapitel des deutsch-amerikanischen Streits um den Irak-Krieg beenden.

Um 9.15 Uhr deutscher Zeit landete er in einer Transall der Bundeswehr in Bagdad. Die Maschine war aus der jordanischen Hauptstadt Amman gekommen, wo Steinmeier die Nacht verbracht hatte.

Den Minister begleitet neben den üblichen Diplomaten und einigen Journalisten noch eine illustre Kleingruppe: aus dem Bundestag der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, dazu ein paar Manager aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich. Ein eindrucksvolles Aufgebot von Sicherheitsbeamten eskortiert den Kanzlerkandidaten auf der wohl riskantesten Auslandsreise seiner Amtszeit.

Sorgfältig kalkulierte Ankündigung

Zwar ist der Alltag in Bagdad längst nicht mehr so brutal wie vor dem erfolgreichen Strategiewechsel der Amerikaner. Noch zu Zeiten der Bush-Regierung war es gelungen, mit mehr Soldaten und durch Bündnisse mit lokalen Warlords die exzessive Gewalt im Zweistromland zu reduzieren. Dennoch bleibt Bagdad extrem gefährlich - vermutlich mindestens so wie die die afghanische Kapitale Kabul.

Aus Sicherheitsgründen hatte das Auswärtige Amt das Reisedatum so lange wie möglich geheim gehalten. Andere Staatsgäste waren noch vorsichtiger: Als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche in Bagdad einflog, hatte niemand mit dem Besucher aus Paris gerechnet. Dagegen war Steinmeiers Visite ein Besuch mit Ansage.

Und die war sorgfältig kalkuliert. Als Kanzleramtschef war Steinmeier 2003 - gleich hinter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - einer der zentralen Exponenten des deutschen Widerstands gegen den Irak-Krieg der USA. Jetzt will der Deutsche dies Kapitel demonstrativ schließen.

Solange George W. Bush Präsident war, wäre eine solche Geste Steinmeiers nicht vorstellbar gewesen. Als der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorigen Sommer nach Bagdad flog, hatte der SPD-Außenminister noch vergeblich abgeraten.

Doch seit Obamas Amtsantritt ist alles anders, auch im Umgang mit Bagdad. Von einem "Neuanfang in den deutsch-irakischen Beziehungen zum angemessenen Zeitpunkt" ist jetzt im Auswärtigen Amt die Rede. Die Reise sei auch Beleg dafür, dass Berlin wieder ein "Partner erster Wahl" für Bagdad sei.

"Türöffner" für die deutsche Wirtschaft

Dass Steinmeier zwei Tage im Irak verbringen will, ist ein Beleg seines neuen Engagements. Er isst mit Staatspräsident Dschalal Talabani zu Mittag, anschließend trifft er Ministerpräsident Nuri al Maliki. Der Regierungschef hat sich aus Berliner Sicht gut in seiner Position behauptet: Bei den Regionalwahlen hat Malikis Partei ihren Einfluss eher ausgebaut. Zudem gelang es dem Ministerpräsidenten, die Amerikaner per Truppenstatut auf einen rascheren Abzug zu verpflichten.

Doch Steinmeier will auch "Türöffner" für die deutsche Wirtschaft sein, wie er das selbst ganz unbefangen nennt. Beim Wiederaufbau des zerstörten Landes wollen deutsche Unternehmen teilhaben, sei es im Gesundheitswesen, in der Autobranche oder in der Energiewirtschaft. Der Außenminister will ein Servicebüro der deutschen Wirtschaft in Bagdad eröffnen.

Deutsche, die in Bagdad Geschäfte machen, dürften trotzdem in näherer Zukunft noch die Ausnahme bleiben. Die Unternehmen müssen meistens einheimische Mitarbeiter einsetzen. Das Risiko, in der irakischen Hauptstadt zu Schaden zu kommen oder entführt zu werden, ist zu groß. Deshalb gilt auch noch immer die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: "Vor Reisen nach Irak wird gewarnt", heißt es auf der Homepage. Das gilt natürlich nicht für den Minister selbst.

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