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GM-Krise

Zukunft von Opel ist ungewiss

Rüsselsheim, Bochum, Eisenach, Kaiserslautern - dort fragen sich nach den Hiobsbotschaften des GM-Mutterkonzerns Tausende Opel-Mitarbeiter, wie es mit ihren Jobs weitergeht. Die Krise des US-Autobauers bringt die Tochter in Gefahr. NRW-Ministerpräsident Rüttgers spricht von einer "Notsituation".

Detroit/Berlin - Welche Folgen hat die schwere Krise des US-Autobauers General Motors (GM) für Opel? GM-Chef Rick Wagoner ließ die Zukunft der deutschen Tochter bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Detroit offen. "Wir sind mittendrin, mit verschiedenen Seiten zu sprechen, darunter auch die deutsche Regierung", sagte Wagoner. GM höre sich "alle Optionen" an. General Motors äußerte die Erwartung, dass es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland staatliche Hilfen geben werde.

Bürgschaften oder staatliche Beteiligungen? In Deutschland ist die Diskussion längst entbrannt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlangte Informationen über die Auswirkungen in Deutschland. "Es ist jetzt Aufgabe von Opel, zu sagen, wie langfristig das Zukunftskonzept aussieht", sagte Rüttgers am Dienstagabend während seiner USA-Reise bei einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in Washington.

"Wir haben gesagt, wir sind bereit zu helfen, aber das geht nur, wenn man weiß, wohin die Reise geht", betonte Rüttgers. Der CDU-Politiker will am Mittwochnachmittag mit GM-Chef Wagoner in Detroit zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Er sei "sehr froh darüber", dann darüber reden zu können, was das Sanierungskonzept für die einzelnen Standorte bedeute, sagte Rüttgers. Er werde in dem Gespräch intensiv dafür werben, alle deutschen Standorte zu erhalten, sagte Rüttgers.

In der Großen Koalition gibt es Vorbehalte gegen Rettungszusagen an Opel: Unionsfraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen staatliche Beteiligungen und damit gegen Rettungsszenarien in den CDU-geführten Ländern mit Opel-Werken. "Eine direkte Staatsbeteiligung an Opel lehne ich ab", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. "Die kann Opel nutzen", erklärte Kauder.

Auch gegenüber Bürgschaften gibt es Skepsis: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so."

Die CSU forderte angesichts des Falls Opel mehr Kooperation der Autoindustrie. "Wenn es um eine Neuaufstellung von Opel geht, ist zunächst einmal die deutsche Automobilindustrie gefragt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Statt des "vorschnellen Rufs nach dem Staat" sei es sinnvoller, über Kooperationen nachzudenken und die großen Potentiale von Opel zu nutzen. "Ich vermisse hier die Kreativität unserer heimischen Hersteller. Um Opel aus dem US-Mutterkonzern herauszulösen, muss man keinen Staatsbetrieb daraus machen", sagte Dobrindt. Eine Kooperation unter den deutschen Autokonzernen würde eine zukunftsfähigere Lösung versprechen.

Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müsste die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich sprach er sich für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Länder zur Rettung der Opel-Standorte aus. "Die Situation ist schwierig, alle Beteiligten müssen jetzt zusammen ein Konzept entwickeln." Insbesondere sollte geprüft werden, ob es Möglichkeiten der Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern gibt.

Der künftige Wirtschaftsweise Christoph Schmidt warnte vor Staatshilfen: "Ich halte Hilfen für einzelne Branchen für eine ganz schlechte Idee. Die Politik sollte sich nicht anmaßen, zu entscheiden, welche Unternehmen erhaltenswert sind und welche nicht", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung der "Bild"-Zeitung. Wenn ein Autowerk geschlossen werde, sei das zwar "schlimm" für die Arbeitnehmer, deren Zulieferer und die Region. Für Konkurrenzunternehmen hingegen verbessere sich die Situation.

Opel hatte bereits im November eine Bürgschaft von Bund und Ländern über rund zwei Milliarden Euro beantragt, um sich für eine mögliche Insolvenz der Mutter zur rüsten.

hen/dpa/ddp/AP