Von Andrea Brandt und Barbara Schmid
Köln - Die Kölner Jecken reagierten prompt. Der Prunkwagen der elften Gruppe des größten Karnevalszugs der Republik musste noch mal zur Generalüberholung. Mit Hilfe von Pappmaché, Kleister und Farbe galt es in letzter Minute, das Fahrzeug an die aktuelle Krisenlage anzupassen. Es geht um Vorteilsannahme, Untreue - Kölschem Klüngel in höchster Perfektion.
Mittelpunkt der Szene: Oberbürgermeister Fritz Schramma im anstehenden Kommunalwahlkampf. Ein Bagger, mannshoch, soll den CDU-Kandidaten nun auf dem Rosenmontagswagen mit der Abrissbirne traktieren. Zwei Namen stehen auf dem Baufahrzeug, das Millionen Zuschauer am Fernseher sehen werden: Josef Müller (CDU), früherer Stellvertreter Schrammas, und Rolf Bietmann (CDU), Ex-Bundestagskandidat.
Im richtigen Leben sind beide inzwischen zurückgetreten wegen einer Affäre um höchst dubiose Beratertätigkeiten, die noch weitere Karrieren beenden könnte. "Richtisch herrlisch", schwärmt Rosenmontags-Zugleiter Christoph Kuckelkorn, seien die jüngsten Auswüchse des Kölner Klüngels - jedenfalls aus karnevalistischer Sicht.
Ein Freund des rheinischen Frohsinns findet das allerdings gar nicht lustig: Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef versucht seit Jahren, seine Mannen im Lande als Saubermänner im heldenhaften Kampf gegen die Überreste von 39 Jahre SPD-Filzokratie zu inszenieren. Doch immer wieder durchkreuzen Enthüllungen über Günstlingswirtschaft und Abzocke bei der Kölner Union seine Strategie. "Die Signalwirkung weit über Köln hinaus ist fatal", urteilt ein Mitglied des CDU-Landesvorstands.
So fatal, dass nun im engsten Kreis eine Niederlage der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster sogar wie ein Sieg gefeiert wird: Weil die Richter den von der Landesregierung ursprünglich für Juni angesetzten Kommunalwahltermin verwarfen, bleibt Rüttgers jetzt bis zum 30. August Zeit, seine Partei wieder aufzurichten.
Eigentlich hatten CDU und FDP den früheren Urnengang gewollt, weil sie sich Vorteile versprachen von einer Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte dagegen geklagt. Die Richter gaben ihr Recht.
Glück für Rüttgers, aber vielleicht nur ein Aufschub. Denn wie seine Partei bei der Kommunalwahl im Spätsommer abschneiden wird, hängt maßgeblich von einer einzigen Person ab, die in der rheinischen Millionen-Metropole im Kreuzfeuer der Kritik steht: Oberbürgermeister Schramma, ein Kölner Urgewächs, tief verwurzelt im lokalen Polit- und Vereinsleben, von der Union über den Dombau-Verein bis zum 1. FC Köln.
Ausgerechnet dieser Mann soll vom schwunghaften Versorgungsklüngel bei der Stadtsparkasse nichts mitbekommen haben? Nichts von den dubiosen Verträgen seiner langjährigen CDU-Führungskräfte, die den beiden insgesamt weit über eine Million Euro bescherten? Und das, obwohl er bis Juli 2007 Chef des Verwaltungsrats der Sparkasse war und seit Jahrzehnten eng mit seinem Ex-Vize Müller befreundet ist? Bietmann hat nach eigenen Angaben entsprechende Leistungen erbracht. Schramma beteuert seine Ahnungslosigkeit. Sollte ihm das Gegenteil bewiesen werden, prophezeit ein Rüttgers-Vertrauter, "geht es mit der CDU im ganzen Land bergab".
Riskantes Spiel für Rüttgers
Es ist ein riskantes Spiel für Rüttgers. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der unappetitlichen Affäre haben gerade erst begonnen: Im April wollen Wirtschaftsprüfer einen umfassenden Bericht vorlegen, der Licht in undurchsichtige Verlustgeschäfte des öffentlich-rechtlichen Instituts in Höhe von 200 Millionen Euro bringen soll. Er könnte noch mehr zutage fördern als die zwei Verträge, die bislang als Zufallsfunde der Prüfaktion auftauchten.
Wäre schon im Juni gewählt worden, hätte Rüttgers kaum Zeit, auf unangenehme Neuigkeiten zu reagieren - und womöglich von Düsseldorf aus weitere Rücktritte durchzusetzen.
Dass er das kann, hat er schon einmal bewiesen. Im Dezember 2004 reiste der Landesvorsitzende der Union höchstpersönlich in die Domstadt, um gegen heftigen Widerstand die erneute Landtagskandidatur des früheren Kölner CDU-Chefs Richard Blömer zu verhindern. Blömer soll unter anderem Parteispenden gestückelt und ihre Herkunft verschleiert haben, der Prozess vor dem Landgericht Köln dauert noch an.
Damals galt Köln noch als Hochburg des roten Filzes. Die SPD hatte ihren Oberbürgermeisterkandidaten wegen unlauterer Insidergeschäfte mit Aktien verloren, versank danach in einer Spendenaffäre. Rüttgers handelte, denn er erkannte prompt die Gefahr: Die Kölner CDU-Kapriolen hätten ihm den schon greifbar nahen Sieg bei der Landtagswahl ein halbes Jahr später verhageln können.
Diesmal kann es sich Rüttgers vielleicht noch weniger leisten, dass Kölner Eskapaden das mühsam gepflegte Saubermann-Image der Union an Rhein und Ruhr gefährden. Denn bereits als selbsternannter Arbeiterführer hat sein Ruf gelitten.
Ausgerechnet zum Auftakt des Kommunalwahl-Jahres zeigt eine Emnid-Umfrage sinkende Zustimmung für die CDU im größten Wählerrevier des Landes. Im Ruhrgebiet liegt danach erstmals seit Rüttgers Amtsantritt als Regierungschef die SPD wieder in der Wählergunst vorne - die CDU sackte ab auf magere 28 Prozent.
Große Probleme erfordern prominente Helfer. In Köln müssen nun die Nachfahren des ersten Kanzlers der Republik ran. Der älteste Adenauer-Enkel Konrad, ein angesehener Kölner Notar mit CDU-Parteibuch, und seine Brüder sollen als "weiße Ritter" intern für Aufklärung und Schadensbegrenzung streiten.
Ziel der Geheimmission ist Ruhe im Kölner CDU-Klüngel - und zwar möglichst flott.
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