Empörung über CDU-Politiker

Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg

JU-Chef Mißfelder findet die Debatte "unglücklich", die nach seinem Angriff auf Hartz-IV-Empfänger ausgebrochen ist. Er hatte die jüngste Erhöhung des Arbeitslosengeldes II eine Hilfe für die Tabak- und Alkoholindustrie genannt - zu einer Entschuldigung ringt sich der CDU-Präside nicht durch.

Berlin - Einen ganzen Tag lang ist Empörung über ihn eingebrochen - jetzt reagiert Philipp Mißfelder. Und das erstaunlich gelassen: Er wolle die Diskussion "versachlichen", sagte der CDU-Präside und Chef der Jungen Union (JU) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Debatte sei "unglücklich gelaufen".

Gemeint ist ein Bericht über seinen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See. Mißfelder, 29, hatte dort gesagt, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gewesen".

DPA

Mißfelder: Auch für Gutschein-Vorschlag gibt es Ohrfeigen

Der 29-Jährige sagte dazu nun, viele Hartz-IV-Empfänger seien zwar unverschuldet in Not geraten. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden, die sie erhalten. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt", sagte Mißfelder den "Ruhr Nachrichten". Sein Vorschlag: Bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes sollten Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger ausgegeben werden.

Massive Kritik aus den eigenen Reihen

Diese Idee ist nicht neu, sie wird mitunter auch von linken Politikern ins Spiel gebracht - doch Mißfelder holte sich auch für seinen neuen Vorschlag gleich wieder Schelte ab. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, nannte die Gutschein-Idee unerträglich: "Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Mißfelder ist unter Druck - doch entschuldigt hat er sich mit seinen Äußerungen nicht. Genau das fordern aber selbst Parteikollegen des CDU-Bundestagsabgeordneten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist." Dies gelte insbesondere dann, wenn eigene Äußerungen missverständlich gewesen seien.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte Langzeitarbeitslose gegen die Kritik des CDU-Jungpolitikers. "Jeder, der die 'Hartz-IV'-Sätze für zu hoch hält, sollte einmal selbst von 351 Euro im Monat leben", sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Der Minister ist auch Bundesvorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA).

"Mißfelder ist Wiederholungstäter. Mit diesen Aussagen stellt er eine Belastung für die Junge Union dar", sagte Georg Rohleder, JU-Bezirkschef Oberbayern, SPIEGEL ONLINE. Rohleder spielte auf eine Äußerung des Jungpolitikers aus dem Jahr 2003 an. Damals hatte er gesagt, 85-Jährige sollten von den Krankenkassen keine neuen Hüftgelenke bezahlt bekommen. Es sei in einer Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich Menschen um ihre Arbeitsplätze sorgen, "fahrlässig, Ängste zu schüren", sagte Rohleder weiter. "Mißfelder sollte überlegen, ob er mit diesen Äußerungen sich selbst, seinen Ambitionen und der JU Deutschlands einen Gefallen getan hat."

Mißfelder solle zurücktreten, fordert der JU-Kreisvorsitzende von München-Land, Maximilian Böltl. Die Äußerungen des JU-Chefs seien "diffamierend, arrogant und hochnäsig". Es sei unmöglich, dass Mißfelder weiterhin Vorsitzender der Jungen Union bleibe.

Auch die Chefin der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation, kritisierte Mißfelder. Franziska Drohsel sagte, es sei perfide, dass er Hartz-IV-Empfängern unterstellt, das Geld nicht für den Nachwuchs, sondern für Alkohol und Zigaretten auszugeben. "Er tut so, als würden alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln", sagte sie den "Ruhr Nachrichten".

"Mißfelders Welpenschutz ist abgelaufen"

Die ostdeutsche SPD-Politikerin Iris Gleicke kritisierte Mißfelders Aussage als "egoistisch, zynisch und herzlos". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Mißfelder "zur Ordnung rufen", sagte Gleicke dem "Tagesspiegel".

"Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben", sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen."

Rückendeckung für Mißfelder kam von der Deutschen Kinderhilfe. Zwar könne über den Stil gestritten werden, aber "an der Kernaussage kommen wir nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Kinderhilfe, Georg Ehrmann, der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist Fakt, dass gerade in Hartz-IV-Familien ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig ist", sagte Ehrmann. Armut werde in Deutschland "falsch definiert". Es gebe vielmehr eine "Teilhabearmut" statt einer "Bargeldarmut". Nicht umsonst ziele ein Großteil der kommerziellen Werbung auf diese soziale Gruppe ab. Sinnvoller sei es, die "Infrastruktur für Kinder so zu verbessern, dass sie Musikunterricht bekommen oder zum Sport gehen können".

vme/sef/AFP/AP/ddp/dpa

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