EU

Scholz will Arbeitsmarkt weiter gegen Osteuropäer abschotten

Arbeitsminister Scholz will die Grenzen für Billigarbeiter aus den neuen EU-Staaten geschlossen halten. Jetzt sei nicht die richtige Zeit, den Arbeitsmarkt zu öffnen. Ost- und Mitteleuropäer können damit frühestens ab 2011 auf Jobs in Deutschland hoffen.

Berlin - Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt auch über 2009 hinaus gegen Billigarbeiter aus den EU-Beitrittsstaaten abschotten. Arbeitsminister Olaf Scholz begründete dies in der "Bild"-Zeitung mit den erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der ganzen Welt. Es sei deshalb "nicht die richtige Zeit, um unseren Arbeitsmarkt vorzeitig für alle Arbeitnehmer" aus den neuen EU-Staaten zu öffnen, sagte Scholz.

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Olaf Scholz: "Nicht die richtige Zeit"

Er bekräftigte damit eine im vorigen Jahr getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die bereits vor Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise getroffen worden war. So hatte Scholz schon im Februar vorigen Jahres gesagt, er strebe eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis 2011 an. Das Kabinett legte dies im Juli 2008 mit dem Aktionsprogramm zur Zuwanderung von Fachkräften bereits fest.

Formal muss die Regierung dies aber bis Ende April bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen. Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten demnach frühestens 2011 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Scholz nannte keine Details. Aber nach dem Kabinettsbeschluss vom Juli wird die bislang Ende April 2009 auslaufende Abschottung des Arbeitsmarktes letztmalig um zwei weitere Jahre bis Ende April 2011 verlängert.

Dies gilt für die zehn EU-Beitrittsländer vom 1. Mai 2004 wie etwa Polen (außer Zypern und Malta) sowie für die erst 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren. Deutschland ist mit diesem Kurs nahezu allein. Bis auf Österreich haben die übrigen EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet.

ler/Reuters/dpa

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