• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Finanzkrise ab 2007

ThemaFinanzkrise ab 2007

Alle Artikel und Hintergründe

EU-Finanzgipfel

Merkel sagt Steueroasen den Kampf an

Die EU will das verlorene Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen - den ersten Schritt, der sonntägliche EU-Gipfel in Berlin, wertete Kanzlerin Merkel als Erfolg. Sie versprach, dass die Regierungen die notwendigen Lehren verstanden hätten. Ergebnis des Treffens: ein umfassender Forderungskatalog.

Berlin - Nach den gut vierstündigen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sechs größten EU-Wirtschaftsmächte im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, Europa wolle durchsetzen, dass künftig alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Akteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen. Dies gelte auch für Hedgefonds und Rating-Agenturen. Ziel der EU sei es, das verlorene Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Merkel bezeichnete den Finanzgipfel der sechs EU-Staaten in Berlin als Erfolg.

Merkel sagte, der Weltfinanzgipfel der G20 am 2. April in London müsse ein Erfolg werden. Die Menschen müssten spüren, dass die Regierungen die notwendigen Lehren verstanden haben. Weiter sagte die Kanzlerin, dass die EU einen Sanktionsmechanismus gegen Steueroasen entwickeln wolle. Dazu brauche die Staatengemeinschaft Listen, wer sich der internationalen Zusammenarbeit entziehe.

"Wir müssen gegenüber denen, die unkooperativ sind - ob das Steueroasen sind oder Gebiete, in denen intransparente Geschäfte gemacht werden, einen Mechanismus der Sanktionen entwickeln", sagte Merkel. Zudem fordere Europa, dass Banken künftig in guten Zeiten Kapitalpuffer für Krisen aufbauen sollten. Protektionistischen Tendenzen erteilten die EU-Politiker eine Absage.

Die EU-Spitzen erarbeiteten einen umfassenden Forderungskatalog für den Londoner Gipfel, der neben dem Sanktionsinstrument für Steueroasen, den Listen und Kontrollen für Hedgefonds auch ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht. Merkel erhielt zudem Unterstützung für ihre Idee einer globalen "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens", in der die Prinzipien für eine neue Weltfinanzarchitektur festgeschrieben werden sollen.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte nach dem Treffen in Berlin, dass alle EU-Länder ein Interesse am Erfolg des Londoner Gipfels hätten. Dort soll über eine neue Weltfinanzarchitektur entschieden werden. "Dies ist die letzte Chance", sagte Sarkozy. "Wir wollen eine Neugründung des Systems." Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonte, die neue Finanzordnung müsse den Steuerparadiesen ein Ende bereiten. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich dafür aus, internationalen Finanzinstitutionen im Kampf gegen die Krise mindestens 500 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. In London soll hieran weitergearbeitet werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.

Die europäischen G-20-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und die tschechische EU-Präsidentschaft - wollen in London mit einer Stimme sprechen. In Berlin einigten sie sich auf Verhandlungspositionen, die deutlich über die Beschlüsse von Washington hinausgehen.

kaz/dpa/AP/Reuters/ddp