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23.02.2009
 

Razzia

Polizei findet Sturmgewehr bei NPD-Vize

Ermittlungen gegen Jürgen Rieger: Bei einer Durchsuchung des Hauses des stellvertretenden Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD entdeckten die Beamten ein funktionstüchtiges Sturmgewehr. Der Grund für den Besuch der Beamten war ein fremdenfeindliches Flugblatt.

Hamburg - Die Polizei ermittelt nach dem Fund eines funktionierenden Sturmgewehrs gegen den NPD-Politiker Rieger. Außerdem wurden gegen den Anwalt und zwei weitere Personen Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen, wie die Hamburger Polizei am Montag mitteilte. Bei einer Razzia in den Wohnungen von zwei weiteren NPD-Funktionären in Hamburg und im schleswig-holsteinischen Alveslohe wurde weiteres Beweismaterial - darunter Datenträger und Flugblätter - sichergestellt.

NPD-Vizechef Jürgen Rieger: Ermittler entdecken Sturmgewehr in seinem Haus
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DDP

NPD-Vizechef Jürgen Rieger: Ermittler entdecken Sturmgewehr in seinem Haus

Anlass für die Durchsuchungen am vergangenen Freitag waren Flugblätter der NPD Hamburg, die an einem Polizeiauto und an einer Wache befestigt waren. Deren Inhalt unter dem Motto "Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!", war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft geeignet, zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufzustacheln. Der Staatsschutz übernahm daraufhin die Ermittlungen.

Rieger ist NPD-Landesvorsitzender in Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender. In seinem Haus fand die Polizei neben anderen Beweismitteln ein Sturmgewehr von einem Typ, den die Wehrmacht benutzt hatte. Die Polizei prüft einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Rieger hatte in den letzten Jahren mehrfach versucht, Immobilien zu kaufen, die Rechtsextreme dann zu Schulungszwecken nutzen sollten. Er ist bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Als Anwalt hat er unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor Gericht vertreten.

sac/AP/dpa

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