Ludwigsburg - Der politische Aschermittwoch stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs: SPD-Chef Franz Müntefering, der seine geschwächte Partei durch das Superwahljahr führt, forderte mit Blick auf die globale Finanzkrise ein Ende der Steueroasen. "Wir müssen das Kunststück schaffen, dem Kapitalismus, der sich nur für Geld und nicht für Menschen interessiert, internationale Regeln zu verpassen", sagte er vor rund 600 Gästen in Ludwigsburg.
SPD-Chef Müntefering in Ludwigsburg: Aufkleber "wie beim Joghurt"
Zudem verlangte Müntefering einen "TÜV" für Geldprodukte. Verbraucher müssten wissen, ob bestimmte Anlagen ein hohes oder niedriges Risiko bergen. Der TÜV solle ähnlich einem Aufkleber "beim Joghurt" sein, der besage, ob der Kauf ratsam sei oder nicht. Das Argument, so etwas funktioniere nicht, werde immer dann vorgebracht, "wenn Menschen sich nicht bewegen wollen".
Das Verhalten der Union in der Großen Koalition kritisierte er scharf: "Die Union ist nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu reagieren." Dies habe man im Jahr 2005 nicht voraussehen können. Der SPD-Vorsitzende attackierte vor allem das Verhalten der CSU im Zusammenhang mit dem gescheiterten Umweltgesetzbuch.
amz/dpa/ddp
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