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Hinweis auf Waffenlager

LKA ermittelt wegen brisanten Interviews gegen NPD

Das Landeskriminalamt Thüringen hat Ermittlungen gegen die NPD aufgenommen. Der Partei-Aussteiger Uwe Luthardt hatte SPIEGEL ONLINE von einem Waffenlager der Rechtsextremisten in Jena berichtet - auch Landespolitiker sind alarmiert.

Jena/Erfurt - Ein auf SPIEGEL ONLINE veröffentlichtes Interview mit dem NPD-Aussteiger Uwe Luthardt hat möglicherweise rechtliche Folgen. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen ermittelt jetzt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Uwe Luthardt, früher Mitglied im Vorstand des Jenaer NPD- Kreisverbandes, hatte in dem Interview von einem Raum voller Waffen berichtet. "Im Keller hängen jede Menge SS-Bilder. Es gibt auch einen Raum mit Waffen", sagte Luthardt wörtlich.

"Die Schilderungen haben ein am Mittwoch durch das Landeskriminalamt Thüringen eingeleitetes Ermittlungsverfahren zur Folge", bestätigte LKA-Sprecher Uwe Geisler SPIEGEL ONLINE. Die Ermittlungen richteten sich im Speziellen gegen die NPD-Kreisgruppe Jena/Saale-Holzland-Kreis.

Erste Überprüfungen hätten allerdings "keine Hinweise auf Waffen im Sinne des Waffengesetzes" gebracht. "Weitere Ermittlungshandlungen zu NS- und SS-Propagandamaterial werden folgen", so Geisler. Nähere Auskünfte könnten zum Schutz der Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte der Chef des NPD-Kreisverbandes Ralf Wohlleben: "Ich kann angebliche Ermittlungen weder verneinen noch bestätigen, da mir ein solcher Vorgang nicht bekannt ist." Darüber hinaus gab er keinen Kommentar ab.

"Sammelbecken für Chauvinisten"

In der Landespolitik schlägt die Meldung hohe Wellen: "Rechtsextreme scheuen nicht davor zurück, ihre menschenverachtende Ideologie auch mittels Gewalt zu vertreten", ließen die Thüringer Grünen über ihre Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich mitteilen.

Der Bericht Luthardts zeige, dass die NPD "ein Sammelbecken für rechtsextreme Chauvinisten und Rassisten" sei. Die Grünen hätten Anzeige gegen den Mieter des sogenannten "Braunen Hauses" in Jena erstattet.

"Jetzt ist Schluss", wetterte auch SPD-Landeschef Christoph Matschie. "Wir brauchen dringend eine aktuelle Verfassungsschutzanalyse zur NPD." Er erinnerte an den jüngsten Angriff von Neonazis auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten auf dem Rastplatz "Teufelstal".

Der Ex-NPD-Funktionär Luthardt hatte in dem Interview schwere Vorwürfe gegen die rechtsextreme Partei erhoben. Unter anderem würden Aussteiger mit allen Mitteln unter Druck gesetzt. "Jemand, der einfach so aussteigt, bekommt im Normalfall mächtig Probleme, der wacht unter Umständen auf der Intensivstation auf."

NPD-Mitglieder begrüßten sich Luthardts Schilderungen zufolge regelmäßig "mit gestrecktem Arm" und träumten "vom Deutschen Reich". Die Grundstimmung in der NPD schilderte der Aussteiger als aggressiv: "Die sind vollauf davon überzeugt, dass sie irgendwann mal eine Wahl gewinnen und dass es dann richtig losgeht. Was dann passiert, kann sich jeder denken."

amz/dpa