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Krisen-Neid

Union entrüstet über Steinmeiers Auftritt in Rüsselsheim

Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock

Im Streit um das beste Rettungskonzept für Opel gehen die Koalitionspartner jetzt aufeinander los. Unionspolitiker werfen SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor, mit seiner Rede vor den Werkstoren in Rüsselsheim die Krise des Unternehmens als Wahlkampfthema auszuschlachten.

Berlin - Was hat ein deutscher Außenminister vor dem Rüsselsheimer Opel-Werkstor zu suchen? Nichts - jedenfalls nach Auffassung von CDU-Politikern. Und genauso wenig sind sie der Meinung, dass der Auftritt von Frank-Walter Steinmeier vor 20.000 demonstrierenden Opelanern irgend etwas dazu beiträgt, die Krise bei dem Autobauer zu lösen.

Ihre These: Da steht der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier - und macht Wahlkampf. "Er ist ja wohl kaum als Außenminister dort aufgetreten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. "Es sei denn, er zählt Rüsselsheim zum Ausland."

Kanzlerkandidat Steinmeier hatte in Rüsselsheim zwar keine konkreten Zusagen gemacht, aber die Solidarität mit Opel betont. "Seid sicher, ich werde an Eurer Seite kämpfen - nicht nur mit Verstand, auch mit dem Herzen", rief er - und sprach von einem "Gebot des Anstands", in Zeiten der Opel-Krise "Flagge zu zeigen".

"Unanständig" findet dagegen CDU-Finanzexperte Meister Steinmeiers indirekten Vorwurf. Denn dieser unterstelle anderen Regierungsmitgliedern, sie würden nichts für die Rettung des Autobauers tun. Für anständig hält Meister das Vorgehen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Er kümmert sich um Lösungen, statt Wahlkampf zu machen."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß, Vizechef der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, kritisierte Steinmeiers Auftritt scharf. Er nannte die Einladung Steinmeiers durch die IG Metall parteipolitisch motiviert und sprach gegenüber dem "Handelsblatt" von unschöner Wahlkampfhilfe. "Es ist recht instinktlos, dass die IG Metall den SPD-Kanzlerkandidaten eingeladen hat und nicht die von der Sache her zuständigen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Olaf Scholz", sagte Weiß.

Ein Vorwurf, den weder Steinmeier noch seine Partei verstehen können. Nach Meinung der Sozialdemokraten beweist der Vizekanzler wieder einmal, dass er sich aktiv um die Opel-Rettung bemüht. Zuletzt hatte er Carl-Peter Forster, Europa-Chef der Opel-Mutter General Motors, zu Gesprächen ins Außenministerium geladen. Bereits im November vergangenen Jahres, als die Probleme bei Opel sichtbar wurden, bemühte sich Steinmeier um eigene Kanäle zu dem Unternehmen.

Er lud beispielsweise die Betriebsratsvorsitzenden aller deutschen Autobauer ins Auswärtige Amt. Schon damals gab es Ärger in der Koalition: Der CSU-Politiker Guttenberg, seinerzeit noch nicht Wirtschaftsminister sondern Generalsekretär seiner Partei, schimpfte: "Als Kanzlerkandidat verteilt man Werbezettel am Wahlstand und nicht im Auswärtigen Amt."

Als Kabinettskollege muss sich Guttenberg inzwischen gegenüber Steinmeier zurückhalten. In seinem Haus will man den Außenminister-Auftritt bei Opel lieber nicht kommentieren, man nimmt ihn mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel war über die eigenmächtigen Bemühungen Steinmeiers im Herbst 2008 massiv verärgert. Man wolle "keine zwei Regierungen haben, eine von der Bundeskanzlerin und eine vom Vizekanzler", schallte die Mahnung unüberhörbar aus der Umgebung der Regierungschefin.

Sie dürfte also auch Steinmeiers Solidaritätsadresse vom Donnerstag mit Argwohn beobachtet haben. Mit öffentlicher Kritik an ihrem Stellvertreter hält sich auch Merkel allerdings zurück. Lieber betont sie immer wieder die gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung, ob bei Opel, Schaeffler oder anderen Unternehmen. Allerdings hält Merkel sich in diesen Tagen der Krise generell zurück - was nicht nur der Sozialdemokrat Steinmeier ausnutzt, sondern auch andere Parteifreunde.

Dass der Auftritt des Vizekanzlers bei Opel mit Merkel abgesprochen war, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Aber auch nicht zu klären - denn keiner der beiden Regierungssprecher kann am Donnerstag zu dieser Frage Stellung nehmen. "Aus Termingründen", wie es aus dem Bundespresseamt heißt.

Stattdessen wird auf folgende Stellungnahme des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm vom Mittwoch verwiesen: "Es gibt bereits im Vorfeld regelmäßige Gesprächskontakte zwischen den Vertretern von General Motors Europe, Opel und dem Bundeswirtschaftsministerium sowie darüber hinaus auch mit dem Bundeskanzleramt und, in der vergangenen Woche, mit dem Auswärtigen Amt." Wilhelm hatte zuletzt generell darauf verwiesen, dass nicht alle Termine zwischen Kanzleramt und dem Hause Steinmeier abzustimmen seien.

Offenbar auch nicht zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Denn im Hause von SPD-Mann Peer Steinbrück war man am Donnerstag nicht eingeweiht in die jüngsten Bund-Länder-Gesprächspläne von Wirtschaftsminister Guttenberg. Der CSU-Politiker kündigte an, spätestens am Samstag die vier Ministerpräsidenten jener Bundesländer zu treffen, in denen es Opel-Standorte gibt, und über mögliche Bundeshilfen zu sprechen.

Guttenberg'sche Schaufensterpolitik? Der dünne Kommentar aus dem Finanzministerium: "Das ist jedenfalls nur ein Arbeitstreffen."