Althaus-Prozess

Blitzurteil bringt Thüringer CDU in die Defensive

Das schnelle Urteil im Fall Althaus beschert der Thüringer CDU neue Sorgen. Das Verfahren gegen ihren Ministerpräsidenten ist damit zwar durchgestanden - aber dafür könnte ihr Spitzenkandidat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen: Denn der Turbo-Prozess hinterlässt Ungereimtheiten.

Berlin/Wien/Erfurt - Augen zu und durch. Das ist ein Charakteristikum der Regierung Dieter Althaus in Thüringen. Was kein Widerspruch zum Prinzip der ruhigen Hand sein muss, das der CDU-Ministerpräsident im Freistaat ebenfalls praktiziert. Aber eben nur so lange, bis ihn etwas richtig nervt - oder außer Kontrolle zu geraten scheint. Dann greift Althaus durch.

Zum Beispiel bei der völlig verkorksten Kabinettsreform im Sommer vergangenen Jahres.

Aktuelles Beispiel: Der Althaus-Prozess in Österreich.

Dass der CDU-Politiker diesen Rechtsstreit so rasch hinter sich lassen konnte, ist sicher ein Verdienst seines Verteidigers Walter Kreissl. Denn der österreichische Anwalt hatte mit einem geschickten Schachzug dafür gesorgt, dass die Hauptverhandlung am Bezirksgericht Irdning schon einen Tag nach der öffentlichen Anklageerhebung beginnen konnte - weniger als eine Stunde später war dann das Urteil wegen fahrlässiger Tötung verhängt.

Althaus wurde angeklagt, weil er beim Skifahren am Neujahrstag eine Kollision mit der slowakischen Wintersportlerin Beata C. verursacht hatte, die an den Folgen starb. Der CDU-Politiker überlebte schwer verletzt, momentan erholt er sich in einem Reha-Krankenhaus am Bodensee. Althaus' Strafe: 33.300 Euro, zudem muss er 5000 Euro Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen des Opfers zahlen. In der zivilrechtlichen Einigung mit der Familie von Beata C. muss er wohl mit einer weitaus höheren Summe rechnen. Und dann sind da noch die körperlichen und seelischen Schäden, die den Politiker möglicherweise sein Leben lang belasten werden.

Das Urteil erspart ihm jedenfalls ein schwebendes Verfahren, das möglicherweise wochen- oder monatelang den Wahlkampf vor der Kommunal- und Europawahlkampf am 7. Juni überlagert hätte. Und es gibt jetzt keine weiteren Spekulationen über den Strafrahmen, der bis zu einem Jahr Freiheitsentzug vorsah. All das ist abgehakt.

Das kann man einerseits als großen Fortschritt für die CDU und ihren Spitzenkandidaten sehen, der am 30. August erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Andererseits ist die Frage: Zu welchem Preis?

War das eine Prominenten-Sonderbehandlung?

Tatsächlich fragen sich viele am Tag nach dem überraschenden Prozessende: War das eine Prominenten-Sonderbehandlung?

Selbst in Österreich ist mancher Experte entsetzt über den Verlauf des Althaus-Prozesses: Der Rechtsanwalt und Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sagte dem Fernsehsender ORF, der 40-minütige Prozess im entlegenen steirischen Ort Irdning erwecke "den Eindruck einer gewissen Geheimjustiz, alles ging blitzschnell". Ganze drei Journalisten schafften es in die Verhandlung. Soyers Befürchtung: "Das Gericht war in diesem Fall offensichtlich zu weitgehenden Konzessionen bereit, die insgesamt dem Ansehen der Justiz schaden." Die Vorgehensweise der Justiz sei "nicht geglückt", sagte Soyer. "Es schaut nicht nur wie eine Extrawurst aus, es ist eine."

Ein Vorwurf, den der österreichische Richterverband nicht auf sich sitzen lassen will. Dessen Präsident Werner Zinkl verteidigte am Mittwoch das Schnellverfahren. Dabei seien "alle Formalien eingehalten worden", sagte Zinkl der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zinkl betonte, "der Fall Althaus ist ganz sicher in Österreich kein Einzelfall". Rechtsanwalt Soyer dagegen spricht von "praktisch totem Recht", das im Fall Althaus angewandt wurde. Nein, widerspricht Richter Zinks, Schnellverfahren seien in Österreich keine Seltenheit.

Österreichische Gerichte gelten als überlastet

Das mag zwar sein. Aber erstens hatte eine Sprecherin des Bezirksgerichts noch am Montag SPIEGEL ONLINE gesagt, dass der Richter nach Erhalt der Anklage die Akte erst zu prüfen habe; die Eröffnung der Hauptverhandlung sei damit zwar keine Frage von Monaten, "aber von Wochen". Zudem gibt es in Österreich immer wieder Beschwerden von Gerichten, sie seien völlig überlastet.

Beispielsweise in der Hauptstadt. Die "Wiener Zeitung" titelte im August 2008: "Oberlandesgericht Wien am Rande des Kollaps". Friedrich Forsthuber ist dort Richter. Er sagte SPIEGEL ONLINE zu dem Althaus-Prozess: "Es ist sicherlich kein Regelfall, das ist richtig, aber auch kein Verfahrensverstoß." Allerdings, darauf weist Forsthuber hin, sei es "schon eine Besonderheit, dass das Verfahren so schnell abgewickelt wurde". Dagegen sei wiederum bei klarer Sachlage und entsprechenden Kapazitäten nichts einzuwenden, erklärt der Richter. Und: "Ich bin mir sicher, dass es in vergleichbaren Fällen auch bei Nichtprominenten zu einem so schnellen Verfahrensabschluss gekommen wäre."

Auch über die Strafhöhe von 180 Tagessätzen je 185 Euro gibt es Diskussionen: Bei nur einem Tagessatz mehr hätte Althaus in Österreich als zweifelsfrei vorbestraft gegolten. Und damit auch in Deutschland. So wird das nur einen Eintrag im behördlichen Führungszeugnis von Dieter Althaus nach sich führen, aber nicht im persönlichen. Und so meinen seine Parteifreunde auch am Mittwoch noch, behaupten zu können, dass der Ministerpräsident als "nicht vorbestraft" aus dem Verfahren hervorgehe. Für den Wahlkampf als Thüringer CDU-Spitzenkandidat sicher ein angenehmeres Etikett.

Dass seine Partei dafür weiterhin auf Althaus setzt, daran lässt die CDU jedenfalls keinen Zweifel, Stimmung hin oder her. Auch wenn es mitunter nach Durchhalteparolen klingt, beispielsweise bei Finanzminister Birgit Diezel: "Das Signal ist klar: Dieter Althaus ist und bleibt Spitzenkandidat der CDU Thüringen für den Landtagswahlkampf", sagte die kommissarische Regierungschefin am Mittwoch. Auch die Beteuerungen von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel erscheinen Beobachtern ziemlich bemüht: "Dieter Althaus kann sein bisheriges Amt weiter ausüben, und er kann auch als Spitzenkandidat wieder antreten", sagte er. Fraktionschef Mike Mohring nennt Althaus "politisch unbelastet". Diezel will noch vor dem Listenparteitag am 14. März an den Bodensee reisen, um sich mit Althaus intensiv zu beraten.

Selbst aus dem Nachbarland Sachsen leistet man inzwischen moralische Hilfe für den Patienten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte über seinen Parteifreund Althaus: "Thüringen braucht ihn."

Jedenfalls die Christdemokraten im Freistaat. Eine Alternative zu Althaus, das hört man selbst von kritischen CDU-Geistern im Land, gibt es nicht. Umso härter würde es die Partei treffen, sollte sich Dieter Althaus irgendwann doch anders entscheiden.

Mitarbeit: Esther Wiemann

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