Von Philipp Wittrock
Berlin - Euphorisch sehen die beiden Herren wahrlich nicht aus, die am frühen Donnerstagmorgen um etwa 1.30 Uhr vor dem Kanzleramt in hellen Mänteln aus der dunklen Limousine steigen. Sie scheinen sich abgesprochen zu haben, wer welchen Part übernimmt: Der eine berichtet, der andere bewertet.
Bundeskanzleramt in Berlin: Wenig Gemeinsamkeiten in der Koalition
Also erzählt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Journalisten in der kalten Berliner Nacht, dass sich die Spitzen der Großen Koalition eben auf Regeln für die Begrenzung von Managergehältern geeinigt haben. Das war's dann aber ganz offensichtlich auch schon an Einvernehmen. Kauder ist heiser, wirkt angeschlagen - der CDU-Politiker kämpft seit Tagen mit einem Infekt.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt und sagt mit ernster Miene, was eigentlich schon klar ist. Man habe sich wirklich nur "auf das Allernötigste" verständigen können. Diese Koalitionsrunde sei "die härtesten und zäheste" seit dem Amtsantritt der Regierung vor dreieinhalb Jahren gewesen. "Man kann sagen: Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus."
Magere Ergebnisse - schlechte Stimmung
Sechs Stunden haben die Spitzen des Regierungsbündnisses von Mittwochabend 19.30 Uhr an unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Berliner Machtzentrale zusammengesessen. So lange, dass die ausharrenden Reporter schon begannen, an eine Überraschung zu glauben. Sollten Union und SPD sich tatsächlich ein letztes Mal zusammenraufen und zum Beweis ihrer Handlungsfähigkeit doch noch den ein oder anderen unerwarteten Kompromiss präsentieren?
Am Ende blieb die Ernüchterung: Ein äußerst mageres Ergebnis - und schlechte Stimmung. Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD viel, viel weniger zu sagen, als die Dauer des Koalitionsausschusses vermuten lässt.
Zwar wies Peter Struck die wenig heitere Abendbeschreibung des Kollegen Ramsauer bei seinem Solo-Statement wenig später gewohnt schnodderig zurück. "Unsinn", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich habe schon Schlimmeres erlebt." Doch wie der CSU-Politiker, der nach der Wahl im Herbst mit anderen Mehrheiten auch zu anderen Beschlüssen kommen will, sehnt auch Struck das Ende der Großen Koalition herbei.
Denn beim einzigen Punkt, bei dem in dieser Nacht überhaupt von Einigung die Rede ist, hätten sich die Sozialdemokraten noch mehr gewünscht. Die schärferen Regeln zur Begrenzung von Managergehältern sind nicht mehr als ein Minimalkonsens. Union und SPD billigten die Vorschläge, auf die sich zuvor bereits eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe geeinigt hatte. Ziel ist es, eine nachhaltige und langfristige Unternehmensführung zu unterstützen.
Manager dürfen demnach Aktienoptionen, wie sie häufig Gehaltsbestandteil sind, nicht mehr nach zwei Jahren, sondern künftig erst nach vier Jahren einlösen. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Eine feste Gehaltsobergrenze allerdings ist nicht geplant, auch keine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, wie es die SPD gefordert hatte. Diese Forderungen könne man offenbar erst in einer anderen Konstellation im Bundestag durchsetzen, konstatierte Struck.
"Sehr ärgerlich" findet Struck, dass sich die Union in einigen Fragen überhaupt nicht bewegte. So blieb auch ein letzter Versuch, das bereits für gescheitert erklärte Umweltgesetzbuch doch noch als Ganzes zu retten, erfolglos. Dass die Koalition nun noch rasch das Naturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz sowie weitere Regelungen einzeln auf den Weg bringen will, kann wohl kaum als Erfolg verkauft werden. Da werden die unstrittigen Reste verwertet. Und mit den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen.
"Dicke Punkte zu erledigen"
Auch bei anderen Fragen gab es trotz der langen Beratungen offensichtlich keine Annäherung. So ist weiter ungewiss, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Jobcenter aussehen soll.
Über mögliche Staatshilfen für Unternehmen wie Opel und Schaeffler wurde zwar gesprochen, ein greifbares Ergebnis aber gab es auch hier nicht. "Es gab Übereinstimmung, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Arbeitsplätze dort zu retten", sagte Struck. Wie das aber am besten geht, darüber sind sich die Koalitionspartner schon nicht mehr einig. Während die SPD ziemlich offensiv für Staatshilfen eintritt, tritt die Union hier zunehmend auf die Bremse.
Erwartungsgemäß blitzte die SPD bei der Union mit ihren Forderungen nach einem Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Vertagt wurde auch der Streit über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter - auch dies eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten.
Die Union hatte schon vor der Spitzenrunde genervt auf diese Tagesordnungspunkte reagiert. Hier könne es gar keine Einigung geben, hieß es. Die SPD zelebriere die Konflikte, um hinterher zu sagen, die Große Koalition sei nicht entscheidungsfähig, nörgelten Christdemokraten. "Schaufensterpolitik" warf CSU-Mann Ramsauer den Genossen vor.
Dass der Koalitionsausschuss am Ende nur dazu diente, Positionen für den Wahlkampf zu markieren, wollte Struck aber nicht gelten lassen. Man werde keinen Wahlkampf machen, betonte er, sondern sich um die Sorgen der Menschen kümmern. "Wir müssen ordentlich arbeiten - dafür sind wir gewählt worden - bis zum Ende der Wahlperiode." Es gebe schließlich "noch einige dicke Punkte" zu erledigen.
Unrecht hat Struck damit nicht. Ob die dicken Punkte allerdings wirklich noch angepackt werden, ist nach dieser Nacht noch fraglicher als zuvor.
mit Material von ddp und dpa
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