Berlin - Im Süden der Republik werden sie unruhig. "Angela Merkel muss irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen" - mit diesen Worten forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine stärkere Profilierung.
CDU-Vorsitzende Merkel: "Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen"
Oettinger und sein Landesverband sind aufgeschreckt von einer Infratest-dimap-Umfrage für den SWR. Demnach würden nur noch 35 Prozent der Baden-Württemberger ihr Kreuz bei der CDU machen, ergab die Sonntagsfrage. Wie auf Bundesebene ist es auch im Südwesten die FDP, die von der schwarzen Malaise profitiert: Sie schießt auf 17 Prozent hinauf.
Nur noch 29 Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Und die Unionsparteien sind seit einigen Wochen im Sinkflug. Dagegen konnten sogar die in demoskopischen Dingen leidgeprüften Sozialdemokraten bundesweit zulegen.
Oettinger mahnte Merkel im "Hamburger Abendblatt", die Parteiflügel nicht zu vernachlässigen: "Wenn wir ein gut vorbereitetes Wahlprogramm haben, das auch die Vorstellungen des wirtschaftlichen und konservativen Flügels berücksichtigt, haben wir beste Chancen", sagte er. Dann werde auch das Bild Merkels ein anderes sein. Niemand werde sie "als Kompromisskanzlerin der Großen Koalition wahrnehmen".
Sogar die SPD konnte zulegen
Mal wieder ein mäkelnder Herr aus der Riege der befreundeten CDU-Ministerpräsidenten?
Keineswegs. Oettinger ist nur ein prominentes Beispiel für das zunehmende Grummeln an der gesamten schwarzen Basis. Mehr und mehr artikuliert sich dort der Unmut über die Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin. Das mag daran liegen, dass man als einfacher Parteisoldat die Verantwortung immer gern beim Spitzenpersonal sucht.
Es steckt aber im Fall Merkel auch eine sehr konkrete Enttäuschung dahinter. Denn Teile der christdemokratischen Kernklientel fühlen sich im Stich gelassen. Eines fügt sich zum anderen. So enttäuschte Merkel mit ihrer Papst-Kritik die Katholiken, wegen ihrer zurückhaltenden Solidarisierung mit Erika Steinbach die Vertriebenen - beides konservative Kerntruppen der Union. Hinzu kommt etwa die Verbitterung der Ärzte über den Gesundheitsfonds mit entsprechender Wirkung auf die Patienten.
Oettinger und Co. spüren das Durcheinander und den Druck von unten und reichen ihn mittlerweile direkt nach oben durch. Da ist im Besonderen CSU-Chef Horst Seehofer. Attackierte er Merkel in den vergangenen Monaten beim Thema Steuersenkungen noch direkt, so besetzt er nun die von ihr vernachlässigten Themen. Seehofer will ran an die Kernklientel. Diese Spitzen haben sie in Merkels Umfeld natürlich genauestens registriert.
Zuerst nahm sich Seehofer der Causa Steinbach an: Er werde diese "aufrechte, tapfere und humanistisch gesinnte Frau" mit dem höchsten bayerischen Orden würdigen. Das soll wuchtig klingen. Jedenfalls ganz anders als Merkel, die sich öffentlich zu Steinbach bisher gar nicht äußerte.
Es folgte die Attacke auf den Gesundheitsfonds: "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden, das ist mit diesem Projekt bisher gründlich in die Hose gegangen", so Seehofer. Es müsse sich "Grundlegendes ändern".
Weiter ging es in Sachen Opel. Während Merkel deutlich gemacht hatte, dass Opel gegenüber anderen Firmen keine Sonderrolle genieße und kein systemrelevantes Unternehmen sei, beantwortete Seehofer diese Frage am Freitag etwas anders: "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland", es gehe um "nationales Interesse".
Die Reaktion der CDU: Im Gegensatz zum notleidenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sei Opel kein "systemrelevantes Unternehmen". "Ich halte es für brandgefährlich, mit diesem Begriff Schindluder zu treiben", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, auf SPIEGEL ONLINE.
Seehofer und der SPD-Vorschlag
Zuletzt unterstützte Seehofer noch die vom Koalitionsausschuss gestoppte SPD-Forderung nach einer Begrenzung von Managergehältern: "Der Staat darf schon sagen, bis zu welcher Höhe man einen Betrag von der Steuer absetzen kann." Er halte die von der SPD vorgeschlagene Grenze von einer Million Euro "für eine ordentliche Zahl". Damit stellte sich Seehofer nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zog prompt nach: Die zurückhaltende Linie der Union in Bezug auf die Begrenzung von Managergehältern sei "unzureichend" und "unbefriedigend", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung".
Der Vorstoß Seehofers sorgte für Durcheinander auch in der CSU. Der frühere Parteichef Erwin Huber bezeichnete die Begrenzung des Steuerabzugs als "verfassungsrechtlich bedenklich". Huber zu SPIEGEL ONLINE: "Eine Lenkung der Lohnfestsetzung über die Steuer ist verfassungswidrig." In der CSU sei das Thema zwar "nicht ausdiskutiert". Eine "staatliche Reglementierung" aber wolle man nicht, das sei klar: "Wir sollten deregulieren."
Eine Begrenzung des Steuerabzugs sei "mit dem Prinzip der Marktwirtschaft und der Unternehmerfreiheit nicht zu vereinbaren", sagte Huber, der nun Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist. Dies habe zuletzt etwa auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale bestätigt: Der Staat dürfe "nicht willkürlich" Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit festlegen.
Wie lange wird das Durcheinander in den Unionsparteien weitergehen? Die Berliner Parteispitze müsse "sichtbar Führung zeigen", forderte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus im "Reutlinger General-Anzeiger". Viele Menschen wüssten momentan nicht im ausreichenden Maße, "für was die CDU steht".
Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Denn bereits im Juni dräut mit der Europawahl konkrete Gefahr. Traditionell hat dieser Urnengang eine geringe Wahlbeteiligung bei gleichzeitig hohem Anteil von Protestwählern. Die CDU hofft einer Abstrafung zu entkommen, die CSU bangt um den Einzug ins Parlament. Denn für die Christsozialen, die nur in Bayern antreten und in diesem Jahr die Konkurrenz von den Freien Wählern fürchten müssen, gilt nichtsdestoweniger bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde.
Zuletzt ist da noch eine strategische Herausforderung: Sollte es im Herbst nicht für Schwarz-Gelb reichen, was dann? Eine neuerliche Große Koalition will man in der Union unbedingt verhindern, sorgt sich aber gleichzeitig vor einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen.
So wird im Hintergrund sanft an der Verbesserung des schwarz-grünen Verhältnisses gebastelt, damit man nicht wie anno 2005 politisch unvorbereitet in Gespräche gehen muss. Es ist das bezeichnende Wort von der "ausgestreckten Hand" in Richtung der Grünen, das zurzeit die Runde durch die Landesverbände der Union macht.
mit Material von ddp und dpa
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