Berlin - Die Kritik an der Kanzlerin kommt geballt - und sie fällt deutlich aus. Etliche SPD-Spitzenpolitiker nutzen dieses Wochenende dazu, die Führungsstärke von CDU-Chefin Angela Merkel in Zweifel zu ziehen.
Merkel (im Kabinett): Retten oder nicht retten, warten oder nicht warten?
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert im "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den Koalitionsausschuss vom vergangenen Mittwoch, Merkel werde dem Anspruch "nicht gerecht", klar zu führen. Er nannte als Beispiel den Streit über die Reform der Hartz-IV-Verwaltung, in dem sie nicht mehr zum Kompromiss des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stehen wollte. "Da hat Frau Merkel gewackelt. Das ist ihr Führungsstil."
Auch Scholz selbst warf Merkel Verzagtheit vor: "Lösungen fallen nicht vom Himmel, sie verlangen den Willen zu politischer Führung", sagte er schon am Samstag dem "Hamburger Abendblatt". Neben den Konflikten um Mindestlöhne für Leiharbeiter und die Reform der Jobcenter nannte Scholz die Umweltpolitik: "Dass es bei der Kanzlerin da Verbesserungspotentiale gibt, hat auch das Hin und Her um das Umweltgesetzbuch gezeigt." Es sei Merkel nicht gelungen, das Koalitionsprojekt gegen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) durchzusetzen.
Auch wegen Merkels Agieren in der Opel-Krise gibt es erhebliche Kritik aus der SPD. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering warb am Sonntag für Hilfen für den Autobauer: "Wir dürfen nicht Argumente dafür suchen, warum wir nicht helfen, sondern die Bedingungen schaffen, dass wir helfen können", sagte er auf dem thüringischen SPD-Landesparteitag in Gera. "Wer das Unternehmen einfach aufgeben will, handelt unverantwortlich." Die Regierung müsse alles tun, um Arbeitsplätze zu retten. Die Folgen von Entindustrialisierung habe Deutschland nach der Wende in der ehemaligen DDR zu spüren bekommen. Müntefering widersprach der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Opel kein systemrelevantes Unternehmen sei.
Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Vizekanzler: "Das braucht gelegentlich Mut. Aber man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag" - und ging damit auf Distanz zu Merkel. Die CDU-Chefin hatte am Samstag staatliche Hilfen für den Autobauer Opel von Nachbesserungen am Rettungskonzept des Unternehmens abhängig gemacht.
Steinmeier sagte zu der Debatte um die Rettungswürdigkeit einzelner Firmen, er halte "wenig davon, dass wir jetzt wie Wirtschaftsprofessoren über abstrakte Kriterienkataloge diskutieren, welchem Unternehmen wir helfen und welchem nicht. Solche theoretischen Diskussionen retten keinen einzigen Arbeitsplatz". Es gehe "doch nur eins: gründlich informieren, dann nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden".
Konfliktpunkt Opel-Rettung
Steinmeier bekräftigte angesichts wachsender Beliebtheitswerte im Vergleich zur Kanzlerin, er setze auf Sieg und nicht auf Platz. "Ich trete als Kandidat der SPD an, um Bundeskanzler zu werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutschland brauche in den nächsten Jahren sozialdemokratische Politik. Die Sonntagsfrage mit den Umfragewerten für die Parteien sage dagegen "nicht viel aus, weil alle Befragten, die da beim Kartoffelschälen angerufen werden, ganz genau wissen: Nächsten Sonntag ist gar keine Wahl".
SPD-Vizechefin Andrea Nahles forderte ebenfalls ein klares Wort von Merkel zu Opel. Es reiche nicht, immer "nur offene Fragen zu stellen". Die Kanzlerin dürfe in der Diskussion um ein staatliches Rettungspaket nicht länger auf Zeit spielen - und müsse außerdem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen ihrer Insolvenz-Drohung für Opel in die Schranken weisen, sagte Nahles. Ein möglicher Weg könne sein, ein Rettungspaket zu schnüren, an dessen Ende "eine eigenständige Opel-AG Europa steht".
In der Union wächst dagegen der Unmut über die Forderung nach Staatshilfen - wegen üppiger Überweisungen von Opel an den Mutterkonzern General Motors in den USA. "Opel hat 655 Millionen Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt - damit waren alle Gewinne weg", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Bild am Sonntag". "Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist. Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern."
CSU geht auf Distanz zur CDU
Kritik an Merkels Führungsstil kommt auch aus den Reihen der Schwesterpartei CSU. "Die Zeit des Moderierens ist vorbei", sagte der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl am Sonntag in Berlin. Angesichts der zunehmenden Kritik aus der Union an Merkel ergänzte Markus Ferber: "Ich wünsche mir, dass Frau Merkel darauf reagiert, indem sie Führung zeigt."
In der Wirtschafts- und Finanzkrise, so das CSU-Präsidiumsmitglied, sei ein solcher Kurs gefragt. Ferber hatte die CDU-Vorsitzende schon vor wenigen Tagen für den Abwärtstrend der Union in Umfragen verantwortlich gemacht. Mehrere Unionspolitiker verlangen ein stärker konservatives Parteiprofil.
Die Differenzen zwischen CDU und CSU haben auch eine inhaltliche Komponente. So beschlossen die Christsozialen, sich in ihrem Europa-Wahlprogramm von der Schwesterpartei abzugrenzen. Im Gegensatz zur CDU hält die CSU nicht an einer EU-Verfassung fest. "Wir haben dieses Projekt aufgegeben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber.
Kritik von Schönbohm und Oettinger
Seine Partei fordert außerdem eine Volksabstimmung für europäische Themen und eine Direktwahl von Abgeordneten in das Europaparlament, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag vorab. Der CSU-Vorstand berät Anfang April über den Entwurf des Wahlprogramms, das auf einem kleinen Parteitag am 9. Mai beschlossen werden soll.
Aus den Reihen der Landespolitiker der Union war ebenfalls Missmut über Merkel zu vernehmen. "Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht", forderte etwa der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schönbohm sagte weiter, die zurückhaltende Reaktion Merkels auf die Kritik an der Präsidentin des Vertriebenenverbandes, Erika Steinbach, habe ebenso wie Merkels Kritik am Papst für Unmut in der CDU gesorgt.
Im SPIEGEL hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) sich ähnlich geäußert. "Es muss klar sein, dass das Kapitel abgeschlossen ist", sagte er mit Blick auf die derzeit in Berlin regierende Große Koalition, "und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht." Notwendig seien auch klare Leitlinien in der Ordnungspolitik.
yas/plö/dpa/AP/Reuters
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