Von Christian Teevs
Hamburg - Fast übermütig wirken führende Sozialdemokraten an diesem Wochenende. In zahlreichen Interviews lästern Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Co. über die Kanzlerin - Tenor: Angela Merkel kann einfach nicht führen.
Besucher im Rüsselsheimer Opel-Werk: Koalition streitet über Staatshilfe
Die Genossen wollen der Union in der Opel-Krise den Kanzlerinnen-Bonus nehmen - durch geballte Kritik an Merkels Schwächen. Parteichef Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Arbeitsminister Olaf Scholz, Vize-Parteichefin Andrea Nahles, sogar Vizekanzler und Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerten sich an diesem Wochenende skeptisch über Merkels Führungsqualitäten.
Die Offensive der Sozialdemokraten hat einen einfachen Grund - die angeblich so eklatante Verzagtheit von Merkel wirkt sich bisher kaum auf die Umfragewerte der SPD aus. Die Union schwächelt zwar, der Koalitionspartner kann aber davon nicht profitieren; er verharrt bei 24 bis 27 Prozent (siehe Grafik).
Also wird nun nachdrücklich und völlig öffentlich darauf hingewiesen, dass die CDU ein Problem hat. Die Partei steckt in einem Dilemma: Soll sie angesichts der Opel-Krise traditionelle marktliberale Positionen über Bord werfen - oder dies nicht tun und so als kaltherzig gegenüber den Autobauern dastehen?
Die SPD-Spitze attestiert Merkel nun einerseits, eigentlich in der Regierung die richtigen Konzepte zur Verfügung zu haben - wirft ihr aber andererseits mangelnden Durchsetzungswillen vor. Müntefering kritisierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein "Durcheinander" in der Union. "Da ist keine Fahne mehr, hinter der sich alle sammeln können", sagte er. Die verschiedenen Gruppen liefen in verschiedene Richtungen. Müntefering forderte die Union auf, bis zum Ende der Wahlperiode handlungsfähig zu bleiben. "Entscheidend ist, dass wir handeln. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung dabei sind."
Die Union habe ein "ideologisches Problem" mit möglichen Staatshilfen für Opel, sagte Parteivorstandsmitglied Björn Böhning SPIEGEL ONLINE. Merkel könne sich "gegen die eigenen Minister und Ministerpräsidenten nicht durchsetzen": "Es geht um Tausende Arbeitsplätze, und wir nehmen Merkel schon ab, dass ihr das wichtig ist. Aber in der Union spielt derzeit jeder sein eigenes Spiel, eine klare Linie ist nicht erkennbar."
Kanzlerin "befremdet" über Steinmeier
Das Kanzleramt reagierte am Sonntag pikiert auf die Anwürfe der SPD, vor allem auf die Äußerungen Steinmeiers. Der Außenminister hatte eine rasche Lösung bei Opel und mehr Mut gefordert - und davor gewarnt, "aus Angst vor der Entscheidung gar nicht zu entscheiden". Eine kaum verhüllte Spitze gegen Merkel.
"Mit Befremden" habe man diese Sätze im Kanzleramt zur Kenntnis genommen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsinsider. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Sonntag: Innerhalb der Bundesregierung bestehe zwischen allen Beteiligten "Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann". Noch immer seien etliche Fragen nicht beantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.
Die Reaktion der SPD auf die Äußerungen aus dem Kanzleramt folgte prompt. "Angela Merkel kann das Sauertöpfische gut", sagte Ralf Stegner, Mitglied des Parteipräsidiums, zu SPIEGEL ONLINE. "Das wird bei den Leuten nicht verfangen."
Auffällig ist, wie geballt die Genossen an diesem Wochenende angegriffen haben. Steinmeier, Müntefering und Nahles kritisieren Merkels Vorgehen in der Opel-Krise, Struck und Scholz zielen eher generell auf die Führungsqualitäten - die schon im Streit um die Reform der Hartz-IV-Verwaltung gefehlt hätten.
Müntefering leugnet den Wahlkampf
Mitglieder des SPD-Präsidiums geben zu, man habe sich auf ein "aggressiveres Vorgehen" verständigt. Wegen eines eher blassen Spitzenkandidaten müsse die Partei im Wahlkampf darauf konzentrieren, die Schwächen der Kanzlerin zu thematisieren. Ex-Juso-Chef Böhning umschreibt es so: "Wir werden die Last auf mehrere Schultern verteilen." Stegner fordert: "Wir müssen Fahrt aufnehmen." Sein Kalkül ist klar: "Unsere Anhänger mögen die Große Koalition noch weniger als die Unionsanhänger."
Die SPD setzt stark auf Parteichef Müntefering. "Der Franz kann Wahlkampf", heißt es halb selbstbewusst, halb hoffnungsvoll. Müntefering weist selbstverständlich weit von sich, jetzt schon Wahlkampf zu machen. Beim Landesparteitag der Thüringer Genossen sagte er: "In der Krise können wir es uns nicht leisten, Parteipolitik zu machen." Jetzt sei es wichtig, "gute Politik für die Menschen zu machen". Für den Wahlkampf sei ab Juli noch genug Zeit.
Unionspolitikern müssen Aussagen wie diese wie Hohn vorkommen. Denn tatsächlich ist der Wahlkampf nun in vollem Gang.
Genau registriert wurde sowohl in der Union als auch der SPD in der vergangenen Woche der ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest dimap. Ihm zufolge liegt die SPD nur noch fünf Prozentpunkte hinter der Union - und steigt auf 27 Prozent. Die Union kam nur noch auf 32 Prozent. Ein unverhoffter Lichtblick für die SPD. Doch nur einen Tag später sorgte eine weitere Umfrage schon wieder für Ernüchterung. Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF sah die Union bei 37, die SPD nur bei 24 Prozent.
CSU und CDU-Konservative gehen Merkel an
Genüsslich beobachten die Genossen angesichts dieser volatilen Lage, wie Merkel nun auch unter Beschuss aus den eigenen Reihen gerät. Aus der CSU, aber auch aus CDU-Landesverbänden kommt massive Kritik an ihr. "Die Zeit des Moderierens ist vorbei", sagte am Sonntag der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl, Markus Ferber . CSU-Chef Horst Seehofer forderte schon am Samstag einen "klaren Kurs": Die Union müsse sich "zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren", statt sich ins "Nirwana" der Wechselwähler zu begeben. Er sei nicht bereit, der FDP und den Freien Wählern "kampflos das Feld zu überlassen". Wenn man wie die CDU gegen rasche Steuersenkungen eintrete, dann dürfe man sich "nicht wundern, wenn dies ein Konjunkturprogramm für die FDP ist".
Im SPIEGEL hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) sich in die gleiche Richtung geäußert. "Es muss klar sein, dass das Kapitel abgeschlossen ist", sagte Oettinger mit Blick auf die derzeit in Berlin regierende Große Koalition - "und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht." Notwendig seien auch klare Leitlinien in der Ordnungspolitik. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Merkel müsse "jetzt zeigen, wo die CDU steht".
Eine Spitze gegen Merkel kann sich Böhning angesichts dieser internen Konflikte nicht verkneifen. "Wir wünschen uns, dass die Union zur Geschlossenheit zurückkehrt. Ansonsten geht der Wert der Großen Koalition, den sie in der Krise unzweifelhaft hat, verloren."
Derlei hat bisher die Union über die SPD gesagt.
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