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CDU-Sozialausschüsse "Macht dem Mummenschanz ein Ende"

Osnabrück - Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) haben sich "entsetzt" über die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) geäußert. Sie forderten ihre österreichische Schwesterpartei ÖVP auf, "diesem Mummenschanz ein schnelles Ende zu bereiten".

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Hermann-Josef Arentz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "eine anständige christlich demokratische und konservative Partei darf mit den rechten Schmuddelkindern um Haider nichts zu tun haben". Der Rechtspopulist Jörg Haider ist Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ.

Es sei überhaupt nicht hinnehmbar, wenn die ÖVP Haiders Partei in die Regierung bringe und sie damit auch noch international hoffähig mache, meinte Arentz. Hinzu komme, dass ein mögliches Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ den notwendigen Erneuerungsprozess der österreichischen Konservativen erheblich erschweren werde. Alle ihre Wähler, die noch Wert auf Ethik und Anstand in der Politik legten, würden sich "mit Grausen von der ÖVP abwenden". Von einer ÖVP/FPÖ-Koalition könnten deshalb nur die Rechtspopulisten um Haider gewinnen.

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