Dresden/Berlin - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen erheblicher Finanzprobleme in einer Existenzkrise. "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will", sagte Voigt am Sonntag am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden.
NPD-Chef Voigt (auf dem Parteitag in Sachsen): Interner Kampf um Posten
Hintergrund sind Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Deshalb hatte die Bundestagsverwaltung die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen steht die Partei vor der Zahlungsunfähigkeit.
Voigt gab außerdem anhaltende Personalquerelen in der Partei zu. Sein einstiger Konkurrent um den Vorsitz der Bundespartei, Niedersachsens Vize-NPD-Chef Andreas Molau, sei am Wochenende in die rechtsextreme DVU eingetreten. Zudem zeigte sich Voigt "enttäuscht", dass es hinter seinem Rücken Absprachen zur Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen ihn gebe.
Namentlich griff er Sachsens Fraktionschef Holger Apfel und den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, an. Pastörs will auf dem Bundesparteitag im Frühjahr gegen Voigt antreten, dem parteiintern eine Mitverantwortung für Spendenskandale zugeschrieben wird.
Dem SPIEGEL liegt der Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht vor, in dem dieser klagt, die Partei sei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht". Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.
Darüber hinaus drohen der Partei wegen der Bilanzfehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Auf dem sächsischen Parteitag in Wilsdorf bei Dresden wurden die Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September beschlossen. Für den Landtag kandidiert Apfel auf Platz eins.
Zudem wappnete sich die NPD gegen mögliche Parteiaustritte von Abgeordneten. Die Kandidaten mussten erklären, bei einem Austritt ihr Mandat zurückzugeben. Damit reagierte die NPD auf den Rückzug von drei Landtagsabgeordneten, die Ende 2005 die Fraktion in Dresden verließen und nun als Fraktionslose im Sächsischen Landtag sitzen. Zudem drohen Abgeordneten 15.000 Euro Strafzahlungen bei Preisgabe von NPD-Interna.
wal/dpa
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