Erfurt - Fast zwei Monate hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Zeit, sich am Bodensee von den Folgen seines Skiunfalls zu erholen. Jetzt holt ihn die Tagespolitik wieder ein. Am Sonntag erhielt der CDU-Politiker erstmals politischen Besuch aus Erfurt und lobte dabei die Arbeit von Partei, Fraktion und Kabinett. Die Landesregierung sei "ein prima Team". "Ich bin stolz auf Euch", sagte Althaus nach Angaben der Staatskanzlei nach einem Gespräch mit seiner Stellvertreterin Birgit Diezel sowie Staatskanzleichef Klaus Zeh (beide CDU) in Allensbach.
In der Runde ging es laut Staatskanzlei unter anderem um die Opel-Krise und das Konjunkturpaket II. Auch über die Landesvertreterversammlung am 14. März und die Kandidaten für die Wahlen sei beraten worden. Am Samstag soll Althaus in Abwesenheit zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden.
Althaus war bei einem Skiunfall am Neujahrstag auf einer Abfahrtpiste mit einer 41-jährigen Frau frontal zusammengestoßen, die an ihren Verletzungen starb. Althaus selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit einer Hirnblutung. Die Reha-Therapie am Bodensee, die am 16. Januar begann, war zunächst auf acht Wochen veranschlagt worden. Nach einer weiteren Erholungsphase zu Hause wurde dann mit einer Übernahme der Amtsgeschäfte zwischen Pfingsten und der Sommerpause gerechnet.
Die guten gesundheitlichen Fortschritte nährten am Wochenende die Spekulationen über eine rasche Rückkehr. Nach SPIEGEL-Informationen kann dies voraussichtlich noch im März geschehen. Demnach könnte der Ministerpräsident in Thüringen ambulant betreut werden. Althaus' Stellvertreterin Diezel rechnet mit einer Rückkehr in die Politik im Mai oder Juni.
Diezel zeigte sich erleichtert über die Genesung des schwer verletzten Ministerpräsidenten. "Wir hatten ein gutes und ergebnisorientiertes Gespräch in Allensbach", sagte sie anschließend und betonte: "Es war ein bewegender Moment."
Nach SPIEGEL-Informationen hat das Thüringer Wirtschaftsministerium inzwischen sogar eine Einladung für eine Zukunftskonferenz am 28. April 2009 in Erfurt drucken lassen, in der Althaus neben Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) als Redner angekündigt ist. Regierungssprecher Fried Dahmen sagte dazu: "Es gibt noch keinen fixen Termin für die Rückkehr des Ministerpräsidenten nach Thüringen."
Althaus liest Zeitung und sieht fern
Althaus habe keine Kabinettsunterlagen in seinem Krankenzimmer. Auch eine telefonische Zuschaltung von Althaus bei Kabinettssitzungen sei "kein Thema". Trotz seiner angekündigten Spitzenkandidatur werde der CDU-Politiker vorerst nicht in die Regierungsgeschäfte eingebunden.
Diezel sagte der "Welt am Sonntag" vor ihrem Besuch am Bodensee, Althaus lese inzwischen Zeitung, sehe fern und wisse, was passiert. "Er ist sehr interessiert an dem, was in der Partei geschieht."
Unterdessen ist die Verurteilung Althaus' wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag auf Rechtsmittel verzichtete. Zu Schadensersatzforderungen sagte der Anwalt des Ehemannes der Verstorbenen, Alexander Rehrl, aus Salzburg: "Wir haben noch nicht zusammengerechnet und außerdem Stillschweigen über die Summe vereinbart."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die anderen Parteien davor, das Urteil gegen Althaus politisch auszunutzen. "Fahrlässigkeitstaten" könnten jedem passieren. Pofalla sicherte Althaus die Unterstützung der gesamten CDU zu. "Seine Ankündigung, dass er als Spitzenkandidat antritt, macht uns Mut", sagte Pofalla. Erst vor wenigen Tagen hatte Althaus seine Bereitschaft erklärt, als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 30. August anzutreten.
Für die Opposition im Thüringer Landtag ist mit einer Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte die Schonfrist für Althaus vorbei. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte: "Wenn Herr Althaus, wie die CDU sagt, nach Ostern zurückkehrt, muss er auch voll einsatzfähig sein. Er wird selbst wissen, dass er kein Teilzeitministerpräsident sein kann. In der Krise braucht das Land eine klare Führung." Für die SPD heiße dies, dass man sich mit Althaus und seiner Politik auseinander setze. "Da gibt es eine lange Mängelliste", sagte Matschie.
wal/ddp/dpa
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