Saarbrücken/Schwerin - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bereits ein Ersuchen an den Schweriner Landtag gerichtet, die Immunität von Udo Pastörs aufzuheben. Sollte das Parlament innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch einlegen, werde das Verfahren eröffnet, sagte ein Behördensprecher.
Pastörs, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren will, soll am Aschermittwoch bei einer NPD-Veranstaltung im Saarland Juden und Türken verunglimpft haben.
In einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Erklärung schrieb Pastörs, dass der "Wächterstaat (...) wieder auf Hochtouren" laufe, nachdem der Begriff "Judenrepublik" gefallen sei. "Der politische Druck auf die Justiz wird immer dann erhöht, wenn man politisch unkorrekte, also rechte Äußerungen tätigt", heißt es in der Mitteilung weiter. Darin untermauerte Pastörs auch seine Kritik an einer multikulturellen Gesellschaft: "Multikulti wird zu Bürgerkrieg im Land führen, wie wir dies in Frankreich schon erlebt haben."
Gegen Pastörs war bereits im Frühsommer 2007 nach einer Rede im brandenburgischen Rathenow ermittelt worden. Damals drohte er demokratischen Politikern Gewalt an, sollte die NPD an die Macht kommen. Vorermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft wurden jedoch nach mehreren Wochen eingestellt.
hen/dpa
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